21.30

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zur Rede von Kollegen Zanger gäbe es vieles zu sagen. Eines zu seinem Vorwurf Richtung Bürgermeister: Es ist natürlich inakzeptabel, dass sich Menschen, die noch nicht an der Reihe sind, vor­zeitig impfen lassen, überhaupt keine Frage – und das betrifft alle Berufsgruppen. Als oberösterreichischer Bürgermeister darf ich aber sagen: Ich kenne keinen ÖVP-Bürger­meister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen – aber ich kenne einen FPÖ-Vize­bürgermeister in Oberösterreich, der sich hat impfen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Kolle­ge Zanger, ich würde empfehlen, die Vorbereitung (Abg. Zanger: ... für den gilt das ganz Gleiche, was ich gesagt habe!) ordentlich zu machen und zu schauen, wer aller betroffen ist. (Abg. Zanger: ... ganz das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflege und Betreuung ist eine ganz große Heraus­forderung unserer Zeit, mit und ohne Coronapandemie. Der Rechnungshof hat auf 170 Seiten die Dimension der sich ergebenden Aufgabenstellungen herausgearbeitet und aufgelistet.

Viele haben sich bereits mit der demografischen Entwicklung auseinandergesetzt. Der Rechnungshof nennt die Alterszusammensetzung als eine der wesentlichen Verände­rungen in den nächsten 40 Jahren. Die über 80-Jährigen werden sich mit 11,7 Prozent der Gesamtbevölkerung mehr als verdoppeln, auch das ist eine wesentliche Kennzahl. Heute fallen auf einen über 80-Jährigen vier Personen, die private Pflege leisten können, 2060 werden es nur mehr 1,6 Personen sein, also nicht einmal mehr die Hälfte von heute.

Was heißt das? – Wir werden rund 100 000 Menschen mehr in der Pflege brauchen, und der Rechnungshof hat bereits für das Jahr 2030, also für in zehn Jahren, für Alten- und Pflegeheime einen zusätzlichen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro errechnet. Das ist eine enorme Herausforderung – und, sehr geehrte Damen und Herren, da habe ich noch nicht die Qualität, die mobilen Dienste, die unterschiedliche Anzahl der Heimplätze und die unterschiedlichen Personalvorgaben angesprochen.

Ja, dieser Bericht zeigt, wie wichtig eine Reform der Pflege in Österreich ist. Die Regie­rungskoalition hat sie vereinbart, die grundsätzliche Herangehensweise und die politi­schen Lösungsansätze stehen im Regierungsprogramm.

Dazu möchte ich einige Schwerpunkte nennen: Grundlage ist natürlich die bestmögliche Unterstützung von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen sowie ihrer Angehöri­gen und Pflegenden. Wichtig ist natürlich die Stärkung der Prävention, das heißt, die Abfederung der persönlichen, gesundheitlichen oder gar finanziellen Folgen im Alter ist sicherzustellen.

Es braucht eine verstärkte Unterstützung der Pflege zu Hause, zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der mobilen Dienste, und – es wurde bereits angesprochen – eine Personaloffensive ist notwendig und natürlich die Sicherstellung der Finanzierung. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen arbeiten in der Pflege, mehr als 950 000 Menschen pflegen ihre Angehörigen. Sie arbeiten privat, mobil und in stationä­ren Einrichtungen. Sie leisten Großartiges, ein großes, großes Danke dafür – ganz be­sonders an die vielen Frauen, die in der Regel diese Arbeit leisten. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ziel ist eine qualitätsvolle Pflege, denn sie ermög­licht ein Leben in Würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

21.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.