19.16
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kaniak! – Jetzt weiß ich nicht, wo er sitzt; da ist er. – Ich habe die Kritik von dir an der Teststrategie nicht ganz nachvollziehen können. Um das noch kurz zusammenzufassen: Testen, testen, testen: Niemand wird widersprechen, dass das notwendig ist, das haben wir oft genug auch hier in diesem Haus diskutiert.
Sinnlose Massentestereien, Kraut und Rüben testen bringt aber gar nichts; notwendig als ein wesentlicher Schritt, dass wir alle miteinander aus dieser Krise herauskommen, ist gezieltes Testen. Pamela Rendi-Wagner hat dazu auch Vorschläge gemacht. Wir sagen, spezifische Berufsgruppen, Menschen, die viel Kontakt mit anderen Menschen haben, müssen getestet werden, müssen kostenlose Tests bekommen. Vor allem in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel in Pflegeheimen, muss dafür gesorgt werden, dass die Testungen wirklich funktionieren, um schwer kranke Menschen besser zu schützen. Das hat in der Vergangenheit nicht so funktioniert, wie alle das gewollt hätten. Fast 3 000 Menschen sind in Pflegeheimen gestorben, weil es nicht möglich gewesen ist, diese Menschen zu schützen.
Ein wesentlicher weiterer Punkt, um diese Krise miteinander zu meistern, ist neben dem Impfen der Bereich der Testungen. Da gibt es von Pamela Rendi-Wagner einen Vorschlag, der inzwischen europaweit und international als ein wesentlicher Zugang genannt wird: für jeden Mann und jede Frau sehr niederschwellige, unkomplizierte Testangebote für das Wohnzimmer. Die sollen in Österreich in Zukunft über Apotheken möglich sein.
Nun dazu, wovon du jetzt sagst, dass es nicht funktioniert: Ja selbstverständlich werden wir die Bundesregierung nicht ermächtigen, dass sie auf Steuerzahlerkosten irgendein Glumpert einkauft, selbstverständlich muss die Qualität passen. Dazu kommt jetzt auch noch dieser Antrag, dass sinnvolle Tests, mit denen man sich zu Hause testen lassen kann, kostenlos sein und über Österreichs Apotheken abgegeben werden sollen. Das ist ein wirklich wichtiger Beitrag zum Schutz der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe also folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Bevölkerung Antigen-Tests zur Eigenanwendung, die in Österreich in Verkehr gebracht werden dürfen, im erforderlichen Ausmaß kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezug dieser Tests soll jedenfalls unbürokratisch und niederschwellig, wie zum Beispiel über öffentliche Apotheken erfolgen. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen.“
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Um das also noch einmal einfach zu machen: unkomplizierte Selbsttests für jeden von uns zu Hause im Wohnzimmer. Ich sage ehrlich dazu: Wenn es hier im Parlament zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und im Bundesrat seit Wochen möglich ist, sich völlig unkompliziert testen zu lassen, dann kann man nicht sagen, dass uns das für die österreichische Bevölkerung zu teuer ist.
Selbstverständlich hat auch die Bevölkerung das Recht, in Zukunft die besten Selbsttestmöglichkeiten zu bekommen, und zwar unkompliziert, zum Beispiel über Apotheken und auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist dringend notwendig und ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bevölkerung: kostenlose Tests im Wohnzimmer.
Ich bitte da also wirklich um Unterstützung und darum, nicht irgendeine Panikmache zu betreiben. Das, was hier im Haus gang und gäbe ist, der Bevölkerung in Wahrheit zu verwehren: So kann man nicht arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
19.19
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1191/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden (607 d.B.)
Die Entwicklung der Covid-Test-Möglichkeiten ist sehr dynamisch. Waren anfangs nur labor-basierte PCR-Tests möglich, sind seit Herbst auch breitflächig so genannte Antigen-Tests im Einsatz, die zwar medizinisches Fachpersonal benötigen, aber keine Laborauswertung mehr erforderlich ist.
Durch die beschlossene neue Teststrategie soll ein möglichst breites, regelmäßiges und niederschwelliges Testen ermöglicht werden. Daher sollen in Zukunft auch auf den Einsatz von Tests zur Eigenanwendung gesetzt werden. Selbstverständlich ist dabei die Qualität und Sicherheit dieser Tests sicherzustellen.
Diese Tests können durch Selbstabnahme im vorderen Nasenbereich oder als Spucktest durchgeführt werden. Sie können vor allem im privaten Bereich zur Anwendung kommen und überall dort, wo ein regelmäßiges Testen dazu beitragen würde, das Infektionsgeschehen einzudämmen, aber aufgrund von Kapazitäts-Engpass nicht ausreichend medizinisches Fachpersonal regelmäßig zur Verfügung steht.
Derartige Tests zur Eigenanwendung sollen rasch breitflächig zum Einsatz gebracht werden und den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch und niederschwellig im erforderlichen Ausmaß über die Abgabe z.B. in öffentlichen Apotheken kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Bevölkerung Antigen-Tests zur Eigenanwendung, die in Österreich in Verkehr gebracht werden dürfen, im erforderlichen Ausmaß kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Bezug dieser Tests soll jedenfalls unbürokratisch und niederschwellig, wie zum Beispiel über öffentliche Apotheken erfolgen. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und er steht somit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.