12.03

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr In­nenminister! Sehr geehrte Frauen und Herren BundesministerInnen! Hohes Haus! Die Debatte als Letztredner zu schließen, ist immer eine gute Möglichkeit, Dinge zusammen­zufassen. Ich möchte als Erstes auf die Ausführungen der ÖVP-Abgeordneten eingehen, insbesondere des Abgeordneten Mahrer, der uns hier zum wiederholten Mal erzählt hat, wie schlimm alles unter Herbert Kickl war. Das ist ja etwas, was wir durchaus unter­schreiben und in der letzten GP auch immer wieder sehr intensiv aufgearbeitet haben. Ich erinnere an die vielen Misstrauensanträge, die von Kollegin Steffi Krisper und ande­ren eingebracht worden sind.

Es ist aber schon immer wieder erstaunlich, dass die ÖVP vergessen hat, dass sie da­mals Koalitionspartner war, und das heißt, alles, was Herbert Kickl damals gemacht hat, mitzuverantworten hat. Ich finde, dass Sie zu dieser Verantwortung stehen sollten. (Bei­fall bei den NEOS.)

Darüber hinaus ist sehr großartig darüber gesprochen worden, dass die europäische Zusammenarbeit nicht gut funktioniert und dass die Informationen nicht ans BVT kom­men. Das ist sicher die eine Seite der Medaille, aber die andere, und aus meiner Sicht viel wichtigere, ist, dass das BVT gar nicht weiß, wie es mit Informationen umzugehen hat und wie es diese Informationen verarbeiten soll.

Wenn man den Terroranschlag, der ja auch schon von einigen angesprochen wurde – wobei ich der Meinung bin, dass er nicht unbedingt in eine Europastunde gehört –, hernimmt, dann sieht man deutlich, dass im BVT ein vollkommenes Versagen auf allen Ebenen vorliegt.

Begonnen hat das Ganze, als das Heeresnachrichtenamt im Februar 2020 dem BVT Informationen zugetragen hat, dass der spätere Attentäter in einem spezifischen Gefährderkreis bekannt ist. Und was passiert beim BVT mit dieser Information? – Genau gar nichts. Im BVT bleiben diese Informationen einfach liegen.

Der Attentäter hat dann später, im Sommer 2020, an einem Dschihadistentreffen teilge­nommen. Genau da hatten wir diese internationalen Warnungen. Wir hatten von Partner­diensten aus Deutschland und der Schweiz Informationen, dass das stattfindet, mit so­genannten zentralen Führungskräften im Dschihadismus. Diese gefährliche Terrorzelle wurde einfach negiert, auch da hat das BVT nicht reagiert. Es hat weder die Information schnell ans LVT weitergeleitet, noch hat es sonst irgendetwas mit dieser Information gemacht. Im LVT ist sie liegen geblieben, im BVT ist sie liegen geblieben. Die Justiz hat nie etwas davon erfahren.

Sich dann hierherzustellen und zu sagen: Na, wir machen gerade eine BVT-Reform, es ist alles auf dem Weg, ist einfach falsch, denn es passiert genau gar nichts. Genau die­ses Vorgehen haben wir über die letzten Jahre immer wieder erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Einen knappen Tag nach diesem Dschihadistentreffen, das bekannt war, reist der Attentäter in die Slowakei, um sich Munition zu kaufen, Munition für Kriegsmaterial. Der Erwerb von Kriegsmaterial ist nach dem österreichischen Waffengesetz in Österreich für jegliche Privatperson aus gutem Grund verboten und sollte auch für einen Dschihadisten verboten sein, für einen potenziellen Attentäter, der er zu diesem Zeitpunkt war. Genau davon wurde auch das BVT informiert. Was ist wiederum mit dieser Information pas­siert? – Genau gar nichts, sie ist wieder liegen geblieben.

Das LVT in Wien hat sich währenddessen mit der sogenannten Gefahrenanalyse be­schäftigt, hat sich also angeschaut, ob dieser Attentäter gefährlich ist. Das hat ganze neun Monate gebraucht – neun Monate, in denen nichts passiert ist. Im Oktober gab es dann endlich diese Gefährderanalyse. Und was findet sich da drinnen nicht? – Alle Din­ge, die ich vorhin aufgezählt habe, all jene Daten wurden für diese Analyse nicht heran­gezogen, und es ist genau gar nichts passiert, ganz nach dem Motto: Service is our success.

Die Abläufe im BVT und in unseren Nachrichtendiensten sind eine reine Katastrophe, das haben wir hier gesehen, das haben die Vorredner angesprochen. Egal, woher die Information kommt, es wird nichts damit gemacht, und genau das ist das Problem, das wir im BVT haben.

Jetzt kann man sagen, das ist aufgrund von Personalnot, aufgrund von mangelnder Mo­tivation der Mitarbeiter so. Das kann man alles sagen, aber eine Sache muss man fest­halten, und die hält auch die Untersuchungskommission fest: dass es strukturelle Mängel gibt, ganz große Strukturmängel, zwischen BVT, LVT, HNaA. Alle diese Dienste arbeiten viel zu wenig zusammen, und das ist schon die Verantwortung der Österreichischen Volkspartei, die sich selber immer Sicherheitspartei nennt. Genau das hat sie aber über die letzten Jahrzehnte nicht gemacht: für Sicherheit in diesem Land gesorgt – und das ist heute wieder einmal ganz klar als Beweis auf den Tisch gelegt worden. (Beifall bei den NEOS.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.