14.44

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe jetzt den Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam gelauscht, es waren viele gute Anregungen dabei. Besonders intensiv habe ich die Rede von Herrn Kollegen Koll­ross verfolgt. – Ich muss Ihnen sagen, ich zolle Ihnen einen gewissen Respekt für das sophistische kleine Meisterstück, das Sie da vollbracht haben: einfach mir nichts, dir nichts 2,5 Milliarden Euro wegzureden. Das ist Ihnen gut gelungen, das muss ich sagen. Die Fakten sprechen aber dennoch dagegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich glaube, auch herausgehört zu haben, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, um die 2,5 Milliarden Euro verschwinden zu lassen. Das war in Ihrer Rede zwischen den Zeilen lesbar. Sie haben der Regierung den Vorwurf gemacht, dass sie auf Kritikpunkte, die die SPÖ und Sie als Person geäußert haben, eingegangen ist. (Abg. Kollross: Er­kannt! Eingegangen nicht!) Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man, wenn man der Meinung ist, dass die Regierung auf Kritik eingeht, das als gut empfindet und zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber wohl der Grund, warum Sie sich so ins Zeug gelegt haben, die 2,5 Milliarden Euro schlechtzureden: weil Sie trotz­dem nicht zustimmen. Dafür haben Sie einen Grund gebraucht, den ich nicht verstehe, aber sei’s drum. Trotzdem: 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden sind wichtig und richtig für die Investitionen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dass die Covid-Krise für alle Gebietskörperschaften eine Herausforderung ist, ist völlig klar. Wir vonseiten der Bundesregierung versuchen erstens, Menschenleben zu retten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten (Zwischenruf des Abg. Kollross), und zwei­tens, Arbeitsplätze und Unternehmen durch diese Krise zu bringen und auch den Ge­meinden, die in dieser Krise ein wichtiger Partner sind (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), ausreichend Finanzen zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben ausüben und die Investitionen in die regionale Wirtschaft weiterhin tätigen können.

Der erste Schritt war das kommunale Investitionsprogramm im Volumen von 1 Milliarde Euro, im Verteilungsschlüssel übrigens nach denselben Kriterien, wie das vor einigen Jahren mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, allerdings mit einem wesentlich höheren Volumen und wesentlich flexibler als damals mit der SPÖ vereinbart. Wesentlich mehr Finanzierungsbereiche, die ureigenste Aufgaben der Gemeinden sind, bis hin zur Da­seinsvorsorge, sind abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das kann sich wirk­lich sehen lassen, und deswegen sind bisher schon über 320 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kollross: ... 30 Prozent ...!)

Um den Gemeinden auch weiterhin Planungssicherheit sowie die Möglichkeit zu geben, genau auszuarbeiten, wofür das Geld abgeholt wird, in welche Projekte das Geld genau investiert wird, haben wir ein weiteres Gemeindepaket aufgesetzt. Es setzt sich aus ins­gesamt 1,5 Milliarden Euro zusammen – Sie haben es zum Teil schon richtig kommu­niziert –, circa 400 Millionen Euro davon sind direkt frisches Geld. Was Sie dazuzusagen vergessen haben, ist, dass die überwiesenen Ertragsanteile eine Vorschussüberwei­sung auf Basis von ganz anderen Wirtschaftsdaten waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber sei’s auch drum, wir haben trotzdem gesagt, die 400 Millionen gehören den Ge­meinden für die Investitionen in der Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zusätzlich gibt es 100 Millionen Euro für den Strukturfonds für schwächere Gemeinden, damit sich auch diese aus dem kommunalen Investitionsprogramm Gelder abholen kön­nen. Da es auch eine Forderung der Gemeinden selbst ist (Zwischenruf des Abg. Matz­netter), dass man sich günstig verschulden können soll, das von den Ländern aber oft nicht akzeptiert wird, haben wir gesagt, wir geben die Möglichkeit, einen quasi zinsen­losen Kredit beim Bund aufzunehmen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), der über die nächsten Jahre abbezahlt wird, um die Liquidität sicherzustellen, damit die gesamten Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm abgeholt werden. (Zwi­schenruf des Abg. Kollross.)

Ich glaube, das ist ein gutes Paket. Ich danke für die vielen guten Anregungen, die auch von Kollegen Kollross gekommen sind. Ich glaube, deswegen könnte er erst recht zu­stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.