23.00

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Alle, die noch munter sind! Gerade jetzt, da die ganze Welt nach einem Impfstoff gegen Co­rona gesucht und diesen gefunden hat, sehen wir, wie maßgebend die moderne Medizin für uns alle ist. Neben dem Impfen ist auch das Blutspenden eine der größten Erfolgs­geschichten der Medizin und hat bereits Millionen von Leben gerettet. Ich muss auch meinem Kollegen Shetty und Kollegin Heinisch-Hosek, die jetzt gar nicht im Saal ist, bei der Feststellung, dass Blutkonserven mehr als dringend benötigt werden, zustimmen.

Wo ich Ihnen aber nicht zustimmen kann und was ich auch entschieden zurückweise, ist, dass die Wissenschaft schwule und bisexuelle Männer bewusst von der Spende aus­schließt. (Abg. Shetty: Nicht die Wissenschaft, das Rote Kreuz!) Das De-facto-Verbot der Blutspende von homo- und bisexuellen Männern ist dahin gehend zu betrachten, ob es im Sinne der Sicherheit der Empfänger notwendig ist oder ob es sich um eine Dis­kriminierung handelt, also eine Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das zu prüfen obliegt alleine der Wissenschaft. Derzeit wird genau das evaluiert, und die Kommission ist noch einmal mit der Thematik beschäftigt worden, auch im Hinblick auf die Herangehensweise in anderen europäi­schen Ländern.

Insofern stimmen wir Ihrem soeben eingebrachten Antrag, Herr Kollege Bernhard, nicht zu, weil es sich grundlegend um eine wissenschaftliche, um eine medizinische, um eine epidemiologische Frage handelt und nicht um eine politische. Oberstes Gebot muss die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sein. Wenn diese gewährleistet ist, dann steht einer Öffnung der Blutspende auch für homo- und bisexuelle Männer nichts entgegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hintner. – Bitte.