19.54

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsi­dentin! Werte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof­ausschuss legt heute einen Prüfbericht der Parteiakademienförderungen vor, und wie wir alle wissen, fließt ja nicht gerade wenig Geld dort hinein. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass wir das kontrollieren; ich möchte jetzt gar nicht alles wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben.

Etwas Neues ist vielleicht, dass bereits im Zuge der letzten Rechnungshofprüfung der Parteiakademienförderung einiges an Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt wurde. Was ist mit diesen Vorschlägen passiert? – 2015 wurde dazu im Bundeskanzleramt ein Entwurf erarbeitet, mit dem eine Änderung des Publizistikförderungsgesetzes erreicht werden sollte. Dieser wurde weder in Begutachtung noch in parlamentarische Behand­lung gegeben, er ist eigentlich verschwunden.

Das ändert aber nichts daran, dass es höchst an der Zeit wäre, hier einige Punkte, die der Rechnungshof angesprochen hat, aufzugreifen und zu ändern. Ein großes Anliegen, das uns wichtig ist, ist zum Beispiel die Frage der Kooperationen, also der Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteiakademien mit Dritten, etwa mit Universitäten oder Fach­hochschulen.

Ich möchte das kurz erläutern: Eine Bildungsakademie muss bei einer Veranstaltung immer die Federführung haben, sonst ist eine Kooperation gar nicht möglich. Gleichzeitig sind die Akademien aber angehalten, ihre Mittel sparsam und zweckmäßig zu verwen­den. Die Federführung einer Veranstaltung bedeutet aber auch einen enormen und auch erhöhten finanziellen Aufwand, um so etwas umzusetzen, vom personalen Einsatz möchte ich gar nicht reden. Da könnte man einiges sparsamer gestalten, wenn man auf Drittanbieter ausweicht oder dementsprechend zurückgreifen kann.

Das ist aber ein Problem, manche wollen das nicht, denn Drittanbieter können dement­sprechend auch billiger sein. Hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Aufgaben, die wir als Parteien und Parteiakademien auch haben, ist es nicht unbedingt vertretbar und passt es einfach nicht zusammen, wenn man da auf den Billigstanbieter zurückgreift. Zudem ist es, wenn man so fordernde Kooperationsvereinbarungen abschließen muss, nicht einfach, PartnerInnen zu finden, bei denen die Interessen der entsprechenden Par­teien auch gewahrt bleiben.

Da braucht es eine unkomplizierte Lösung, zum Beispiel jene, dass die Akademien die Federführung bei Kooperationen innehaben müssen, jedoch mit der Ausnahme, dass Kooperationen mit anderen Parteiakademien, was auch den interideologischen Diskurs fördern würde, und mit Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht werden – gerade bei Tagungen und Veranstaltungsreihen, bei denen die Federführung für eine politische Partei weder sparsam noch zweckmäßig ist, aber bei denen durch die Teilnahme dem gesetzlichen Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit, dem die Bildungsakademien ja nachkommen müssen, bestmöglich entsprochen werden könnte.

Ein weiterer Punkt, bei dem ich es ebenso sehr begrüßen würde, wenn es zu einer Än­derung kommen würde, sind die restriktiven Vorgaben beim Verwaltungsaufwand im Be­reich der internationalen Bildungsarbeit. Akademien, die viel in diesem Bereich machen, können diesen Wert gar nicht einhalten, weil ja nicht auf die tatsächlichen Ausgaben für internationale Bildungsarbeit, sondern auf einen fixen Referenzwert abgestellt wird. Das ist gerade für Parteien, die europäisch oder auch international in verschiedenen Gruppen und Strukturen sehr stark vernetzt sind, extrem schwierig einzuhalten, wenn nicht schier unmöglich – und ganz ehrlich: auch nicht zielführend.

Frau Präsidentin, Sie sehen: Die Punkte im Rechnungshofbericht werden aufgegriffen, und ich hoffe doch, dass in den nächsten Wochen ein Termin mit allen Fraktionen zu­stande kommen wird, um auch hier noch die notwendigen legistischen Schritte voranzu­treiben, denn ich glaube, dass wir Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter hier im Parlament auch dafür zuständig sind, wie die Richtlinien für unsere Bildungseinrichtun­gen gestaltet sein sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.