17.56

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Da­men und Herren! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Nehammer, jetzt treffen wir uns wieder einmal; zum wiederholten Mal müssen wir dieses Instrument der Besprechung einer Anfragebeantwortung in Anspruch nehmen, weil wir immer wie­der, leider, keine entsprechenden Antworten von Ihnen bekommen. Wir haben das erst vor einer Woche bei einer anderen Anfrage erlebt, die Anfragebeantwortungen sind ein­fach mangelhaft oder gar nicht vorhanden.

Meine Damen und Herren! Jetzt kann man dazu stehen, wie man will, aber es ist – und ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt – aus meiner Sicht einfach auch eine Missachtung eines ganz wichtigen parlamentarischen Rechts, das wir Nationalratsabge­ordnete haben, und wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden Sie da auch nicht auslassen, wir werden Sie immer wieder zu Besprechungen von Anfragebeantwortun­gen hierher in dieses Haus zitieren, weil wir als Parlamentarier dieses Hauses uns das nicht gefallen lassen, dass man unser Recht auf Anfragen so missachtet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich habe manchmal das Gefühl, es gibt so eine Grundhaltung, dass Anfragen, speziell der Opposition, einfach nur lästig sind oder dass wir sie zum Spaß machen. Jetzt sagen Sie, Herr Minister, dass man im Ministerium bemüht ist und versucht, die Anfragen ge­wissenhaft zu beantworten. Die erste Rednerin, die von der ÖVP ans Rednerpult kommt, sagt, na ja, das ist halt wieder so eine Anfrage, die jedes halbe Jahr gestellt wird, und spielt das Ganze wieder runter. – Was ist denn jetzt die Haltung zu parlamentarischen Anfragen? Gewissenhaft beantwortet ist das, was hier vorliegt, auf keinen Fall. Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie empfinden es als lästiges Übel, dass die Opposition auch kritische Anfragen stellt.

Parlamentarische Anfragen, Kollegin Schatz hat es gesagt, sind ein wichtiges Instrument und für uns auch fast das einzige Instrument, um zu Informationen zu kommen. Wir brauchen diese Informationen gerade auch zu solch sensiblen Themen, um die entspre­chenden politischen Schlüsse daraus ziehen zu können. Wenn sie fehlen, dann kann das nicht in entsprechendem Ausmaß erfolgen.

Kommen wir jetzt zu dieser konkreten Anfrage! Da geht es um ein sicherheitsrelevantes Thema, das wir nicht unterschätzen dürfen. Von mehreren Seiten wird uns bestätigt, dass von diesen sogenannten Staatsverweigerern ein Gefahrenpotenzial ausgeht, das man nicht unterschätzen darf. Dann fragen wir, und Sie geben uns die Antwort, es seien ungefähr 3 700 Personen, die man da in Österreich am Schirm hat. Und dann wollen wir nur wissen, wer von diesen 3 700 Personen denn eigentlich einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte hat. Es muss doch möglich sein, dass wir darauf eine Antwort von Ihnen bekommen.

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, Herr Minister, es gibt eigentlich nur zwei Varianten: Die eine ist, Sie wollen es uns nicht sagen, die andere ist, Sie wissen es nicht, und beide Varianten sind grob fahrlässig – grob fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS.)

Heute Vormittag haben wir schon über die fehlenden Ressourcen und die fehlende Aus­stattung in Ihrem Haus diskutiert und gesprochen. Es ist nur zu hoffen, dass es in diesem Bereich nicht auch wieder an Ressourcen mangelt, sodass wir hier die entsprechenden Schlüsse ziehen können und man auch entschieden vorgehen kann. Denn eines erwar­ten wir von Ihnen, Herr Minister: Wir erwarten ein ganz entschlossenes und entschiede­nes Vorgehen gegen die Rechtsextremisten in diesem Land, und wir fordern es ein. Wir fordern ein entschlossenes und entschiedenes Vorgehen gegen die Reichsbürger ein und wir fordern ein entschlossenes und entschiedenes Vorgehen gegen diese Staatsver­weigerer ein, denn da geht es um die Sicherheit. Wir dürfen das nicht unterschätzen.

Ich möchte nicht in einer Debatte hier stehen, in der wir dann, wenn wieder etwas pas­siert ist, im Nachhinein darüber diskutieren, sondern schauen wir uns das vorher an! Statten wir die Personen dementsprechend mit Ressourcen, mit Organisation, mit Struk­tur aus, sodass wir im Vorfeld das Entscheidende tun können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.