20.09

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Im Zuge der Behandlung der Rechnungshofberichte durfte ich mir die Gebarung des Renner-Instituts von 2012 bis 2017 näher ansehen, wozu es ja zahlrei­che Empfehlungen gegeben hat. Zum Teil wurden sie schon genannt: Personalaufwand in Relation zu den Fördermitteln, Richtlinien für Kooperationsprojekte, die Forderung nach einer Gewinn- und Verlustrechnung, umfassende Compliance- und Spesenrege­lungen; nicht vorgesehene Rücklagen nach dem Publizistikförderungsgesetz sind nicht für Budgetabgänge, sondern widmungsgemäß zu verwenden; nicht verbrauchte Förde­rungsmittel sind weiter zu reduzieren und dem Förderzweck zuzuführen.

In der Diskussion im Ausschuss durften wir zur Kenntnis nehmen, dass den meisten Empfehlungen Rechnung getragen wurde. Somit kann man auch dem Renner-Institut ein positives Zeugnis betreffend Umsetzung dieser Empfehlungen ausstellen.

Was für mich bleibt, ist natürlich die Frage der weiteren Entwicklung der Bildungseinrich­tungen und somit auch indirekt die Frage von zukünftiger Parteienfinanzierung, wobei ich als Basisfunktionär an die Orts- und Gemeindeebene denke, die ja da besonders gefordert ist. Ich darf mich an dieser Stelle einmal bei allen, die sich politisch engagieren, und das ist die größte ehrenamtliche Gruppe in Österreich, bei allen in den Parteien herzlich bedanken, dass sie ihre Freizeit für das demokratische Wohl zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang sage ich auch, wenn man sich auf zukünftige Finanzierungen bezieht, dass gerade auf Gemeindeebene die Sonderabgabe auf Entschädigungen nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Ja, wir brauchen Transparenz, wir brauchen aber auch einen Mix aus privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Fördermitteln. So, wie wir diese Transparenz und den Mix aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden, aus Erträgen und Förderungen brauchen, brauchen wir keine Unterstellungen, Vorverurteilungen oder gar die Kriminalisierung von Menschen und Unternehmen, die ihren Beitrag zur demokrati­schen Vielfalt leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungs­hofes Dr. Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.