18.22

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätz­te Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft lautet: Die Liquidität für die Gemeinden ist sichergestellt. Die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter bekommen ihre Gehälter. Die Projekte in den Gemeinden funktionieren und sind auf Schiene, das ist eine gute Nachricht für alle Gemeinden und Städte in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Bundesminister Gernot Blümel mit der Regierung die Entscheidung für diese Ge­meindemilliarde getroffen hat, sind die Anrufe von den Bürgermeistern hereingekom­men, wie vom Bürgermeister von Nötsch Alfred Altersberger, der gesagt hat, genau das ist es, was wir derzeit benötigen. Damit können Straßensanierungen durchgeführt wer­den. Damit kann in kulturelle Einrichtungen und für die Ehrenamtlichen investiert werden. Auf den Punkt gebracht, hat er mich gebeten, Herr Bundesminister, dass ich mich stell­vertretend für ihn bei dir bedanken darf. Danke vielmals für dieses Engagement.

Auch Bürgermeister Christian Poglitsch von Finkenstein hat gesagt, dieses Paket brau­chen wir – die Investitionsmilliarde als Gemeindemilliarde im ersten Schritt und nun die­ses Hilfspaket schaffen die Liquidität. Damit wurde zum Beispiel der Bau einer Volks­schule in Ledenitzen umgesetzt. Nun komme ich auch schon zu einem roten Bürger­meister, nämlich Günther Albel aus Villach. Er hat 8,7 Millionen Euro beantragt, die im Stadtbudget an Ertragsanteilen fehlen werden. Nun bekommt die Stadt Villach durch dieses Paket 10,5 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Es wird übererfüllt – und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich selbst bin Villacher Gemeinderat und habe auch, wie viele von Ihnen, das politische Handwerk in der Gemeindestube gelernt, deswegen geht mir da auch das Herz auf. Wir werden nun bei uns in der Stadt ganz, ganz viele Radprojekte umsetzen können, die jahrelang auf die lange Bank geschoben wurden. Das geht nur wegen der Unterstützung des Bundes. Ein Beispiel: Die Italiener Straße in Villach wird ausgebaut. Diese verbindet den Ortsteil Völkendorf, wo ich zu Hause sein darf, mit der Villacher Innenstadt. Das ist wichtig, weil sich Eltern schon seit Jahren wünschen, dass dort die Verkehrssicherheit des Schulwegs verbessert wird.

Damit schaffen wir Perspektiven, das ist es, was Österreich braucht. Danke, Herr Finanz­minister – und wir bitten um Unterstützung für dieses für Österreich wichtige Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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