16.02

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich werde gleich auf den Antrag und die darin enthaltenen Vorschläge eingehen und festhalten, warum sie mich nicht überzeugen.

Davor möchte ich aber noch etwas Positives sagen: Dass ich überhaupt auf Vorschläge eingehen kann, hat damit zu tun, dass in diesem Antrag – im Vergleich zu anderen, die wir auch schon behandelt haben – sehr viele konkrete Vorschläge sind. Ich möchte das herausheben, es ist tatsächlich eine positive Sache, auch wenn es Widersprüche gibt. Das finde ich immer gut.

Doch schon bei der Analyse des Status quo würde ich Ihnen widersprechen. Sie zitieren da eine Bloomberg-Studie, bei der die besten zehn Länder, mit denen Sie uns vergleichen und sagen, wir wären so schlecht, mehrheitlich Länder in Asien sind, wie China, Südkorea, Singapur, die dramatisch in die Grundrechte ihrer Bevölkerung eingreifen: verpflichtende Apps, lückenlose GPS-Überwachung, tägliche Kontrollanrufe. Ich hoffe schon stark, dass wir unser Epidemiemanagement nicht mit dem Epidemiemanagement dieser Länder (Abg. Wurm: Viel fehlt nicht mehr!) vergleichen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was sich allerdings schon zeigt, und zwar in einer Studie, die heute in der „Presse“ erschienen ist, ist, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern in Europa den Schwerpunkt auf nicht rückzahlbare Zuschüsse legen und dort mit über 3 800 Euro pro Einwohner sogar zu den Spitzenreitern zählen. Das spreche ich deshalb an, weil Sie in dem Antrag sagen, wir sollten uns auch Mühe geben, die Überschuldung der Betriebe in den Griff zu kriegen, um das Eigenkapital zu erhalten beziehungsweise zu stärken. Genau mit diesen Maßnahmen, die auf Zuschüsse, die nicht rückzahlbar sind, abstellen, wird das gewährleistet; in dem Fall sogar nachweislich durch diese Studie.

Quasi als Leitsatz Ihres Antrages schreiben Sie – und ich zitiere –: „Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Verlängerung der aktuellen Wirtschaftspolitik. Wir brauchen einen Neustart.“ – Kollege Haubner hat es schon angeführt, einen Absatz darunter schlagen Sie dann Maßnahmen vor, die in erster Linie Verlängerungen und Weiterführungen der bestehenden Maßnahmen der Bundesregierung sind, wie: Stundungen sollen verlängert werden, der Verlustrücktrag soll gestreckt werden und der Fixkostenzuschuss soll ausgebaut werden. – Das ist ja genau kein Neustart, sondern – und da stimme ich Ihnen ja zu – die Bestätigung, dass im Großen und Ganzen die Maßnahmen der Bundesregierung richtig sind (Beifall bei Grünen und ÖVP) und dass man sie teilweise ergänzen und adaptieren kann, dass es aber im Großen und Ganzen der richtige Weg ist, um aus der Krise zu kommen. (Abg. Krainer: Die Argumentation ist eine intellektuelle Beleidigung!)

Eine ihrer Einschätzung hätte ich im September noch geteilt, nämlich dass es sinnvoll sein kann – dafür gibt es verschiedene Gründe –, dass man diese schnellen unbürokratischen Hilfen, wie den Umsatzersatz, sofort macht und dann erst im Nachgang die spezifischeren, treffsicheren, wie den Fixkostenzuschuss, nachzieht. Was sich allerdings dann ergeben hat, war die dramatische epidemiologische Situation im November, die überraschend war. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, dass die Bazooka am Ende des Jahres noch Feuerkraft gehabt hat. Wir haben sie dann zur richtigen Zeit eingesetzt. Insofern war die Reihenfolge der Maßnahmen aus meiner Sicht richtig.

Zuletzt noch zu einem Thema, das uns jetzt schon länger begleitet: Sie geben sich herzlich Mühe, die Abwicklung der Wirtschaftshilfen, die aus meiner Sicht im Großen und Ganzen sehr professionell geschieht, so ein bisschen in die Schmuddelecke zu stellen. Das täglich grüßende Murmeltier in dem Zusammenhang ist die Behauptung, die Cofag, die den Fixkostenzuschuss abwickelt, wäre eine Blackbox, also eine schwarze, undurchsichtige Schachtel. Die Wahrheit ist: Es ist eine durchsichtige Schachtel mit sperrangelweit offenen Türen, und am Schild darauf steht: Lieber Herr Schellhorn, liebe Frau Doppelbauer, kommen Sie bitte herein und schauen Sie sich alles an! Sie aber halten sich die Hand vor die Augen und wundern sich, dass es schwarz ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Schon herbeigesehnt? – Bitte.