22.51

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich feststellen, dass die Regierungsbeteiligung der Grünen gerade im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen bislang keinen Mehrwert für die direkte Demokratie gebracht hat. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In ihrer Selbstwahrnehmung und Selbstdarstellung sehen sie sich gern als die Partei der Transparenz und der Bürgerrechte. Im trauten Regierungsgehorsam zur ÖVP werden sie jetzt allerdings demaskiert. Ich möchte das anhand zweier Beispiele festmachen:

Schauen wir uns die berechtigten Forderungen der Bürgerinitiative Ohne Kunst und Kultur wirdʼs still an, die unter anderem im Rahmen des Schweigemarsches 2020 gestellt wurden! Die ÖVP wollte dieses Anliegen unter keinen Umständen im Kulturausschuss im Parlament behandeln. Und was machen die Grünen? – Sie fügen sich, anstatt über die Existenznöte der Künstlerinnen und Künstler zu debattieren, Lösungen dafür zu ent­wickeln, wie man die Kunstschaffenden rasch und unbürokratisch unterstützen könnte. Gerade für Künstler, die von Kreativität und Aktivität leben, ist die Zeit des Nichtauftre­tens extrem belastend und frustrierend. Abgesehen davon ist die aktuelle Situation ein immenser Schaden für die Kulturnation Österreich. Kreativität lässt sich nämlich nicht googeln.

Ein völlig anderes Beispiel betrifft den Schutz und die Sicherheit unserer Republik in Form der Petition „Rettet das Bundesheer“. Eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsi­denten zur militärischen Landesverteidigung fürchtet die ÖVP anscheinend wie der Teu­fel das Weihwasser. Es werden sämtliche Stellungnahmen zu diesem Thema willkom­men geheißen, aber ausgerechnet die Stellungnahme des Bundespräsidenten – immer­hin des verfassungsmäßigen Oberbefehlshabers des Bundesheers – ist nicht erwünscht, ja sie wird wieder einmal schubladisiert.

Meine Damen und Herren! Um Demokratie weiterzuentwickeln, braucht es engagier­te Bürgerinnen und Bürger – Menschen, die sich mit Themen unterschiedlichster Art auseinandersetzen und ihre Ausführungen auch in den Parlamentszyklus einbringen. Dieses Engagement ist unersetzlich für unser Haus. Wir wollen als Volksvertreter die Befunde verschiedener Menschengruppen bekommen, sie sehen und spüren – nicht nur bei Wahlen, sondern die gesamte Regierungsperiode hindurch. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Petitionsausschuss ist von den Themen her wahrscheinlich so vielfältig und bunt wie kein anderer Ausschuss. Es liegt daher in unserer Verantwortung, diese Anliegen auch genau zu prüfen, zu debattieren und natürlich auch zu hinterfragen. Eine pragmatische Kenntnisnahme von Petitionen, der eine Schubladisierung folgt, darf und kann nicht Pra­xis dieses Ausschusses werden, denn Demokratie braucht Fortschritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Minnich. – Bitte.