14.30

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Liebe Damen und Herren vor den Bildschirmen! Auf diese Rede habe ich mich wirklich sehr gefreut, denn ich bin davon überzeugt, dass wir heute etwas sehr Wichtiges, sehr Gutes für die Gemeinden beschließen.

Wir sind uns einig: Gemeinden haben eine große Bedeutung für die Menschen, sie sor­gen für Kinderbetreuung und Schule, versorgen uns mit Wasser, öffentlichem Verkehr und vielem mehr. Meine Heimatgemeinde Eichgraben zum Beispiel hat in der Krise au­ßerdem die Lebensmittelversorgung der älteren Bevölkerung organisiert, und momentan kümmert sie sich, wie alle Gemeinden, um Testungen und Impfungen.

Heute geht es um die Gemeindefinanzen. Wir wissen, wie sich Gemeinden finanzieren: durch Ertragsanteile, das sind die Steuern des Bundes, die an die Gemeinden ausge­schüttet werden, und zweitens durch die Kommunalsteuern, das sind jene Steuern, die Unternehmen im Ort zahlen – und beide brechen jetzt in der Krise ein. Daher ist Hand­lungsbedarf gegeben. Wir haben bereits im vergangenen Juni das kommunale Investi­tionspaket beschlossen, den Gemeinden 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, aufge­rechnet nach einem fixen Schlüssel. In meiner Heimatgemeinde sind das – in Eichgra­ben wohnen 5 000 Menschen – über 480 000 Euro. Übrigens: Auch wir haben erst einen Teil ausgeschöpft, weil man nämlich als Gemeinde Projekte plant und überlegt, wann das Sinn macht. Wir werden die Projekte dann einreichen, wenn es Sinn macht. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Wir bekommen 483 000 Euro; zu jedem Projekt einen 50-pro­zentigen Zuschuss, zum Beispiel für Radwege, für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder sogar für Kanalsanierung – das ist etwas, was alle Gemeinden machen.

Heute geht es um ein zweites Paket, denn die Krise hält an, diese 1 Milliarde Euro ist nicht ausreichend, und zugegebenermaßen tun sich manche Gemeinden schwer, den Zuschuss von 50 Prozent zu finanzieren. Daher stehen wir heute hier und diskutieren das zweite Gemeindepaket von 1,5 Milliarden Euro; davon 500 000 Euro echter Zu­schuss, 1 Milliarde Euro Vorschuss, wie wir bereits vorhin besprochen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für Eichgraben zum Beispiel – ich habe mir die Zahlen angeschaut – bedeutet das: Wir bekommen heuer 650 000 Euro automatisch mit den Ertragsanteilen im Laufe des Jahres ausbezahlt; automatisch, ohne Antrag, ich glaube, das ist wirklich sehr angenehm für Gemeinden. Einen Teil davon, konkret 378 000 Euro, muss Eichgraben zurückzah­len – aber erst dann, wenn die Ertragsanteile wieder steigen.

Das heißt, den Gemeinden wird ein Wachstumspfad garantiert, ein Wachstumspfad von durchschnittlich 2 Prozent – vom letzten hohen Jahr 2019 gerechnet, über die nächsten sieben Jahre, bis 2027 –, konkret von knapp 11 Milliarden Euro Ertragsanteilen auf über 12,7 Milliarden Euro Ertragsanteile für ganz Österreich. Damit bietet der Bund den Ge­meinden absolute Planungssicherheit und übernimmt das Ausfallsrisiko. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Erst dann, wenn die Ertragsanteile über diesen 2 Prozent, die in diesem Ge­setz festgeschrieben sind, liegen, erfolgen Rückzahlungen. Ich glaube, das ist wirklich sehr wichtig für die Gemeinden.

Noch zwei Punkte möchte ich ansprechen; einerseits den Strukturfonds – speziell 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden –, und als zweiten Punkt: Wir wer­den natürlich mit dem Antrag der NEOS mitgehen, in dem es um ein Monitoring geht, damit man sieht, welche Gemeinden sich vielleicht mehr und welche sich weniger ver­schulden und wie die Gemeinden eigentlich investieren, ob sie das schaffen.

Sollte es nötig sein, können wir uns auch darüber unterhalten, ob Nachbesserungen erforderlich sind, allerdings muss ich sagen, ich bin davon überzeugt, dass das heute ein Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden ist, dass diese in die Zukunft investieren können und die Versorgung der Bevölkerung weiterhin so gut sicherstellen können wie bisher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Dr.in Sonja Hammer­schmid. – Bitte, Frau Abgeordnete.