13.48

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Beiden Herr­schaften darf ich vor Ort zu ihren neuen Aufgaben gratulieren und ihnen ein glückliches Händchen, gute Entscheidungen und viel Erfolg wünschen. – Danke, dass Sie auch die­se Aufgaben übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsbericht sehr wichtig ist, würde ich gern kurz darlegen. Einen Satz noch zu Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Sie haben vorhin erwähnt, dass die Frau Bundesminister bei der letzten Veranstaltung die Frauen nicht dezidiert genannt hat. Jetzt bin ich auch schon ein paar Tage im Gleichbehand­lungsausschuss, doch Sie haben mir natürlich wesentliche Erfahrung voraus, auch als Ministerin, aber ich glaube, wenn wir das verfolgen, können wir schon feststellen, dass die Frau Bundesministerin in vielen Situationen immer wieder auf die besondere Leis­tung, die die Frauen in dieser Krise erbringen und erbracht haben, eingegangen ist. Ich glaube, es ist ihr auch durchaus zuzugestehen, beim Thema Familienpolitik auch von Familien zu sprechen. – Das wollte ich hier nur klarstellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Obwohl die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung nach der österreichischen Gesetzeslage ausreichend erfüllt wird – sogar ein bisschen übererfüllt –, kommt es immer wieder vor, dass das halt beim einen oder anderen doch noch nicht angekommen ist. Gott sei Dank haben wir Stellen, die diese Dinge behandeln, bearbeiten, diesbezüglich beraten. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, denn bevor wir Gesetze schnüren, wäre es, so glaube ich, noch viel, viel wichtiger, auch einmal selbst darüber nachzudenken, wie wir miteinan­der umgehen, denn dort, wo Toleranz aufhört, fängt Diskriminierung an. Toleranz heißt auch, nicht nur die eigene Meinung gelten zu lassen, sondern auch die von anderen zu akzeptieren, und vor allem: Es könnte durchaus sein, dass man dort, wo man unter dem Titel Gleichbehandlung Privilegien für den einen schafft, eine diskriminierende Situation für andere schafft.

In diesem Zusammenhang gesehen ist die Gesetzgebung wirklich gefordert, gleichzube­handeln. Ich glaube, es gibt nichts Schwierigeres, als Menschen gleichzubehandeln. Wir alle sind gefordert, wir können es vorleben – ich glaube, gerade wir 183 können es hier vorleben –, und wenn es dann noch in ein Gesetz gegossen werden muss, kann man das immer noch machen. Ich glaube aber, mit einem vernünftigen und respektvollen Umgang untereinander, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung und Religion, kommen wir wesentlich weiter als mit verschärften Gesetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.