11.20

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich als Europaparlamentarier schon die Frage stellen, wieso die Auswüchse und Verfehlungen eines schwarzen Sumpfs im Inlandsgeheimdienst Thema einer Aktuellen Europastunde hier im Nationalrat sein sol­len. Das hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Das hat eher noch mit internationaler geheimdienstlicher Zusammen­arbeit zu tun, mit der CIA oder mit den britischen Geheimdiensten, nichts aber mit Euro­pa. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Es gäbe tolle europapolitische Themen, über die wir heute sprechen sollten, zum Bei­spiel das totale Versagen der EU in der Coronakrise, die Vorbereitungen für einen neuen EU-Migrationspakt, der die Tore nach Europa für Migranten aus der ganzen Welt weit öffnen soll, oder ein äußerst dubioses, fragwürdiges Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Darüber sollten wir bei einer Aktuellen Europastunde hier sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Wort Europa aber in den Titel hineinzustoppeln, nur damit man eine Aktuelle Euro­pastunde abhalten kann, das ist – das sage ich Ihnen ganz deutlich – der Missbrauch des Instruments der Aktuellen Europastunde. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Und weil ich gerade dabei bin, was Missbrauch ist: Was der grüne Abgeordnete Bürst­mayr – ich habe es mir aufgeschrieben – hier zum Besten gegeben hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. Friedliche Demonstranten, die gegen die unsäglichen Maßnahmen und für ihren Arbeitsplatz, für ihre Freiheit und für ihre Kinder demonstrieren, hier zu diffamieren (Zwischenruf bei den Grünen), sie ins extreme Eck zu stellen, ist eine Frech­heit. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wie Sie das im Europapar­lament handhaben, Sie kennen aber natürlich die Geschäftsordnung und die Regelun­gen des Nationalrates allzu gut, und ich ersuche Sie daher, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen! Sie können nun in Ihren Ausführungen fortfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Frau Prä­sident, ich war elf Jahre lang hier in diesem Haus und ich weiß, dass Sie speziell bei freiheitlichen Abgeordneten glauben (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vorsitzende eines Mädchenpensionats zu sein. Das ist ein Parlament und da darf man die Wahrheit auch beim Namen nennen, Frau Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

So, da Sie mir jetzt eine halbe Minute meiner Redezeit genommen haben, nehme ich an, dass ich diese wieder gutgeschrieben kriege.

Reden wir über das BVT, reden wir über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung! Wenn man sich mit der Misere dieses BVT auseinandersetzt, dann muss man einmal zu den Anfängen dieser Behörde zurückgehen. Gegründet wor­den ist das BVT im Jahr 2002 vom ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Er­innern Sie sich an Ernst Strasser, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? – Das ist jener Ex-ÖVP-Innenminister, der dann als EU-Abgeordneter der ÖVP wegen Bestech­lichkeit verurteilt worden und ins Gefängnis gekommen ist. Das ist genau jener, der das BVT gegründet hat und der offensichtlich auch seine Unternehmenskultur im BVT (Hei­terkeit der Abg. Belakowitsch), seine Spuren dort bestens hinterlassen hat, der einen schwarzen Sumpf in dieser Institution hinterlassen hat, unter dessen Auswirkungen wir heute immer noch leiden. (Ruf bei der ÖVP: ... Ibiza!)

Die Hauptaufgabe dieses Innenministers Ernst Strasser war nur eine einzige: umfärben, umfärben, umfärben. Vorher nämlich war das Innenministerium jahrelang rot geführt, dann musste es natürlich schwarz werden, und das hat er blendend durchgeführt. Er hat dieses Innenministerium und das BVT umgefärbt, noch und nöcher! Erstrangig war die Umfärbung, erstrangig war auch der Postenschacher und erst ganz weit hinten, zweit- oder letztrangig, kam die Sicherheit Österreichs und der Schutz der Bevölkerung.

Das hat auch ganz klar direkt zu dem Ergebnis geführt, das wir Ende letzten Jahres in Österreich gesehen haben: zum größten islamistischen Terroranschlag, den diese Re­publik je gesehen hat. Das war das Ergebnis dieses schwarzen Sumpfs im BVT und im Innenministerium! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Danke für diesen Einwurf. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es schon unter Innenminister Sobotka zwei Hausdurchsuchungen beim BVT gegeben hat. Das verschweigt ihr immer ein bisschen. (Abg. Strasser: Das ist das ... Ibiza!)

Man kann es ganz kurz zusammenfassen: Nur eine völlige Neuaufstellung dieses BVT, eine völlige Neuaufstellung ohne irgendwelche ÖVP-Netzwerke, kann und würde das BVT retten. Nur so kann die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger gewährleistet wer­den. Ein völlig ÖVP-unabhängiger Inlandsgeheimdienst würde auch mit Sicherheit von den internationalen Partnern wieder ernst genommen und begrüßt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich weise naturgemäß und selbstver­ständlich darauf hin – ich nehme das für alle vorsitzführenden Präsidenten in Anspruch –, dass weder das Instrument der freien Rede in irgendeiner Form eingeschränkt wird, noch es eine parteiliche Vorsitzführung gibt. Das ist nicht nur Usance dieses Hauses, sondern gelebte Praxis.

Nun erteile ich Frau Abgeordneter des Europaparlaments Monika Vana das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leichtfried: Das war eher eine wirre Rede! – Ruf bei den Grünen: Eine typische Rede!)