11.38

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich stehe nicht an, zu Beginn zu sagen, dass es für mich, der ich mich als leidenschaftlicher und überzeugter Parlamentarier verstehe, etwas Besonderes ist, hier sprechen zu dürfen. Das ist unser Nationalrat, unser rot-weiß-rotes Parlament, und ich freue mich darüber, dass wir einen europapolitischen Austausch haben können.

Die Zusammenarbeit zwischen den rot-weiß-roten Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern ist über weite Strecken sehr, sehr gut und überparteilich. Wir haben uns daher in der vergangenen Woche teilweise darüber ausgetauscht, was denn das Thema der Aktuellen Europastunde im österreichischen Nationalrat sein würde. Den Tipp betreffend das Thema, welches wir heute besprechen, hat keiner abgegeben, aber es ist auch in europapolitischer Hinsicht ein wichtiges Thema, auf das man eingehen kann, wenn es auch sehr stark innenpolitisch konnotiert zu sein scheint.

Wir haben auf europapolitischer Ebene natürlich andere Schwerpunkte, etwa Tempo und Geld in die Zulassung der Impfung zu investieren oder den Wiederaufbaufonds für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort zu bedienen, wobei Österreich bei den staatlichen Förderungen ja europaweit wiederum Spitze ist.

Lassen Sie mich Ihnen aber mitteilen, was aus Sicht meiner außen- und sicherheitspolitischen parlamentarischen Verantwortung der Stand des Diskurses auf europäischer Ebene zu den Nachrichtendiensten und zu den Gefahren ist, vor denen uns die Nachrichtendienste schützen!

Der Herr Innenminister hat in seiner Rede einige dieser Gefahren genannt – den islamistischen Terrorismus, die Radikalisierung durch die Ideologie der Muslimbrüder, aber auch Cyberangriffe gehören dazu, die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Dazu gibt es im Europäischen Parlament einen Sonderausschuss – und dürfte ich mir etwas wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das die Möglichkeit, mich mit Ihnen über die Ergebnisse dieses Sonderausschusses über die von außen erfolgten Angriffe auf unsere Demokratie in Europa auszutauschen. Diese stehen im Zentrum, wenn es darum geht, was unsere Sicherheit gefährdet.

Dies gilt nicht nur für Europa, der Sturm auf das Kapitol in den Vereinigten Staaten vor wenigen Tagen hat ebenfalls solche Ursachen. Wir brauchen die europaweite Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, und ich kann Ihnen sagen, es wird europaweit gesehen – auch das hat der Innenminister auf der Regierungsebene ausgeführt, und ich erlebe das auch im Europäischen Parlament –, dass der österreichische Verfassungsschutz auf staatlicher Ebene neu aufgestellt wird, dass es die Trennung zwischen der nachrichtendienstlichen und der staatspolizeilichen Funktion geben wird, und es war auch in der Vergangenheit so. Lassen Sie mich mitteilen, dass Österreichs Nachrichtendienste viele Segmente haben und dass Österreich auch in der Zeit vernetzt war, in der das Problem Kickl im Verfassungsschutz im alten BVT aufgetreten ist! Das Problem hat den Namen Kickl, lassen Sie mich das an dieser Stelle schon festhalten, die Lösung hat den Namen Nehammer (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), und das ist der Innenminister, der für die Lösung im Verfassungsschutz, für eine komplette Neuaufstellung des Inlandsnachrichtendienstes sorgt.

Österreich steht an der Wiege des Intelligence College in Europe, das Emmanuel Macron als französischer Präsident im März 2019 gestartet hat. Österreich macht beim Strategic Compass mit, den die deutsche Ratspräsidentschaft gestartet hat und die französische 2022 zu einem Ergebnis führen wird. Österreich ist in die Abwehr dieser Konfrontation, die Teile der Welt gegen uns, gegen unsere Demokratie, gegen unser Lebensmodell suchen, eingebunden.

Lassen Sie mich mit dem folgenden Gedanken schließen, meine Damen und Herren: Wenn ich von Konfrontation spreche, dann bedeutet das, wir dürfen demgegenüber, was anderen Teilen der Welt an unserem europäischen Lebensmodell nicht passt und wie sie uns angreifen, nicht naiv sein. Das ändert nichts daran, dass wir Europäerinnen und Europäer die Kooperation suchen, weil darin Freiheit, Frieden und Wohlstand liegen. Das ist die Perspektive, die Österreich auch in großem Ausmaß in Europa einbringt – für ein Europa mit Stärke nach außen und mit Freiheit nach innen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Evelyn Regner. – Bitte.