19.44

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte in aller Kürze auf den Bericht eingehen, der sich mit den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien beschäftigt. Alle mit mehr als fünf Abgeordneten im Nationalrat vertretenen politischen Parteien erhalten nach dem Publizistikförderungsgesetz Förderungen für ihre politische Bildungsarbeit. Es geht um 10,50 Millionen Euro, die an die Parteien – ihrem Größenverhältnis entsprechend – vergeben werden.

In periodischen Abständen wird das überprüft – das ist gut so –, und ich beziehe mich auf die Prüfung aus dem Jahr 2018, die den Prüfzeitraum 2012 bis 2017 beinhaltet, in dem immerhin zwei Nationalratswahlen stattgefunden haben, 2013 und 2017 – eine wahrhaft bewegte Zeit, eine politisch sehr bewegte Zeit. Nur drei Parteien waren in diesem Zeitraum durchgehend im Parlament vertreten, die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ. Die Grünen nur bis 2017, die NEOS ab 2014, das Team Stronach von 2014 bis 2017, das BZÖ schied 2013 aus dem Parlament aus. Es wurden insgesamt sieben Parteien untersucht, darüber also sieben Berichte oder sieben Heftchen verfasst, in denen das dargestellt ist. Die Überprüfungen fielen sehr unterschiedlich aus.

Die Politische Akademie der ÖVP – darauf bin ich stolz – kam sehr gut davon. Es gab Kritik an der Vergabe eines Kredites für die Sanierung des Hotels, in dem die Bildungseinrichtung untergebracht ist. Diese Maßnahme war effizient, effektiv, wurde aber kritisiert – das Darlehen wurde zurückbezahlt, und das wird auch nicht mehr vorkommen.

Die Kritik am Institut der ÖVP wegen zu vieler internationaler Kontakte kann ich nicht nachvollziehen. Wir, die ÖVP, sind die Europapartei, die Partei des Alois Mock und des Wolfgang Schüssel und die Partei des Beitritts zur Europäischen Union. Es liegt in unserer DNA, dass wir international unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Auch unser Bundeskanzler Kurz hat sich als junger Mann einen internationalen Ruf und ein großartiges Standing in der Welt geschaffen. Mit ihm weht auch internationale Luft in unseren Parteizentralen. Und auch diese Krise zeigt, dass wir mit nationalen Kräften nicht mehr weiterkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern dass wir dringend – dringend! – wieder schauen müssen, dass wir nationale Grenzen runterfahren.

Ich möchte nur etwas betonen: Derzeit ist es ja so, dass der Export und die Industrie hervorragend laufen, weil die Grenzen frei sind, der Binnenmarkt funktioniert. Mit diesen Pflichtquarantänen hat man ein Instrument geschaffen, wie man den Tourismus aus dem Binnenmarkt ausschließt. Ich glaube, auch sonst zeigt das ja, dass wir mit nationalen Grenzen hier nicht weiterkommen.

Bei anderen Parteien schaut es etwas schlechter aus. Ich will hier nicht auf Details eingehen, aber natürlich, es wurden Präsidenten wie in Ihrem Institut (in Richtung FPÖ), Hilmar Kabas, mit fast 300 000 Euro nachträglich bedient. Bei anderen Parteien wurden überhaupt Wahlkampfmittel – dafür sind diese Mittel nicht vorgesehen – für diese Institute verwendet. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Das größte Problem ist aber, dass Gelder, die widmungswidrig verwendet werden, für die keine Abrechnung vorliegt oder die gar nach Ausscheiden einer Partei aus dem Parlament übrig bleiben, nicht zurückgefordert werden können. Da, glaube ich, sollten wir eine Regelung schaffen, denn es kann nicht sein, dass die Zukunftsakademie des BZÖ ihre Tätigkeit mit über 65 700 Euro beendet hat und die Team Stronach Akademie ihre Tätigkeit mit über 800 000 Euro beendet hat. Diese betrieb dann den Verlag Frank&Frei. Wie sonst sollte der auch heißen?

Aber der größte Skandal ist – und das geht sicher nicht –: Die Liste Pilz oder später JETZT hatte am Schluss 1,4 Millionen Euro für den Bildungsverein Offene Gesellschaft zur Verfügung. Mit diesen Geldern wird jetzt der Pilz-Blog zackzack.at finanziert. Das ist ein Skandal, und das zeigt auch das wahre Gesicht des Herrn Pilz!

Frau Präsidentin, gut, dass Sie das aufzeigen! Ich glaube, wir sollten hier eine Möglichkeit haben, dass das Parlament diese Gelder wieder zurückfordert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Frau Mag.a Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.