15.39

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Herr Bundesminister Blümel! Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich nach diesen Tiraden darü­ber, dass eh alles so großartig wäre, anfangen soll.

Ich fange vielleicht mit Folgendem an: Ich habe mich in den letzten Wochen mit vielen Unternehmerinnen, mit vielen Unternehmern getroffen. Das waren Personen aus klei­nen, mittleren und großen Unternehmen sowie aus Industrieunternehmen, es waren Bankenvorsitzende und viele andere Vertreter aus der Wirtschaft. Ich habe mich interna­tional vernetzt, ausgetauscht und überlegt, was sinnvoll ist und was nicht.

In einem bin ich nämlich Ihrer Meinung, Sie haben vorgestern im Finanzausschuss etwas gesagt, das ich durchaus richtig finde, nämlich: Es ist kompliziert – ja, das ist es natürlich, aber Sie sind der Finanzminister! Ihr Job wäre es eigentlich, das Komplizierte so umzu­setzen, dass es für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land einfach zugänglich ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist natürlich schon so: Wenn man sich dieses Krisensituationsmanagement anschaut, das Sie haben, sieht man, dass Sie da sehr viel Wert und sehr viel Fokus auf eines gelegt haben, nämlich darauf, sich von Ihren PR-Abteilungen gut inszenieren zu lassen. Mein Eindruck ist und bleibt: Sie haben die Gesamtsituation massiv unterschätzt und Sie unterschätzen sie nach wie vor. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Kommen wir doch ganz konkret zu den Anliegen, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern geäußert werden, mit denen ich, wie gesagt, wirklich viel, viel in Aus­tausch war! Der eine Satz, den ich in diesen letzten paar Wochen wohl am öftesten gehört habe – Herr Vorsitzender, verzeihen Sie mir! Ich muss ihn einfach hier zitieren ‑, lautet: Es kennt sich keine Sau mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Das ist es, was man hört. Es herrscht vollkommene Verwirrung. Diese ist mit Wut gepaart und sie ist natürlich auch mit existenziellen Ängsten gepaart.

Was habe ich von den kleinen Betrieben gehört, von den EPUlern? – Na, die sagen halt: Ich brauche Geld, Liquidität. Das ist genauso wie bei den Großen und Mittleren by the way, bei den Kleinen geht es aber wirklich darum, dass sie inzwischen mit all ihren Er­sparnissen drinnen hängen, und dann hört man halt: Ich habe immer noch keine Aus­zahlung des Umsatzersatzes bekommen. Oder: Ich habe jetzt gerade die Auszahlung für Dezember bekommen; wo bleibt denn meine Novemberrate? Oder: Ich habe ein E-Mail bekommen: Ich brauche jetzt einen Steuerberater, damit man mir helfen kann; das kann ich mir nicht leisten, weil dann natürlich mein Geld weg ist, das ich ausbezahlt bekomme. – Das hören wir jeden Tag.

Dann gibt es natürlich die größeren Unternehmen, die vor ganz anderen Herausforde­rungen stehen. Bei denen reichen nämlich diese 800 000 Euro – mein Kollege Sepp Schellhorn hat es ja schon gesagt – nicht mehr aus. Sie erinnern sich: Die Hilfen sind ja beihilfenrechtlich mit 800 000 Euro gedeckelt. Das behauptet jedenfalls der Herr Finanz­minister, und er behauptet auch – und darauf möchte ich jetzt auch eingehen –, er setze sich bei der Kommission dafür ein, dass das geändert wird.

Das sind die Fakten: Sie haben jetzt ein paarmal in Interviews erzählt, dass Sie sich mit den Deutschen und mit den Dänen zusammengetan haben, damit man zumindest die De-minimis-Förderung – für alle, die es nicht wissen: das sind 200 000 Euro –, mit den 800 000 Euro kumulieren kann, mit dieser Höchstgrenze, damit man zumindest auf 1 Million Euro kommt. (Bundesminister Blümel: ... das ist so falsch!) – Sie haben das am Sonntag im Interview gesagt. Dann haben Sie es halt falsch gesagt.

Ich frage mich wirklich, was Sie hier diskutieren. Die Dänen machen das nämlich schon lang, die Deutschen machen das schon lang, und – ganz im Ernst – sogar die Slowenen haben auf 1 Million Euro aufgestockt, und das bereits vor Weihnachten. Ich weiß nicht, ob Sie schon angesucht haben. Ich hoffe es.

Noch eine Klarstellung zu den Beihilfenbegrenzungen von 800 000 Euro. Sie haben es gerade eben auch wieder gesagt, Sie haben gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass wir als NEOS Ihnen geholfen hätten, sodass man bei der Kommission mehr Druck auf­bauen kann, dass die Grenzen erhöht werden.

Ja ganz im Ernst, mein Anspruch an einen Finanzminister ist schon, dass er es schafft, die Hilfen richtig zu beantragen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht wirklich darum, wie mein Kollege Sepp Schellhorn schon ausgeführt hat: Wäh­rend eines Lockdowns – das ist wichtig: nicht wenn kein Lockdown ist, sondern während eines Lockdowns – kann man sich natürlich auf den Katastrophenparagrafen beziehen. Wenn Sie jetzt wieder: Das geht nicht!, sagen – Sie telefonieren ja so gern mit Ihren dänischen Kollegen –, dann fragen Sie sie, weil die das nämlich zusammengebracht haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch eine Bemerkung zum Verlustersatz, weil Sie da ja auch immer sagen, das geht alles nicht: Der Verlustersatz ist nicht mit dem Fixkostenzuschuss Phase zwei kumulier­bar. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum, weil die Kommission sogar gerade dazu aufgerufen hat, dass diese Zuschüsse untereinander kombinierbar gemacht werden sollen, damit man eben höchstmögliche Flexibilität für die UnternehmerInnen und für die Unternehmen gewährleistet.

Das ist aber nicht passiert, und ich frage mich wirklich: Ist das jetzt wieder ein Flüchtig­keitsfehler? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel.) – Sie können es ja gerne nachher richtigstellen. Ich möchte mich hier wirklich dafür einsetzen, dass diese Hilfen kombinierbar werden, so wie es von der Kommission auch vorgegeben worden ist.

Es steht leider fest: Sie haben Österreich schlechter durch die Krise geführt. Das sieht man inzwischen auch an ganz vielen Zahlen, die wir haben. Ja, es ist kompliziert – um darauf wieder zurückzukommen –, Sie haben es aber halt kompliziert gemacht.

Ich möchte Ihnen schon sagen: Wir NEOS haben hier heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, einen Dringlichen Antrag mit Paketen, wobei wir ja wirklich – und da bin ich jetzt wiederum bei Ihnen – zu vielen Sachen auch im Finanzausschuss diskutiert haben, dass sie durchaus Sinn machen würden, und wir ja gar nicht so weit voneinander entfernt gewesen sind. Was mir wichtig wäre, ist, dass wir da in eine stringente Planung gehen, damit es wirklich eine Strategie für die nächsten paar Monate gibt. Wir haben ja auch schon von der Kommission gehört, dass bis Dezember 2021 ausgeweitet wird. Das ist gut und richtig, denn die Krise wird uns noch länger beschäftigen, und das braucht es auch.

Das heißt: Gehen Sie in die Planung, und zwar auch in eine umsetzungsorientierte Pla­nung – es muss ja auch umgesetzt werden können; das ist ja auch nicht immer ganz sicher –, damit wir wirklich den Unternehmerinnen und Unternehmern, die es brauchen, durchhelfen können!

Ja, wir haben Meinungsunterschiede, und ja, da reiben wir uns, meine Meinung und meine Überzeugung aber ist: Dadurch wird es ja auch besser. Ich wünsche mir heute wirklich: Wischen Sie es nicht einfach vom Tisch! Argumentieren Sie! Schauen Sie es sich an! Ich möchte das Wort Schulterschluss schon gar nicht mehr gebrauchen, aber lassen Sie uns doch zusammenarbeiten und wirklich schauen, dass wir gemeinsam aus der Krise herauskommen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.