Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart kommen wir zu den Abstimmungen.
Ich frage, ob alle Klubs bereit sind. – Gut, dann kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die auf diesen Zeitpunkt verlegt wurden und die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich, III-8 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist, da sich alle erhoben haben, einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bildungseinrichtungen der politischen Parteien, III45 und Zu III‑45 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Regelungen für die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Beauftragungen von Beratungsleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts, III173 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, III-70 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evakuierung von besonders notleidenden Kindern und Familien aus den griechischen Insellagern“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg; Follow-up-Überprüfung, III40 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Drohnen in der zivilen Luftfahrt, III83 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenso einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Verkehrsstrafen, III44 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung, III24 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Diabetes-Prävention und -Versorgung, III58 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Diabetesversorgung“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Pflege in Österreich, III97 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich, III98 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, den bitte ich, ebenfalls ein Zeichen zu setzen. – Danke schön. Das ist einstimmig angenommen.
Ich bedanke mich bei Frau Präsidentin Dr. Kraker herzlich für ihre Berichterstattung.