22.04

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Bericht des Rechnungshofes – für den ich mich bei der Frau Präsidentin sehr bedanke, weil er überaus instruktiv ist – zeigt ganz klar, dass statt eines intransparenten Wirrwarrs an Gütesiegeln, Genussregionen und Kennzeichnungen eigentlich ein Mehr an Transparenz, Klarheit und Nachvollziehbarkeit für die Konsumenten notwendig wäre.

Dieser Bericht ist im Frühjahr rausgekommen – es scheint aber bisher wirklich nicht so, als hätte die zuständige Ministerin Köstinger daraus besonders viel gelernt. Momentan scheint es nämlich fast eher so, als hätten die Frau Minister und die AMA das Ziel, statt mehr Nachvollziehbarkeit mehr Wirrwarr zu stiften und so viele Gütesiegel und Zusatzmodule zu produzieren, dass sich der Konsument eigentlich überhaupt nicht mehr auskennt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

Meine Kollegin Karin Doppelbauer hat dies im letzten Plenum bereits sehr gut dargelegt. Vor Kurzem hat die AMA-Marketing eine Kampagne zum AMA-Gütesiegel gestartet: Da wurde gepriesen, dass durch das AMA-Gütesiegel die Regionalität, die Transparenz und die Gentechnikfreiheit bescheinigt würde – parallel dazu gab es Medienberichte, die belegt haben, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Es sei sehr wohl sogar möglich, dass – Hausnummer – ein Schweinebauer sein Vieh mit Soja aus Übersee – das natürlich auch gentechnikbehaftet ist – füttert und trotzdem ein AMA-Gütesiegel bekommt. Da sollte man einmal aufräumen, bevor man ein Wirrwarr an zusätzlichen Modulen schafft, die niemandem etwas bringen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat da ganz klare Empfehlungen: Es muss endlich eine klare Gesamtstrategie für Qualitätszeichen anstatt dieses Wildwuchses her. Das ist eigentlich relativ einfach, und es braucht klare Kriterien für Qualität und Kontrolle dieser Zeichen sowie Transparenz, um Irreführung zu vermeiden. Da müssen die Bundesminister Anschober und Köstinger schlicht und ergreifend handeln, damit sich Konsumentinnen und Konsumenten auf Gütesiegel auch verlassen können – vor allem dann, wenn sie mit Millionen und Abermillionen von ihrem eigenen Steuergeld bezahlt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Kühberger. – Bitte.