22.00

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! (Die Rednerin stellt eine Packung Milch mit der Aufschrift „Latte intero biologico“ auf das Rednerpult.)

Der Rechnungshofbericht zum Thema Qualitätssiegel umfasst etwa 100 Seiten. Diese 100 Seiten habe ich mir durchgelesen, und dann war es mir leicht möglich, zu erkennen, dass die Milch, die wir hier bei uns in der Kantine haben, biologisch ist, nachhaltig ist, aus Österreich ist. Es kann aber doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man 100 Seiten Rechnungshofbericht lesen muss, damit man versteht, was in unseren Su­permärkten, in unseren Kantinen verkauft wird – einfacher geht es schon!

Im Jahr 2013 hat der VKI in einem Ranking von Nachhaltigkeitslabels des Handels er­kannt, dass es über 100 Siegel gibt und dass dieser Gütesiegeldschungel dazu führt, dass sich niemand mehr auskennt.

Es gibt in Österreich sechs gesetzlich vorgesehene Siegel, von denen sich zwei auf die­ser Packung (die Packung Milch in die Höhe haltend) befinden, zwei davon in Österreich von der AMA vergeben.

Ich meine, es ist schon richtig, dass es Informationen für Konsumenten gibt, und die können sich natürlich auch in Siegeln finden. Wenn es aber keine Information ist, son­dern wenn zum Beispiel selbstverständliche Sachen draufgeschrieben werden – wenn etwa ein Saft als vegan oder Kindernahrung als gentechnikfrei gekennzeichnet werden –, dann führt das dazu, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Konsumenten und Konsumentinnen glauben dann: Weil da viele Siegel drauf sind, ist das Produkt gut.

Niemand hat die Zeit, alles im Detail durchzuschauen, wenn er in den Supermarkt geht. Man muss auf einen Blick erkennen können: Ist das gesund, ist das regional, oder, wenn man bio einkaufen möchte, ist das bio, gesund und regional? Dafür braucht es eine Ver­einfachung. Was wir brauchen, sind Klarheit und einfache gesetzliche Rahmenbedin­gungen. Wir müssen uns trauen, diesen Dschungel der Gütesiegel zu entrümpeln, und dafür spricht auch der Rechnungshofbericht – vielen Dank dafür, Sie haben uns da ja einige Anhaltspunkte gegeben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Applaus verdient sich meiner Meinung nach der Lebensmittelcheck, der seit 2010 beim VKI eingerichtet ist. Dort kann man sich melden, wenn man mit gekauften Produkten unzufrieden ist. Zum Beispiel kann man, wenn man Müsli kauft und die Packung nur zu einem Drittel befüllt ist, dort kundtun, dass die Packung eine Mogelpackung ist. Die Un­ternehmer und Unternehmerinnen werden damit konfrontiert, und das führt in vielen Fäl­len dazu, dass es zu Verbesserungen kommt.

Ich denke aber, das ist nicht genug. Ich glaube, dass ein Dutzend freiwillige Gütesiegel wohl reichen muss – und nicht über 100 Gütesiegel. Wir müssen im Sinne der Konsu­mentenfreundlichkeit etwas tun, damit Einkaufen einfacher und sicher wird und wir die Regionalität besser schützen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Eypel­tauer. – Bitte.