22.48

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir behandeln heute einen umfassenden Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Ich darf mich zur den Familienhärtefonds betreffenden Petition zu Wort melden. Der Co­ronafamilienhärtefonds richtet sich an Familien, die durch die Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Uns allen ist wichtig, dass Familien Unterstüt­zung erhalten, die sie gerade in schwierigen Zeiten wie diesen brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der genannten Petition wurden den Coronafamilienhärtefonds betreffende Anliegen angeführt. Kollegin Wimmer hat das eingereicht und sich dabei auf eine parlamentari­sche Anfrage vom Juli bezogen. Seitdem hat sich einiges getan, und das ist auch gut so. Neben der Vereinfachung der Administration und der Aufstockung des Personals hat der Familienhärtefonds seit 1.1.2021 auch neue Richtlinien. Das heißt unter anderem zum Beispiel, dass die Voraussetzungen für den Anspruch gelockert worden sind. Ab heuer ist man anspruchsberechtigt, wenn spätestens bei Antragstellung Familienbeihilfe bezogen wurde.

Auch der Kreis der Bezieher wurde ausgeweitet. Seit Jahresbeginn können zum Beispiel auch Landwirtinnen und Landwirte, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten ge­raten sind, diese Anträge stellen.

Im Jahr 2020 wurden mit dem Familienhärtefonds rund 72 500 Familien mit knapp 100 Mil­lionen Euro unterstützt. Im Durchschnitt haben die Familien daraus um die 1 300 Euro erhalten. Die Hilfe aus dem Familienhärtefonds wird aufgrund der Krise sehr stark nach­gefragt, es ist also sehr, sehr wichtig und gut, dass diese Mittel auch 2021 zur Verfügung stehen werden.

Wir haben schwierige und fordernde Zeiten für jeden Einzelnen von uns und für unsere gesamte Gesellschaft. Jeder hat sein ganz persönliches Packerl mit Sorgen, Nöten und Ängsten zu tragen, dennoch bin ich überzeugt davon, dass wir nicht verzagen dürfen. Es kommen wieder leichtere Zeiten, es kommen wieder bessere Zeiten. Momentan weht der Wind noch sehr rau, die Covid-Krise hat noch die eine oder andere Windböe parat, die uns aus der Bahn zu werfen droht. Es liegt an uns allen, dass wir jetzt zusammen­halten, und dann packen wir das auch.

Ich halte es ganz mit Aristoteles: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laimer. – Bitte.