11.00

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Bemerkungen zu einer großen Demonstration von soge­nannten Coronakritikern und Coronaleugnern am Samstag in Wien beginnen. Die Ver­sammlungsfreiheit ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber sie ist kein Freibrief dafür, dass Tausende Menschen grob fahrlässig, ja vorsätzlich die Gesundheit ihrer Mit­menschen gefährden, und sie ist keiner dafür, dass Dutzende, wenn nicht Hunderte stadt- und landesbekannte Rechtsextreme und Faschisten auf Wiens Straßen aufmar­schieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan: ... Black Lives Matter!)

Ein demokratischer Rechtsstaat, ein Staat, der für sich das Gewaltmonopol in Anspruch nimmt und das alleinige Recht, Gesetze durchzusetzen, der muss das auch tun. Wir dürfen diese Aufgabe, uns vor diesen Gefahren für unsere Gesundheit und Demokratie zu schützen, nicht einigen wenigen antifaschistischen AktivistInnen überlassen. (Abg. Belakowitsch: ... wie viele Grüne dort waren?!) Sich solchen Gefahren entgegenzustel­len ist Aufgabe unserer Behörden und unserer Polizei. Und was wir schon gar nicht dürfen, ist, den Eindruck entstehen zu lassen, dass unsere Polizei Gesundheits- und Demokratiegefährder schützt und gegen AntifaschistInnen mit Gewalt vorgeht. Das geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was wir derzeit verfolgen können – und damit komme ich zum BVT –, ist nämlich der Versuch von Rechtsextremen in ganz Europa, eine lose Bewegung von sogenannten Coronakritikern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was immer man von denen auch halten mag, zu unterwandern – und das gelingt diesen Rechtsextremen ziemlich gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht harmlos. Dass die da nur reden, dass die da nur großmäulig wären, das hat man in den USA auch geglaubt und wurde am 6. Januar eines Schlechteren belehrt. Das waren entsetzliche Bilder – und nein, die sind in Österreich nicht unmöglich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vor­sitz.)

Rechtsextreme diskutieren Ähnliches auch hier bei uns, und zwar ganz offen und un­verblümt. Es braucht nicht einmal besondere technische Mittel oder gar neue Überwa­chungsinstrumente, um das mitzuverfolgen, denn es passiert ganz offen auf den ver­schiedensten Social-Media-Kanälen. (Abg. Belakowitsch: Oh je!) Es braucht nur Leute, die hinschauen, die das wahrnehmen und die das verstehen, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BVT und in den LVTs und in der Polizei, die dort nicht sitzen, weil ihnen jemand einmal einen Versorgungsposten verschafft hat, sondern die dafür ausgebildet und in der Lage sind, solche Gefahren zu erkennen, zu benennen und sie abzuwenden.

Nicht nur die Gefahr, die von religiösen Extremisten ausgeht, bei denen wir uns fragen, wo sie das eine Gewehr herbekommen haben, sondern auch die Gefahr von Rechts­extremen, die ganze Waffenlager angehäuft haben, mit denen du eine kleine Armee ausrüsten könntest, müssen wir ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch.)

Ich weiß nicht, Frau Kollegin, was es da zu lachen gibt. Ich weiß es wirklich nicht, aber ich will Ihrem Humor keinen Abbruch tun. (Abg. Belakowitsch: Können Sie zum Thema was sagen?! Zur Aktuellen Stunde?!) Dieser Gefahr zu begegnen, diesen Gefahren für unsere Demokratie zu begegnen (Abg. Belakowitsch: Ihr seid die Gefahr! Diese Regie­rung!), dabei, Herr Bundesminister, werden wir Sie unterstützen: kritisch, grundrechtsbe­wusst, aber entschlossen (Abg. Belakowitsch: Ihr hebelt doch die Grundrechte aus!), denn die tragenden Säulen unserer Demokratie, sie sind nicht unverletzlich. (Abg. Bela­kowitsch: Das sehen wir seit zehn Monaten!) Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie stehen bleiben. – Ich danke für’s Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.