22.45
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nochmals zum allgemeinen Verständnis – für mich schwer nachvollziehbar –: Kenntnisnahme bedeutet nicht, dass anliegende Projekte sich verabschieden, fertig sind, nicht mehr behandelt werden. Eine Petition, eine Bürgerinitiative ist dazu da, dass wir uns als Abgeordnete damit beschäftigen. Ich selbst kann zu einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen sagen, dass ich persönliche Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgerinitiativen pflege und in direktem aktivem Austausch mit ihnen stehe. Das ist bei vielen Abgeordneten aller politischen Couleurs hier im Hohen Haus so der Fall, und das wird auch nach der Kenntnisnahme hier im Hohen Haus weiter so gepflogen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Das betrifft den Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing, zu dem es einen aktiven Austausch mit den BürgerInnen gibt, in dem jetzt gerade ein Gestaltungswettbewerb und die Ausführung dieses Projekts diskutiert werden. Starke BürgerInnenbeteiligung ist da ganz wichtig und wird im Bezirksparlament in Wien passieren und natürlich auch hier im Hohen Haus und im Austausch mit den zuständigen Stellen, dem BMK und den ÖBB.
Zur Verkehrsproblematik in Kittsee, eine Verkehrsproblematik, bei der es auch um Mautflucht geht, bin ich ganz klar der Meinung, dass wir nicht jedes Verkehrsproblem mit Vignettenbefreiungen lösen werden. Wir müssen ganz klar darauf schauen, wo die Probleme in diesem Bereich liegen und draufkommen, dass es da auch um eine verfehlte Raumordnungspolitik der letzten Jahre geht. Da sind auch wir hier gefordert, jene, die GemeinderätInnen oder BürgermeisterInnen sind, was den Verkehr betrifft, entsprechend zu handeln.
Zum Thema Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen ist es uns gelungen, gerade für die Lehre wesentliche Bausteine zu beschließen, sodass es einen Abschiebestopp für Lehrlinge gibt. In Bezug auf Pflegekräfte haben wir Grüne eine ganz klare Position: Wenn Menschen in diesem Land bereit sind, durch ihren Einsatz dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, dann gilt das für uns als im öffentlichen Interesse. Da braucht es noch Überzeugungsarbeit hier im Hohen Haus, um dieses öffentliche Interesse in den Gesetzwerdungsprozess entsprechend einfließen zu lassen, um das abgestimmt mit dem Gesundheitsministerium im Rahmen der Pflegereform umzusetzen. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht da vor allem um Wertschätzung, um Austausch über Bürgeranliegen mit interessierten Bürgerinitiativen. Das ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus. Ich danke dem Vorsitzenden Michael Bernhard für die Arbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen und appelliere an alle, weiterhin zusammenzuhalten und auf Bürgeranliegen aktiv einzugehen. Das ist Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Reiter. – Bitte.