19.49

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir behandeln heute insgesamt elf Berichte aus drei Ausschusssitzungen und sehr, sehr vielfältige Themen. Ich möchte mich wirklich bei Ihrem Team im Rechnungshof bedan­ken. Vielleicht ein kurzes Schmankerl aus der letzten Ausschusssitzung: Der Gesund­heitsminister hat gesagt, er weiß jetzt nicht, ob er im Gesundheitsausschuss oder im Sportausschuss ist. – Wir kennen uns bei allen Themen aus. Danke, dass wir so fundier­te Berichte zu allen Themenbereichen bekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich widme mich kurz den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien. Um welchen Betrag geht es da? – Wir sprechen von 10,5 Millionen Euro jährlich. Wie wird über diese Fördersumme beraten? – Im Beirat, in dem alle Fraktionen, die hier im Parlament vertre­ten sind, auch vertreten sind. Dieser Beirat tritt im Bundeskanzleramt zusammen. Wofür wird die Förderung eingesetzt? – Sie wird für politische Bildung, insbesondere für die Fortbildung politischer Mandatarinnen und Mandatare, und für internationale Kontakte verwendet.

Welche Kritikpunkte sind dem Rechnungshof aufgefallen? – Zum Beispiel mangelnde Transparenz bei Spesenabrechnungen oder Unklarheiten bei Vergütungen für Tätigkei­ten, die an und für sich nicht zu vergüten gewesen wären; also da hat es auch Belegpro­bleme gegeben. Ich gehe aber auf die Detailberichte zu den anderen Fraktionen nicht ein. Es kann diese Detailberichte jeder nachlesen, und ich glaube, es liegt in der Verant­wortung der jeweiligen politischen Partei, mögliche offene Fragen zu beantworten.

Wie schaut es beim Renner-Institut aus? – Da darf ich berichten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden. Da ging es einerseits um Rücklagen, die in die Bildungsarbeit fließen – das ist auch so gewünscht –, und andererseits um die Rechenschaftsberichte, die bis vor zwei Jahren nur nach dem Publizistikförderungsge­setz erstellt wurden, aber seit diesem Zeitpunkt auch nach der Gewinn- und Verlustrech­nung. Die Empfehlungen wurden also umgesetzt.

Ich darf abschließend feststellen: Was bedeuten diese Förderungen? – Sie bedeuten sehr viel, insbesondere in demokratiepolitischer Hinsicht. Wesentlich dabei ist – das muss wohl für uns alle gelten –, dass diese Fördermittel transparent und wirklich sehr nachvollziehbar für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

19.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.