12.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es ist schon einiges über die Bundes­ministeriengesetz-Novelle gesagt worden. Es ist Kritik formuliert worden, unter anderem von Kollegin Kuntzl. An Ihren Beitrag, Kollegin Kuntzl, möchte ich gerne anknüpfen. (Prä­sident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin ein bisschen verwundert. Sie kommen hierher, stellen sich hier heraus und be­haupten, dass es keine Frauenpolitik in der Bundesregierung gäbe, dass die Frauenpoli­tik in der Bundesregierung untergehen würde. Ich frage mich: Sitzen wir in verschiede­nen Parlamenten, Kollegin Kuntzl? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ich rufe Ihnen gerne exemplarisch vier Dinge in Erinnerung, die wir im letzten Jahr um­gesetzt haben: Nach zehn Jahren budgetärer Stagnation, auch unter SPÖ-Frauenmi­nisterinnen, auch unter SPÖ-geführten Bundesregierungen, haben wir innerhalb von ei­nem Jahr im Frauenbereich das Budget um 43 Prozent erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: Wir haben Maßnahmen gesetzt, mit denen wir das Pensionssystem ge­schlechtergerechter gestalten, unter anderem durch die Erhöhung der Ausgleichszulage und durch die Einführung des FrühstarterInnenbonus.

Drittens: Wir haben mit der Arbeitsmarktstiftung, die mit 700 Millionen Euro dotiert ist, einen sehr klaren frauenpolitischen Schwerpunkt im Kampf gegen die auch coronabe­dingte Arbeitslosigkeit von Frauen gesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Viertens: Wir haben ein europaweit beachtetes Gesetzespaket gegen Hass im Netz ver­abschiedet. Das alles kann sich sehen lassen.

Das ist exemplarisch, Kollegin Kuntzl! Ich weiß nicht, wie Ihnen das durch die Lappen gehen konnte, wie Sie diese Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitbekommen konnten.

Kollegin Yildirim, danke für Ihren Beitrag – ich sehe sie gerade nicht, ich glaube, sie ist gerade nicht da –, Sie haben die frauenpolitischen Versäumnisse der vergangenen Re­gierungen aufgezählt, denen Ihre Fraktion nicht nur jahrzehntelang angehört hat, sondern die Ihre Fraktion auch als Kanzlerpartei angeführt hat. Sich jetzt hier herauszustellen und Dinge zu fordern, ist in der Rolle der Opposition leicht, aber was wirklich wichtig ist, was wirklich zählt, ist das Umsetzen – und wir setzen um. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollegin Kuntzl, Sie haben im Verfassungsausschuss von einer strukturellen Verwebung der Frauen- und Familienagenden gesprochen, die Ihre Fraktion klar ablehnen würde. Bitte, seien Sie so gut und greifen Sie zum Telefon, rufen Sie Landesrätin Sara Schaar an! – Das ist Ihre SPÖ-Landesrätin in Kärnten. Wissen Sie, welche Agenden sie verant­wortet? – Frauen, Familien und Integration. Greifen Sie doch zum Telefon, Kollegin Kuntzl, fragen Sie die Parteikollegin, welche Synergien sie zwischen diesen Bereichen, die sie verantwortet, sieht! Fragen Sie bitte nach! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir sehen nämlich Synergien in diesen beiden Bereichen, sie wurden bereits ansatzwei­se genannt, zum Beispiel, wenn es um Alleinerziehende geht, zum Beispiel, wenn es um Kinderbetreuung geht; vieles andere ist evident und muss jetzt nicht noch weiter aus­geführt werden.

Ich komme zum Schluss und darf mich direkt an Sie, Frau Bundesministerin, wenden. Wir sind in manchen Fragen bekanntermaßen nicht immer einer Meinung, aber wo wir einer Meinung sind, das ist hinsichtlich der klaren Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Familienpolitik und Frauenpolitik. Da sind wir einer Meinung, das ist gut so.

In diesem Sinne: Es gibt sowohl für die Frauenministerin als auch für die Familienminis­terin sehr viel zu tun. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese neue Aufgabe. Wir werden Sie bei den Familienagenden ebenso unterstützen, wie wir es bislang auch bei der Frau­enpolitik gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yannick Shet­ty. – Bitte, Herr Abgeordneter.