20.49

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsi­dentin! Auch ich darf mich dem Thema der Drohnen widmen. Wenn man zurückdenkt – vor wahrscheinlich zehn, 15 Jahren hätten sich die meisten hier im Haus gefragt: Worü­ber redet er? – Heutzutage sind Drohnen überall gegenwärtig. Sie sind mittlerweile Kriegsgerät, sie werden zum Grenzschutz eingesetzt und sind auch Spielzeug. Es ist also wirklich eine Bandbreite, die da abzudecken ist.

Es wurde vorhin schon von diversen Kolleginnen und Kollegen angesprochen, dass es Drohnen in Hülle und Fülle gibt. Der ÖAMTC geht von über 100 000 aus, die in Öster­reich unterwegs sind und über 25 Kilogramm pro Stück wiegen, was ja durchaus ein ordentliches Gewicht ist – wenn man das mit Vögeln vergleicht, sind die wenigsten von diesen in der Luft so gewichtsvoll, dementsprechend zeigt das auch, welche Gefahr da­von ausgeht.

Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofes anschaut, sieht man bei der ganzen Drohnenthematik auch eine Besonderheit, nämlich dass die Drohnen gleichzeitig über-, unter- und fehlreguliert sind – so könnte man es zusammenfassen. All diese Facetten werden im Bericht aufgezeigt, und das ist, glaube ich, durchaus spannend und gehört von uns als Gesetzgeber auch näher beleuchtet.

Zunächst einmal ist es ein Faktum, dass nur rund jede zehnte Drohne registriert ist. Das führt uns zu dem ganz großen Problem – ich habe die Frage der Gewichtsklasse bereits angesprochen –, dass gerade die über 25 Kilogramm schweren Drohnen besonders ge­fährlich sind – man denke an Flughäfen, aber auch an den Flugverkehr als solchen. Ich erinnere mich an das Unglück am Hudson River vor einigen Jahren zurück – dazu war nämlich am Wochenende eine Doku im TV zu sehen –: Es war ein kleiner Vogel, der da getroffen wurde und der so ein Unglück – oder eben gerade noch kein Unglück, Gott sei Dank! – ausgelöst hat. Da sehen wir, wie notwendig es ist, dass wir Drohnen in Zukunft besser tracken können. Es gibt dazu Technologien, bei denen Chips eingebaut werden, sodass wirklich nachvollzogen werden kann, wer wann wo fliegt, und somit auch der Schutz insbesondere des Flugverkehrs besser gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus ist natürlich die Frage: Wer kann wann auf wen zugreifen beziehungs­weise wo fliegen?, eine ganz große Thematik, und da wiederum – wenn ich mir vorstelle, vor meinem Schlafzimmer oder vor meinem Bad oder wo auch immer fliegt jemand mit einer Drohne herum – insbesondere die Frage: Wer ist eigentlich dafür zuständig? Auch das ist etwas, was durchaus immer wieder zu Interpretationsspielräumen führt, und es ist eben meistens nicht so, dass einem in einem solchen Fall die Polizei helfen kann. Weil Karl Nehammer immer sagt, er würde gerne die Flex rausholen, um da oder dort stärker vorgehen zu können: Das ist, glaube ich, ein Bereich, in dem es durchaus einen Schulterschluss im Parlament dafür gibt, dass er die Flex rausholt und der Polizei die Kompetenz verschafft, dass sie gegen so etwas vorgehen kann. Wenn ich nämlich die Austro Control verständige, dann ist, bis sie beispielsweise bei Kollegen Loacker in Vor­arlberg irgendetwas tut, damit in Dornbirn vor seinem Fenster die Drohne weg ist, die Drohne schon längst weggeflogen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dementsprechend ist das in diesem Zusammenhang nicht sehr sinnvoll.

Wo Drohnen massiv überreguliert sind – und das finde ich eigentlich wirklich das Schärfste in diesen Bericht –, ist beispielsweise im Zusammenhang mit ihrem Einsatz durch Rettungsorganisationen. Es kommt im Bericht auch die Thematik der Feuerwehr vor, die dann plötzlich am Wochenende nicht fliegen kann. Ein Feuer sucht sich aber nicht aus: Nein, am Wochenende werde ich mich nicht entzünden!, sondern genau in diesen Fällen braucht man relativ rasch eine Drohne, beispielsweise um bei einem Wald­brand zu schauen, wo genau ein Glutnest ist. Andere Länder machen das so. Kalifornien beispielsweise arbeitet sehr intensiv mit Drohnen, um Waldbrände in den Griff zu be­kommen, und das ist etwas, was infolge des Klimawandels in Zukunft natürlich auch uns stärker beschäftigen wird.

Sie sehen, es ist – so einfach es klingt – ein sehr komplexes Thema, wenn man hier über Drohnen, die für viele nach wie vor ein Spielzeug darstellen, diskutiert. Es sind sehr viele Parameter zu betrachten. Ich glaube, der Rechnungshof hat mit diesem Bericht für uns eine Grundlage geliefert, um da auch weitere Schritte gehen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lukas Brandwei­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.