17.45

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schatz, ich schätze Sie sehr für Ihr Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus und ich teile Ihre Einschätzung, dass wir neben der Bedrohung durch die klassische rechtsextreme Szene eine sich seit 2015 formierende neue Szene beobachten und auch aufklären konnten, nämlich die der Staatsfeinde oder Staatsverweigerer.

Die Frage, wie sehr der Rechtsstaat gegen diese vorgehen kann, ist jeweils auch eine Determination der Rechtslage. Und auch da muss ich den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erwähnen, das mit Hochdruck gegen diese Szene ermittelt und dort, wo es möglich ist, auch erfolgreich ermittelt hat. Das sieht man allein an der Verurteilung, an dem Urteil gegen den sogenannten Staatenbund Österreich, seine Mitglieder, die wegen Hochverrats und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung angeklagt worden sind. Die Mitglieder dieses Staatenbundes sind erfolgreich verurteilt worden.

Das heißt, die Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums, die Polizistinnen und Polizisten, die zum Einsatz gelangen, nehmen diese Bedrohung sehr ernst, und diese stellt uns eben zusätzlich zu all den anderen Herausforderungen vor eine weitere. Der Kampf gegen die Rechtsextremen und die rechtsextreme Szene wird engagiert und ent­schlossen geführt. Das konnten Sie auch dem entnehmen, was Sie selbst gerade vorhin hier am Rednerpult zitiert haben, nämlich dem Ermittlungserfolg in Oberösterreich und auch dem erst vor Kurzem stattgefundenen großen Waffenfund, ausgelöst durch eine Ermittlung im Bereich der organisierten Kriminalität und im Drogenmilieu, weil hier klar das Bild sichtbar wird, dass sich die rechtsextreme Szene, die zu terroristischen An­schlägen bereit ist, genauso finanziert wie der Dschihadismus, nämlich über den Dro­genhandel, und vom Verkaufserlös der Drogen Waffen und Sprengstoff kauft.

Auch hier gilt es weiterhin entschlossen vorzugehen und auch hier gilt es immer in der Maßgabe des Rechtsstaates entschlossen dagegen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben meine Referatsleiterin erwähnt – und auch das eint uns, Frau Abgeordnete, obwohl wir aus völlig unterschiedlichen ideologischen Lagern kommen –, die demnächst in Pension gehen wird, aber ich habe sie ersucht, uns als Expertin weiterhin zur Verfü­gung zu stehen, weil sie tatsächlich eine hohe Expertise aufgebaut hat.

Es braucht aus meiner Sicht drei Dinge: Es braucht den entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus und gegen staatsfeindliche Verbindungen, und dieser wird von den Beamtinnen und Beamten geführt, und zwar nachweisbar geführt.

Es braucht gleichzeitig auch die Aufklärung, welchen Bedrohungen die Demokratie aus­gesetzt ist. Das beginnt nicht bei der Polizei. Die Polizei kommt immer dann zum Einsatz, wenn eine Entwicklung schon viel zu weit fortgeschritten ist. Wenn wir über Prävention sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass wir das mit Präventionskon­zepten in die Schulen hineintragen, um gerade dort auch zu sensibilisieren, wo diese – das sage ich ganz bewusst – „Menschenfischer“ unterwegs sind und Unheil treiben.

Ja, wir nehmen die Staatsverweigererszene ernst – sie hat ungefähr 3 700 Mitglieder –, und wir tun aus Sicht des Staatsschutzes alles, was derzeit möglich ist, um sie zu be­obachten. Aber die Vielzahl der Menschen, die sich dieser Gesinnung anschließen, und die Unterschiedlichkeit ihrer Auffälligkeit, wenn sie dann tatsächlich Strafrechtsdelikte begehen, wenn die Polizei tatsächlich einschreiten kann, wenn der Staatsschutz tatsäch­lich Verfehlungen feststellt, das sind die großen Herausforderungen und die fordernden Aufgaben, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Und das Dritte – das ist jetzt eine Wiederholung vom letzten Mal –: Frau Abgeordnete Schatz, ich weiß, es wird immer eine Divergenz zwischen der Erwartungshaltung hier im Parlament und der Möglichkeiten eines Ministeriums in Bezug auf Anfragebeantwortun­gen geben, aber ich möchte nochmals hervorstreichen, dass die Beamtinnen und Beam­ten des Innenministeriums bisher circa 680 parlamentarische Anfragen beantwortet ha­ben; ich bin seit 7. Jänner 2020 Innenminister. Das heißt, es wird dort versucht, die An­fragen gewissenhaft zu prüfen, nach den rechtlichen Gegebenheiten, nach den Bedin­gungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, um – ja – Ihrem Anspruch hier im Parlament, Informationen zu erlangen, gerecht zu werden. Dafür steht das Innenministerium, dafür stehe ich als Innenminister vor meinen Beamtinnen und Beamten, die dieser Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer gemeldet. Ab jetzt gelten 5 Minuten Redezeit. – Bitte.