Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart kommen wir zu den Abstimmungen.

Ich frage, ob alle Klubs bereit sind. – Gut, dann kommen wir zu einer Reihe von Abstim­mungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die auf diesen Zeitpunkt ver­legt wurden und die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agen­da 2030 in Österreich, III-8 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist, da sich alle erho­ben haben, einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Bildungseinrichtungen der politischen Parteien, III­45 und Zu III‑45 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ho­yos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Regelun­gen für die Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Beauftragungen von Beratungsleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts, III­173 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig an­genommen.

Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, III-70 der Beilagen, zur Kenntnis zu neh­men.

Wer dafür ist, den bitte ich wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstim­mig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kris­per, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evakuierung von besonders notleidenden Kin­dern und Familien aus den griechischen Insellagern“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Vollzug der Schubhaft mit Schwerpunkt Anhaltezentrum Vordernberg; Follow-up-Überprüfung, III­40 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Drohnen in der zivilen Luftfahrt, III­83 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenso einstim­mig angenommen.

Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Verkehrsstrafen, III­44 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls ein­stimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung, III­24 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls ein­stimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Diabetes-Prävention und -Versorgung, III­58 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Fied­ler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Diabetesversorgung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Pflege in Österreich, III­97 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betref­fend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich, III­98 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wer das tut, den bitte ich, ebenfalls ein Zeichen zu setzen. – Danke schön. Das ist ein­stimmig angenommen.

Ich bedanke mich bei Frau Präsidentin Dr. Kraker herzlich für ihre Berichterstattung.