15.08

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Diagramm mit der Überschrift „Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden“ dargestellt ist, auf das Rednerpult.) In einem kann ich Ihnen zustimmen, Herr Kollege Lercher: Sie sagen, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich bedanken. Es ist nämlich wirklich Geld, das zur Liquidität in den Gemeinden beiträgt, das wir hier im zweiten Gemeindepaket beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise hat viele Bereiche getroffen, und auch in die Gemeindebudgets hat sie große Löcher gerissen. Genau deshalb hat diese Bundesregierung, hat dieser Finanzminister das kommunale Investitionsprogramm auf den Weg gebracht – 1 Milliarde Euro für Projekte in unseren Gemeinden.

Das hat zur Folge gehabt, dass unsere Gemeinden die Projekte nicht haben beiseitele­gen müssen, sondern dass sie sie auch dementsprechend haben umsetzen können.

Man sieht es auch bei den Anträgen: Insgesamt gibt es 2 700 Anträge, 320 Millionen Euro wurden bereits genehmigt und ausbezahlt. Das sind Projekte, die in unseren Ge­meinden im letzten halben Jahr weitergebracht und umgesetzt worden sind.

Zum Zweiten hat das Paket die regionale Wirtschaft genau bei uns in den Gemeinden in unseren Regionen dementsprechend unterstützt. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, dem zweiten Paket, schauen wir, dass unsere Gemeinden liquid sind, schauen wir, dass sich unsere Gemeinden auch weiter finanzieren können.

Diese Grafik vor mir zeigt es (auf die Tafel am Rednerpult zeigend): Anders als meine Vorredner behauptet haben, steigen die Ertragsanteile. 2021 haben wir gegenüber 2019, als wir sehr hohe Ertragsanteile gehabt haben, ein Plus von 2,6 Prozent. Man sieht die Linie, die leicht ansteigt – ein kontinuierliches, gesetzlich abgesichertes Wachstum. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir als Volkspartei und diese Bundesregierung zu 100 Prozent hinter unseren Gemeinden stehen, dass die Liquidität in unseren Gemeinden sichergestellt ist und unsere Gemeinden die Ansprechpartner vor Ort sind. Werte Damen und Herren von den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten: Jetzt habt ihr es in der Hand, dass ihr Rückgrat beweist, auch für eure Bürgermeister, und diesem Paket zustimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 3, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages ge­mäß der Geschäftsordnung um 15.10 Uhr stattfinden kann.