16.49

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Kollege Lindinger hat jetzt sehr vieles erzählt. Das mit der Landwirtschaftskammerwahl werde ich nicht tatsächlich berichtigen (Zwischenruf bei der ÖVP), ich berichtige aber tatsächlich, dass die NEOS keine Steuererhöhung wollen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Stellen Sie bitte zuerst die zu berichtigende Aussage des Abgeordneten Lindinger fest und machen Sie dann die Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Kollege Lindinger hat behauptet, die NEOS wollten eine Steuererhöhung. – Das entspricht vielleicht Dirty Campaigning oder einer Messagecontrol, weil der Herr Bundesminister es ja auch gesagt hat, aber es ist falsch. Ich berichtige tatsächlich: Die NEOS wollen keine Steuererhöhung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lindinger: Das steht im Antrag! – Abg. Kollross: Kann man den Sobotka austauschen? – Abg. Obernosterer: Ihr werdet wohl wissen, was ihr in den Antrag schreibt! – Abg. Sieber: Lest ihr eure Anträge nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Vorderwinkler. – Bitte.