23.06

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurz Stellung zu der Bürgerinitiative „Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs“ im Tiroler Oberland beziehen. Telfs ist die drittgrößte Gemeinde in Tirol mit 16 000 Einwohnern, und immer wieder gab es Diskussionen und Pläne, den Gerichtsstandort Telfs mit Hall zu fusionieren. Das hätte bedeutet, dass das Bezirksgericht 40 Kilometer nach Osten gerückt wäre.

Der Gemeinderat von Telfs hat eine überparteiliche Bürgerinitiative mit 3 525 Unterschriften eingebracht. Diese wurde im Juli in den Nationalrat eingebracht und behandelt. In einer Stellungnahme des Justizministeriums wurde nunmehr klargestellt, dass es keine Pläne und keine Absichten gibt, den Bezirksgerichtsstandort Telfs zu schließen.

Dieser Standort ist, glaube ich, insgesamt wichtig. Er dient 55 000 Einwohnern aus der Region. Er ist eine wertvolle Infrastruktur und natürlich auch mit Rechtsanwälten und Notaren in der Gemeinde verbunden, schafft also mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit.

Kollege Weratschnig und auch andere Vorredner haben es heute schon betont: Bürgerinitiativen und Bürgeranliegen können wir somit direkt einbringen. Ich lade alle ein, davon Gebrauch zu machen. Es ist wichtig, dass das Volk eine starke Stimme hat, und über diese Instrumente wird das möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Bernhard zu Wort gemeldet. – Bitte.