23.37

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs schon sagen, dass hier nicht alles eitel Wonne ist, sondern dass es sich dabei um einen Minimalkompromiss handelt, der natürlich von den Schritten, die die Mehrheitsfraktionen – also die Regierungsparteien Grüne und ÖVP – gewillt waren zu gehen, bestimmt ist. Nicht nur die SPÖ oder vielleicht auch die FPÖ, sondern gerade auch wir NEOS hätten uns hier und da wirklich mehr gewünscht, aber wir stehen hinter diesem gemeinsamen Kompromiss, der heute vorliegt.

Er beinhaltet neben anderem vor allem eine ganz wesentliche Verbesserung, nämlich betreffend die Begutachtungsverfahren. Diese Begutachtungsverfahren – ich erkläre das den Bürgerinnen und Bürgern, die vielleicht nicht mehr heute, aber vielleicht künftig einmal zuschauen – machen Ministerien und Parlament auf offenkundige oder auch versteckte Mängel in Gesetzesvorlagen aufmerksam und tragen ganz wesentlich dazu bei, dass ExpertInnen, die Fachwelt und Institutionen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden und dadurch die Qualität von Gesetzen steigt. Jeder, der den Parlamentsbetrieb ein bisschen kennt, weiß, dass oft ganz wesentlich ist, was dabei eingebracht wird.

Diese Begutachtungen wurden in der Vergangenheit oft und gerne – gerade von Regierungsfraktionen – umgangen, indem man das Ding als Initiativantrag über das Parlament sozusagen direkt auf den Weg bringt. Das ist in der Form künftig nicht mehr möglich, weil es eben auch für Initiativanträge Begutachtungsverfahren geben soll. Das begrüßen wir sehr.

Wir halten es für problematisch, dass es weiterhin möglich ist, Fristen sehr kurz zu bemessen. Wir hätten das gerne gesetzlich festgeschrieben – das ist nicht der Fall, das wollten die Regierungsfraktionen nicht. Das ist insbesondere schade, weil ich glaube, dass die Grünen in der Opposition dazu eine andere Meinung hatten, aber wie so oft ist es halt die ÖVP, die bestimmt, wie es passiert – damit müssen wir leben. (Beifall bei den NEOS.)

Nichtsdestotrotz setzen wir heute gemeinsam einen wichtigen, wenn auch nicht allzu großen Schritt in Richtung eines besseren Parlaments, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Evidenz und mehr Transparenz. In diesem Sinn ist es am Ende dann doch ein guter Tag für den Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)

23.39