19.30

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsi­dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn beim Rechnungs­hof für seine wirklich sehr seriöse, sehr lang anhaltende Arbeit zum Thema SDGs be­danken. Das ist wirklich löblich, also danke für den Bericht, den wir jetzt, zweieinhalb Jahre nachdem er erschienen ist, endlich auch hier diskutieren können. Das ist natürlich fein. Ich denke mir, wir sollten die SDGs als solche und zur Gänze als Fingerzeig in die Zukunft sehen. Die SDGs sind nicht dazu da, um sie in irgendwelchen wunderschönen, bunten CSR-Broschüren abzudrucken und zu sagen: Wir sind ja so super und machen das ohnedies schon alles!, sondern sie sind dazu da, wirklich die Ärmel hochzukrempeln und etwas in Richtung einer nachhaltigen Zukunft zu tun.

Wovon ich recht beeindruckt war, ist der ÖGB beziehungsweise das gewerkschaftliche Umfeld, das vor Kurzem eine Broschüre im Comicstil veröffentlicht hat (in die Höhe hal­tend), in der auf ein paar SDGs eingegangen wird. Das Comic spielt noch dazu in Ruan­da. Das sind ganz, ganz tolle Dinge und ganz, ganz tolle Initiativen, in denen es wirklich darum geht, diese Ziele den Menschen einfach näherzubringen, in dem Fall einer jungen Zielgruppe näherzubringen. Die junge Zielgruppe, die jungen Menschen sind auch dieje­nigen, die davon abhängig sind, dass wir eine Welt schaffen, die zukunftsfähig ist, in der sie Platz haben und auch wirklich gut leben werden können.

Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Pandemie, und ich kann diese Sager über­haupt nicht mehr hören: Wir müssen zurück ins Normale, wir müssen back to normal, wir müssen den Zustand wiederherstellen, wie er vorher war. – Nein, der Zustand, wie er vorher war, ist nicht der optimale Zustand, ein Zustand, in dem es nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum gegangen ist. Das ist kein nachhaltiger Zustand. Ein Zustand, in dem es nach wie vor der Fall ist, dass global jede dritte Frau Opfer von Gewalt wird, das ist kein Zustand, zu dem ich zurückwill. Wir müssen wirklich eine neue Welt schaffen, und ich denke mir, die SDGs sind ein ganz, ganz wichtiger Fingerzeig in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir müssen unsere Politik aber nicht nur inhaltlich anpassen und modernisieren, wir müssen auch die Strukturen dafür modernisieren. Dafür hat der Rechnungshof in seinem Bericht ganz, ganz wichtige Empfehlungen ausgesprochen. Was das Ernstnehmen die­ser Agenda, dieser Zukunftsagenda innerhalb von Regierungsstrukturen betrifft, ist das meiste noch immer nicht umgesetzt. Ich bin sehr froh, Frau Präsidentin, dass es da auch ein Follow-up geben wird, dass Sie da dranbleiben werden. Ich bin sehr froh, zu wissen, dass Sie sich in Ihren Überprüfungen auch immer wieder einzelne dieser 169 Ziele raus­picken und da hinterher sind, wenn es zum Beispiel um Nahrungsmittelverschwendung geht.

Ich bin sehr froh, dass Sie über die Intosai, das globale Netzwerk der Rechnungshöfe, dieses Thema überall ein- und unterbringen, und ich hoffe sehr, dass bald einmal die Zeit kommen wird, in der die Regierung Ihren Empfehlungen folgen wird, denn ich glau­be, es sind die absolut richtigen Empfehlungen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.