14.23

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause oder unterwegs! (Ruf bei der FPÖ: Wie ist der 90 Euro ...?!) Es ist jetzt schon spannend, wenn der ehemalige Innenminister Herbert Kickl von Frus­tration spricht. Mein subjektiver Eindruck ist – Sie konnten sich heute davon selbst über­zeugen –, wir haben jetzt gerade sehr viel Frustration und gekränkte Eitelkeit erlebt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade als Innenminister außer Dienst müsste Herbert Kickl wissen, dass er heute hier vor Ihnen (in Richtung Abgeordnetenbänke weisend) und auch gerade vor Ihnen als Zuseherinnen und Zuseher, weil hier im Parlament ist ja bei Reden, wie wir sie gerade erlebt haben, oft auch sehr viel Inszenierung üblich, sehr oft die Unwahrheit gesagt hat. (Ruf bei der FPÖ: Das sagen gerade Sie! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das ist insofern erschütternd (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie sind erschütternd! – Abg. Hafenecker: Das machen Sie seit einem Jahr bei jeder Pressekonferenz!), als das der Situation nicht gerecht wird.

Wir haben tatsächlich eine der schwierigsten Situationen in der Zweiten Republik. (Abg. Belakowitsch: ... in der Bundesregierung!) Die Pandemie beherrscht große Teile unseres Lebens und viele Menschen sind davon betroffen (Ruf bei der FPÖ: Das Problem ist, ...!) – sei es, weil sie in ihrem Eigentum beschränkt sind und nicht ihrer normalen Geschäftstätigkeit nachgehen können (Abg. Belakowitsch: Wer ist dafür verantwortlich?), sei es, weil sie selbst durch eine Infektion betroffen sind, sei es, weil sie Menschen durch dieses Virus verloren haben. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Innenminister außer Dienst, das ist tatsächlich eine sehr ernste und eine sehr schwerwiegende Situation, aber sich hierherzustellen, den moralischen Zeigefinger zu heben, hier groß zu tönen, den Kampf gegen den Islamismus zu führen, und mir Ver­sagen vorzuwerfen, halte ich deshalb für besonders erwähnenswert, weil gerade der Innenminister außer Dienst Herbert Kickl in einer beispiellosen Aktion in der Ge­schich­te der Zweiten Republik – das hat kein Innenminister davor getan! – eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas gefährdet hat (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und genau durch dieses Agieren bereit war, für diese politische Agitation, wie wir sie gerade gesehen haben, auch tatsächlich die Sicherheit der Republik zu gefährden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die vier Toten werden Sie nicht los! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Machen Sie sich von den Aussagen betreffend ihre Glaub­würdig­keit selbst ein Bild! (Abg. Belakowitsch: Das machen die Leute, verlassen Sie sich darauf!)

Dann kommt noch der Vorwurf, dass wir uns in Richtung gefährliche Zeiten bewegen würden (Abg. Belakowitsch: O ja!), und es werden die Grund- und Freiheitsrechte zitiert. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Um nur auch da wieder das Bild in ein richtiges Licht zu rücken (Ruf bei der FPÖ: 1934 ...!): Von 63 angemeldeten Versamm­lungen wurden 44 durchgeführt. (Abg. Belakowitsch: Ah ja?! – Abg. Kickl: Weil Sie euch nicht gepasst haben, ja! ..., das ist ja noch skurriler! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Stimmt jetzt aber der in seiner Frustrations- und Wutrede geäußerte Vorwurf des Innenministers außer Dienst Herbert Kickl? – Ja, Herbert, wir kennen einander schon lange, ich sage dir eines (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz): Frust und Wut sind auch in der Opposition schlechte Ratgeber. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber parlamentarische Debatten und gerade Dringliche Anfragen haben ja auch den Sinn und Zweck, dass man Aufklärung leistet, nämlich insbesondere dann, wenn gerade ganz viele Nebeltöpfe gezündet worden sind, mit denen der Blick auf das Wesentliche verwehrt werden sollte. Wie wird denn eine Versammlung untersagt? Wie passiert das tatsächlich? – Nach der Anzeige einer Versammlung macht die Landespolizeidirektion Wien gemeinsam mit den Wiener Gesundheitsbehörden eine genaue Prüfung und gibt eine sogenannte Gefährdungsprognose ab, und wenn sich aus dieser Gefährdungs­prognose ableiten lässt, dass die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht (Abg. Kickl: Jessas na!), dann wird diese Versammlung untersagt. (Abg. Kickl: Wie funk­tioniert übrigens eine Hausdurchsuchung?) Sie haben Herbert Kickl jetzt vielleicht nicht gehört, aber er hat gesagt: Jessas na! (Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Das überrascht mich total, denn ich wusste gar nicht um seine Gläubigkeit. (Abg. Kickl: Doch, doch, aber im Unterschied zu deiner ist sie nicht aufgesetzt!)

Das Entscheidende ist aber: Wissen Sie, was das wirkliche Problem dabei ist? – Hier wird den Behörden vom ehemaligen Innenminister Amtsmissbrauch unterstellt. (Abg. Schnedlitz: Nein, nein, Ihnen! – Abg. Belakowitsch: Ihnen! Ihnen!) Auch wenn die Abgeordneten jetzt im Chor – ich würde Sie ersuchen, noch lauter zu rufen, dann ver­stehen Sie vielleicht auch die Zuschauer zu Hause –, wenn die freiheitlichen Abgeord­neten jetzt auch behaupten, ich hätte das getan (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie auch!), dann ist das die nächste Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Nein!)

In Zeiten einer Pandemie und einer Verunsicherung haben diese Gruppen, die mit Verschwörungstheorien diese Unsicherheit noch verstärken, viel Platz – leider zu viel Platz. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese letzten Versammlungen, die wir gesehen haben, sind redlich beurteilt und untersagt worden. Jeder, der den Polizeipräsidenten von Wien kennt, weiß, dass er ein herausragender Verwaltungsjurist ist, der die Einzel­fallprüfung sehr genau nimmt und diesen Schritt nicht leichtfertig setzt. (Abg. Hafenecker: Warum stehen Sie dann nicht dazu?) Wenn dann tatsächlich untersagt wird und wieder das Agieren einer unheiligen Allianz aus Coronaleugnern und der FPÖ auf dem Rücken von unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch an dieser Veranstaltung teilnehmen, ausgetragen wird, dann haben wir tatsächlich ein Problem.

Bleiben wir aber wieder beim Faktencheck, Herr Innenminister außer Dienst: Ja, es waren tatsächlich Altneonazis dort und – stellen Sie sich vor! – auch die neuen Rechts­extremen. Sie haben noch in einem Facebook-Post dazu aufgefordert: Wenn Sie nicht dem Innenminister in die Falle gehen wollen, dann machen Sie doch einen Spazier­gang! – Aha! (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja so überhaupt nicht! Das ist ja eine Lüge!) Schauen Sie sich das Posting an! Das kann jeder nachlesen (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz), auch wenn der Generalsekretär der Freiheitlichen jetzt herausruft. Er muss auch lauter rufen, denn die Menschen verstehen ihn nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Lüge! – Abg. Kickl: Aber Sie kriegen eh Post von meinem Anwalt! – Abg. Stefan: Das ist die glatte Unwahrheit!)

Aber auch da: Warum macht er das? (Abg. Belakowitsch: Das wär’ jetzt aber schon genügend gewesen! – Abg. Hafenecker: ... seine ganze Diplomarbeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber vor allem: Was bedeutet es für den Dank, den Herr Innenminister außer Dienst Herbert Kickl jetzt gerade den Polizistinnen und Polizisten entgegengebracht hat?

Wissen Sie, was am Sonntag passiert ist (Abg. Belakowitsch: Die Veranstaltung war online!) – Herbert, du weißt es ganz genau (Abg. Kickl: Beantworte die Fragen!) –: Gewaltbereite Demonstranten (Ruf: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Wo?) haben Polizisten verletzt. – Wo war das „Geh bitte!“ jetzt? (Abg. Belakowitsch: Die sind gestolpert bei den Schienen!) – Ah? Macht nur eure Witze auf dem Rücken der Polizis­ten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Hör’n S’ auf mit Ihrem Schmäh!)

Die Wahrheit tut weh (Abg. Stefan: Die Wahrheit tut gut!): Es wurde ein Beamter bei einer Identitätsfeststellung (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen) von einem der Aktivisten und Organisatoren dieses „Spaziergangs“ zu Boden gerissen (Abg. Belakowitsch: Treten Sie zurück! – Zwischenruf des Abg. Kickl), in den Nacken getreten!

Und: Nein, Herbert, für die Polizistinnen und Polizisten war es kein Spaziergang! Und: Ja, sie haben dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. (Abg. Kickl: Da hab ich anderes gehört!) Es gab über 1 700 Anzeigen, elf Festnahmen, und das aus gutem Grund (Abg. Stefan: ... zehn Anzeigen!): weil sie für die Sicherheit der Menschen eintreten (Beifall bei der ÖVP) und weil es leichtfertig ist, sich bei einer Versammlung nicht an die Sicherheitsmaßnahmen zu halten.

Ja, man kann wie Herbert Kickl ignorieren, dass wir in diesem Land Mutationen haben, die infektiöser sind als das Virus bisher. (Abg. Stefan: Tirol absperren!) Man kann die Tausenden Toten und die vielen Kranken, die schwere Verläufe haben, ignorieren, aber das ist Realitätsverweigerung. (Abg. Kickl: Man kann auch ignorieren, dass 99,9 Pro­zent anders reagieren!) Die Polizistinnen und Polizisten schützen das Leben der Öster­reicherinnen und Österreicher sowie der Menschen, die in Österreich leben. Sie schüt­zen auch die Grund- und Freiheitsrechte (Abg. Belakowitsch: Aber Sie nicht!), aber Grund- und Freiheitsrechte sind kein Selbstzweck. (Heiterkeit des Abg. Bösch. – Abg. Belakowitsch: Haha, das können ...!) Es gibt das Versammlungsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. (Abg. Bösch: Ah? ...!) In so einem Spannungsfeld der Grundrechte wird abgewogen, beurteilt (Abg. Hafenecker: Und deshalb haben Sie 2015 die Grenzen aufgemacht!?) und ja, wenn notwendig, auch gestraft – dann, wenn genau dieses Recht auf Gesundheit (Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon!) in Gefahr ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Gestraft habt ihr letztes Jahr auch schon, mit demselben Argument!)

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen, es sei eine launige Debatte, die hier gerade geführt wird. (Abg. Belakowitsch: Nein, das ist nicht launig!) – Das ist es nicht! (Abg. Belakowitsch: Das ist bitterernst!) Sie wollen negieren, dass dort Rechtsextreme waren, Staatsverweigerer, Hooligans, Altneonazis (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: ÖVPler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), und bekla­gen sich dann noch, dass erwähnt und gesagt wird, dass Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches betrieben wurde, indem Judensterne getragen wurden. Und ja, diese Vergehen werden alle geahndet, denen wird polizeilich nachgegangen, denn das ist in einem freien Rechtsstaat, in einer Demokratie nicht zu tolerieren. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Und ja, wenn der Klubobmann der FPÖ sich mit einer Organisatorin hinstellt (Abg. Belakowitsch: Die sind gesessen! – Abg. Amesbauer: Einer ÖVP-Wählerin! Einer ehemaligen Kurz-Wählerin! – Abg. Belakowitsch: Die beim letzten Mal Kurz gewählt hat! – Ruf bei der FPÖ: Die zum letzten Mal Kurz gewählt hat!), die eine Bewegung vertritt, die sich „Österreich ist frei“ nennt, dann ist das tatsächlich ein surreales Bild! (Abg. Wurm: Ja, Ihrer Meinung nach! – Abg. Belakowitsch: Die wählt Sie nie wieder!) Diese Worte stammen von Leopold Figl (Abg. Wurm: Da sind wir nicht mehr!), wurden gesprochen nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages, als Österreich seine Freiheit erlangt hat (Abg. Wurm: Die verteidigen wir in Österreich!) – nachdem es zuvor besetzt war und davor im Naziterror (Abg. Amesbauer: Was hat das mit der Demo zu tun?! – Abg. Deimek: Was hat das mit euren Spendern zu tun? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) unzählige Millionen Menschen als Opfer zu beklagen waren! Dieses Zitat „Österreich ist frei!“ zu missbrauchen, und das neben einem Klubobmann der Frei­heitlichen Partei, einer demokratisch legitimierten Partei hier im Hohen Haus (Abg. Belakowitsch: Der Präsident schläft! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist tatsächlich zynisch, das ist tatsächlich surreal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Abg. Kickl: Nur weiter so!)

Sie haben auch völlig recht: Die Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Protest ganz normal Ausdruck verleihen wollen, haben tatsächlich das Recht, nicht von solchen Gruppen missbraucht zu werden. Sie haben tatsächlich das Recht, dass ihre Sorgen ernst ge­nommen werden. (Ruf bei der FPÖ: Darum verbieten wir’s! – Abg. Belakowitsch: Ja machen Sie einmal!) Genau das ist der Punkt, warum wir mit dem Thema Versamm­lungsfreiheit sorgsam umgehen müssen. (Abg. Kickl: Nein, nicht sorgsam! Nicht sorgsam! – Abg. Belakowitsch: Und warum dürfen sie dann nicht demonstrieren? – Abg. Schnedlitz: Sie sind der Erste, der eine politische Kundgebung untersagt!) Es stellt sich die Frage: Was bedeutet das für die Zukunft? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man hört es an den Zwischenrufen – Sie zu Hause leider nicht –: Offensichtlich ist die Lernkurve der Freiheitlichen Partei und ihres Klubs hier nach wie vor flach.

Es lohnt sich nicht, Öl ins Feuer zu gießen! Genau in einer Situation wie der, in der wir jetzt gerade leben, in einer Zeit, in der so viele Menschen in einer schwierigen Situation sind (Abg. Rauch: Die Sie verursacht haben! – Ruf bei der FPÖ: Die haben Sie ver­ursacht!), braucht es Besonnenheit, braucht es Klarheit und Unterstützung derer, die in Not geraten sind (Abg. Rauch: Schämen Sie sich!), eines aber braucht es nicht (Abg. Rauch: Herr Minister, setzen Sie sich endlich! Das ist ja ein Blödsinn!): Verunsicherung, Verschwörungstheorien und Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steger: ... 10 000 Mann eine Verschwörungstheorie?!)

Die Verfassung ist ein hohes Gut! Die Polizistinnen und Polizisten stehen dazu, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen, sie zu schützen (Abg. Belakowitsch: Die Polizisten schon, aber Sie nicht!), und ja, in der Ausgewogenheit und der Notwendigkeit, wie es Grundrechte verdienen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.) Sorgen wir hier im Hohen Haus gemeinsam dafür – Sie sind die gesetzgebende Körperschaft (Abg. Belakowitsch: Die Sie missbrauchen!) –, dass in einer Pandemie mit Verantwortung, Augenmaß und Vernunft diskutiert und gesprochen wird! (Abg. Hafenecker: Sie lassen ... Verfassungsbrüche zu!) Ermutigen wir nicht die Ränder der Gesellschaft, solche Situationen auszunutzen, um die Sicherheit in diesem Land zu destabilisieren (Abg. Kickl: Inzwischen sind jetzt Sie der Rand der Gesellschaft!), hier Unfrieden zu stiften und die Menschen weiter zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Ich komme jetzt zur Beantwortung der Fragen. (Abg. Belakowitsch: Zeit wird’s! Und bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Zu den Fragen 1 bis 6:

Für den 30. Jänner 2021 wurden 14 Versammlungen angemeldet, davon wurden zehn Versammlungen untersagt. Bei allen untersagten Versammlungen waren die Gründe die Gefährdung des öffentlichen Wohls und der Gesundheit.

Für jene Versammlungen, die nicht untersagt wurden, lagen keine Untersagungsgründe vor. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zu den Fragen 7 bis 12:

Für den 31. Jänner 2021 wurden 14 Versammlungen angemeldet, davon wurden zwölf Versammlungen untersagt. Bei allen untersagten Versammlungen waren die Gründe die Gefährdung des öffentlichen Wohls und der Gesundheit.

Für jene Versammlungen, die nicht untersagt wurden, lagen keine Untersagungsgründe vor. (Ruf bei der FPÖ: Das hätte der Putin auch nicht anders ...!)

Zu den Fragen 13 bis 19:

Es wird keine Anzeigenstatistik zu spezifischen Tatorten wie dem Ring geführt. Ins­gesamt gab es in Wien an diesem Tag im Zuge dieser Versammlung 1 769 Anzeigen. Es kam zu insgesamt elf Festnahmen, davon neun nach der Strafprozessordnung und zwei nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Es gab keine Weisungen, Personen festzuneh­men oder zu verhaften.

Zu den Fragen 20 bis 26:

Die Versammlungsbehörde, im Konkreten hier die LPD Wien, ist für die Prüfung jeder Versammlungsanzeige zuständig. Nach intensiver Prüfung und Einholung der Expertise des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien würde die Abhaltung der geplanten Versamm­lung jedenfalls eine Gefährdung im Hinblick auf das öffentliche Wohl darstellen. Grund dafür ist, dass zu erwarten war, dass an der Versammlung der FPÖ mehrere Tausend Personen teilnehmen und erfahrungsgemäß ein Großteil der Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen MNS – sprich: den Mund-Nasen-Schutz – tragen würde. (Abg. Kickl: Das hält nie! Das hält nie!) Die Einhaltung des verordneten Mindestabstandes von zwei Metern zwischen den einzelnen Versammlungsteilnehmern ist bei einer derartigen Großversammlung schlichtweg unmöglich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Das geht in der U-Bahn auch nicht!) Somit wurde die Versammlung aus Gründen des öffentlichen Wohls untersagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gab auch hier keine Weisungen des Bundesministeriums für Inneres. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zu den Fragen 27 bis 33:

Für die Untersagung dieser Versammlung waren dieselben Gründe wie eben erwähnt maßgeblich. Auch diesbezüglich gab es keine Weisungen des Bundesministers für Inneres.

Zu den Fragen 34 bis 39:

Nein, es gab diesbezüglich keine Weisungen aus dem Bundesministerium für Inneres.

Zu den Fragen 40 bis 47:

Das ist jetzt übrigens der Punkt, zu dem gerade der Innenminister außer Dienst Kickl behauptet hat, der Parlamentsrampensturm sei nicht wahr, würde nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! Ist ja auch so!) Der Einsatzabschnitt Auf­klärung meldete um 13.43 Uhr, dass aus der Menge heraus mitgehört wurde, dass das Ziel der Demonstranten die Rampe des Parlaments sei. (Abg. Kickl – seine Hände vor dem Gesicht zusammenschlagend –: Die Baustelle! Um Gottes willen! Es ist so lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Jetzt wird es peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein dementsprechendes Funkprotokoll liegt der LPD Wien vor. Polizeikräfte waren beim Parlament ausreichend vorhanden, um jegliches Eindringen in den Bau­stellenbereich verhindern zu können. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Somit konnte ein Vordringen auf das Gelände verhindert werden. Es kam zu keinen Anzeigen oder Festnahmen. (Abg. Stefan – erheitert –: Verschwörungstheorie! – Weite­rer Ruf bei der FPÖ: Verschwörungstheorie!)

Zu den Fragen 48 bis 50:

Der geschilderte Sachverhalt ist den polizeilichen Aufzeichnungen und Unterlagen bis­lang nicht zuordenbar. Es liegt auch keine Anzeige in diesem Zusammenhang vor. Während des gesamten Einsatzes waren für Journalisten sogenannte Kontaktbeamte vor Ort.

Zu den Fragen 51 bis 59:

Der Aktivist wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Die Festnahme war weder geplant noch angeordnet. Der genaue Hergang der Festnahme ist Gegenstand des Ermittlungsaktes. Weiters werden ihm Verstöße gegen die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Last gelegt. Es wurde der Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht nach § 246 Strafgesetzbuch mitgeteilt. Das Mobiltelefon wurde nach § 110 StPO sichergestellt. (Abg. Belakowitsch: Wegen Verstoßes gegen COVID-19 nehmen Sie ihm das Telefon ab?! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Der Rechtsanwalt des Aktivisten, der auch bei seiner Festnahme anwesend war, war später telefonisch nicht erreichbar. Den rechtsanwaltlichen Journaldienst nahm der Aktivist nicht in Anspruch. (Abg. Belakowitsch: Verstoß gegen COVID-19, und Sie nehmen ihm das Telefon ab!)

Bei der Amtshandlung wurde massiver Widerstand gegen die einschreitenden Beamten geleistet. Es kam zu mehreren schwereren Verletzungen von Polizistinnen und Poli­zisten. (Abg. Belakowitsch: Ja, die sind in den Schienen hängen geblieben!)

Zu den Fragen 60 bis 62:

Derartige Aufrufe sind nicht polizeilich dokumentiert.

Zu den Fragen 63 und 64:

Eine derartige Empfehlung wurde im Rahmen des Parteiengehörs behauptet. Das durchgeführte Beweisverfahren hat aber ergeben, dass diese Versammlung bloß eine sogenannte Strohmänneranzeige war, übrigens eine sehr oft jetzt angewandte Taktik, um die Polizeieinsatzkräfte auseinanderzuziehen. (Abg. Kickl: Ah, ja! Jetzt ist dann alles Strohmann! Sagts gleich, dass überhaupt nichts mehr geht, was euch nicht passt!) Deshalb wurde auch diese Versammlung untersagt.

Zur Frage 65:

Nein. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine Untersagung einer Ver­sammlung nur Ultima Ratio. Eine bloße allgemeine Befürchtung, es werde zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, reicht für sich alleine noch nicht aus, um die Untersagung zu rechtfertigen. (Abg. Kickl: Ja, eben! Deswegen waren das alles Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Behörde hat ihre Prognoseentscheidung, so wie auch im konkreten Fall, aufgrund von konkret festgestellten, objektiv erfassbaren Umständen getroffen. (Abg. Belakowitsch: Festgestellt kann es nicht sein! ...!) Im Regelfall ist eine derartige Unterscheidung geschulten Polizeikräften zuzumuten. Bei insgesamt 10 000 Demonstrationsteilnehmern gestaltete sich diese Aufgabe durchaus herausfordernd.

Zu den Fragen 67 und 68:

Eine Vielzahl von Personen, welche aus den jeweiligen Szenen polizeilich bekannt sind, sind bei diesen Veranstaltungen de facto aufgetreten. Dies wird unter anderem durch die Gefahrenanalyse des Staatsschutzes sowie durch Einsatzberichte belegt. Bei Alt­neonazis, Hooligans, Rechtsextremisten handelt es sich nicht um in sich geschlossene Personengruppen, die Angabe genauer Mitgliederzahlen ist daher naturgemäß nicht möglich.

Zu den Fragen 69 bis 72:

Nein.

Zu den Fragen 73 und 74:

Die verfassungsrechtliche Expertise im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht ist im Ressort sowie auch bei den zuständigen Landespolizeidirektionen selbst vorhanden. Sie fand Eingang in den Umsetzungserlass Richtlinie Versammlungen Covid-19 vom 22. Jänner 2021.

Zu den Fragen 75 und 76:

Der 2-Meter-Abstand macht Versammlungen nicht grundsätzlich oder per se unmöglich. Der Grund für die Untersagung ist in Übereinstimmung mit der EMRK nicht die drohende Ver­letzung einer Verwaltungsvorschrift, sondern die Gefährdung der Gesundheit, also eben­falls eines Grundrechtes, das ebenso zu schützen ist. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

14.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, auch in den Zwischenrufen doch einigermaßen die Lautstärke der Redner nicht zu übertönen. Man hört Sie im Übertragungsbereich nicht, und die Zuseher können das dann auch nicht verifizieren. Melden Sie sich zu Wort, dann können wir das auch klar in einer guten Diskussion abführen! – Danke schön. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.