14.44

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie sprechen hier von einer todernsten Lage, in der wir uns befinden. – Ja, natürlich, aber inzwischen ausschließlich aufgrund der Coronapolitik dieser Bundesregierung und nicht mehr aufgrund des Virus selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Es hat immer geheißen, die Maßnahmen dürfen nicht mehr schaden als das Virus selbst. Diese Linie haben Sie längst überschritten.

Sie reden hier von einem Kampf gegen den Islamismus, den Ex-Innenminister Kickl nicht geführt hätte. Da kann man nur lachen, dass Sie sich trauen, das in den Mund zu nehmen. (Ruf: Das BVT zerstört!) Sie haben einen Terroranschlag Anfang November verschlafen, weil Sie ausschließlich mit der Verfolgung von Coronagefährdern, wie Sie sie genannt haben, beschäftigt waren, von harmlosen Menschen, die irgendwelche absurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits schüttelt den Kopf.)

Sie reden hier von einer objektiven und sachlichen Gefährdungsprognose, die von den Behörden im Vorfeld von Versammlungen vorzunehmen wäre. – Ja, so sollte es sein! Ich zitiere Sie: „Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, [...] alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen.“ (Abg. Kickl: Na was heißt das?) Na sehr objektiv und sachlich ist die Gefährdungsprognose, die dann von den Beamten gemacht wird (Beifall bei der FPÖ), wenn sie vorher schon so beeinflusst werden, mit dieser Ihrer Aussage, die so viel heißt wie: Untersagt es!

Sie reden hier ausschließlich von Rechtsextremen, von Rändern der Gesellschaft. – Das finde ich ungeheuerlich als Bezeichnung für all diese Menschen (Zwischenruf des Abg. Strasser), für die Tausenden, die da auf die Straße gehen, von denen ich mit so vielen gesprochen habe: Familien, Eltern, die sich große Sorgen um ihre Kinder machen, Unternehmer, denen die Existenz entzogen wurde, alte Menschen, die sich gegen das Social Distancing wehren, und so weiter. Die alle verunglimpfen und verleumden Sie und das ist zutiefst undemokratisch! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All diese lächerlichen und unhaltbaren Vorwürfe, die Sie hier äußern, gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, gegen Abgeordnete, gegen die FPÖ, gegen die Teilnehmer dieser Demos oder andere Menschen, die Ihre Politik kritisieren: Mir kommt das alles so vor wie die verzweifelten Schläge eines Boxers in einem zu Ende gehenden Boxkampf, der aber nicht mehr den Gegner trifft, sondern nur mehr abseits vom Gegner ins Nirwana eintaucht. Sie wissen aber schon, dass diese Schläge die meiste Energie, die meiste Kraft kosten und dann zum K. o., in Ihrem Fall zum Misstrauensantrag, führen? (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zur Klarstellung: Es steht uns allen zu, das Verhalten der Regierung zu kritisieren. Das ist auch Sinn des Versammlungsrechts. Sie wollen Regierungskritik unterbinden, das war vom ersten Tag der Coronapolitik an so. Es ging um die Einschränkung der individuellen Meinungsäußerungsfreiheit. Jetzt geht es um die kollektive Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen des Versammlungsrechts. Es geht nur darum, Kritik an der Regierung zu unterbinden, und das soll übertüncht werden mit all dem Gerede von Sturm aufs Parlament, Hetze, Aufstachelung, Rändern der Gesellschaft. Sie wollen Regierungskritik unterbinden – das ist grundrechtswidrig, das widerspricht unserer Verfassung.

Gut 150 Jahre besteht das Versammlungsrecht als unantastbares Verfassungsrecht der Bürger; das steht im Staatsgrundgesetz, wurde dann auch in die EMRK aufgenommen. Es ist die Freiheit der Menschen, sich in der Öffentlichkeit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln und da politische Botschaften hinauszukommunizieren.

Und wissen Sie, was Ihre Aufgabe ist, die Aufgabe vom Innenminister abwärts, von den Sicherheitsbehörden? – Sie sind zuständig dafür, den ungestörten Ablauf der Versammlung zu garantieren. Davon haben Sie offensichtlich noch nichts gehört (Heiterkeit des Abg. Bösch), denn wenn Sie im Vorfeld schon Stimmung gegen die Teilnehmer machen, Gewaltakte herbeireden, kann man nicht davon reden, dass Sie einen friedlichen Ablauf garantieren wollen.

Grundrechte bestehen auch in Krisenzeiten beziehungsweise gerade in Krisenzeiten. Davon hat diese Bundesregierung auch noch nicht viel gehört. So, wie Sie mit den Grundrechten der Bürger umgehen, möchten Sie nun auch verhindern, dass sich die Bürger zum Protest gegen die Grundrechtseinschränkungen versammeln und ihre Kritik äußern. Regierungskritik, ja, ist unangenehm, das ist aber bitte ein immanenter Bestandteil des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit; das ist halt für die Regierung nicht angenehm. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat 150 Jahre funktioniert – dann kamen diese Bundesregierung und Innenminister Nehammer, jetzt funktioniert nichts mehr. Teilnehmer an den Versammlungen werden im Vorfeld schon verunglimpft, verleumdet, Gewaltakte werden herbeigeredet.

Ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, dass das Versammlungsrecht natürlich auch eingeschränkt werden kann, dies ist aber äußerst restriktiv handzuhaben, weil das Versammlungsrecht ein zentrales Recht auf politische Teilhabe ist. Präventive Untersagungen sind äußerst heikel.

Weil da vom Gesundheitsschutz gesprochen wird: Man kann bitte nicht allgemein sagen, wegen des Gesundheitsschutzes dürfen die Versammlungen nicht stattfinden, sondern da geht es darum: Beweisen Sie in diesem Fall eine erhöhte Ansteckungsgefahr! Kommen Sie aber nicht mit den aussagelosen PCR-Tests daher, sondern: Wenn es eine erhöhte Verbreitung gibt, wo sind dann die Kranken, die Menschen mit schweren Verläufen, die im Krankenhaus sind und die das Gesundheitssystem zum Zusammenbrechen bringen? – Das wäre der einzige Grund dafür, dass man Versammlungen schon im Vorfeld untersagen könnte.

Nun betonen Sie in jeder Pressekonferenz, dass Sie sich ja im Vorfeld mit dem Gesundheitsminister absprechen und sich auf seine Verordnungen verlassen. Dazu kann ich nur sagen: Um Gottes willen, Sie können sich doch nicht auf die Verordnungen von Gesundheitsminister Anschober verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nach einem Jahr Coronapolitik müssten Sie doch wirklich wissen, dass man das nicht kann – die sind verfassungswidrig, was unsere Grundrechte betrifft. Er hat bitte vor ein paar Tagen getwittert, dass er heuer aufgrund seiner Maßnahmen die Grippe ausgerottet hat! (Ruf bei der FPÖ: Ein Wahnsinn, völlig verrückt!)

Die FFP2-Masken-Pflicht wird verhängt, obwohl die EU davon abrät. Wir verlassen uns ausschließlich auf die PCR-Tests, obwohl die WHO davon abrät. Jetzt holt er schon die Intensivpatienten aus dem Ausland, damit er dann sagen kann, dass die Intensivstationen voll sind und das Pflegepersonal überlastet ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Auf so jemanden verlassen Sie sich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist die Basis für die schwersten Grundrechtseingriffe in der Zweiten Republik! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Zum Fremdschämen!)

So geht das nicht, diese Versammlung hätte niemals untersagt werden dürfen, auch die künftigen dürfen nicht untersagt werden. Das Einzige, was Sie sich vom Gesundheitsminister besorgen sollten, ist ein Zettel, ein Papier, auf dem genau draufsteht: Wie war das bei den vergangenen Versammlungen? Wie viele Menschen sind danach an Corona erkrankt und im Krankenhaus gelandet? – Das haben Sie nicht, daher kann ich nur sagen: Nichts in dieser verrückten Welt ist von Dauer – ich denke, auch Ihre Amtszeit nicht. – Für die Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

14.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte.