15.32

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herren und Frauen MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es steht zweifelsohne und unumstößlich fest: Mei­nungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsrecht zählen zu den – auch von der Sozialdemokratie – schwer erkämpften Grundrechten, sie sind mit aller Vehemenz zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Klar ist aber auch: Wir stecken mitten in einer Pandemie. Deswegen müssen wir uns alle im öffentlichen Raum an bestimmte Regeln halten, weil die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land genauso sichergestellt werden müssen wie das Versammlungsrecht. Die Untersagung der Demos im Vorfeld halten wir dabei für den eindeutig falschen Weg. (Heiterkeit des Abg. Hafenecker.)

Wie wir am Sonntag erlebt haben, sind Sie, Herr Innenminister, mit dieser Vorgangs­weise auf allen Ebenen gescheitert. Es ist Ihnen nicht gelungen, den Schutz der Ge­sund­­heit auf der einen Seite und das Versammlungsrecht auf der anderen Seite zu gewähr­leisten. Das Ergebnis war ein gefährliches Chaos in alle Richtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo war etwa das Eingreifen der Polizei, als Pressevertreterinnen und Pressevertreter gewalttätig angegriffen wurden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und ich verlange von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie bei Demonstrationen die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten auf alle Fälle gewährleisten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereiten sollte, ist, dass Rechtsextreme, Neonazis und verurteilte Holocaustleugner versuchen, die Coronaproteste zu missbrauchen und zu unterwandern. Die Leiterin der Extremismusabteilung des BVT hat vor diesen Entwicklungen eindrücklich gewarnt, aber auch da sind Sie säumig, Herr Innenminister! Das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene dürfte, nachdem es dort in den letzten Monaten vermehrt zu Waffenfunden gekommen ist, mittlerweile für alle offensichtlich klar sichtbar sein.

Ich vermisse aber immer noch Ihr entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich. Wo bleibt etwa der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der im Regierungsprogramm verankert ist? Wo bleibt der dringend notwendige Rechtsextremismusbericht, und wann können wir endlich mit einem personell entsprechend aufgestellten Extremismusreferat in einem funktionierenden Verfassungsschutz rechnen? Das sind sicherheitspolitisch relevante Fragen, die endlich umgesetzt werden müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wenn Sie – um von einem Chaos, das mittlerweile überall herrscht, abzulenken – Kinder, die hier geboren wurden, abschieben, nämlich in ein Land, das sie noch nie gesehen haben, in dem sie noch nie gelebt haben, dann halte ich es mit den Worten des Wiener Volkshilfe-Vorsitzenden und ehemaligen Bürgermeisters Michael Häupl: Es ist eine Frage des Anstands, dass man Kinder nicht unter Hundegebell mitten in der Nacht außer Landes schafft. Es ist unentschuldbar, Kindern so etwas anzutun. – Zitatende.

Herr Innenminister, geben Sie uns unsere Kinder wieder zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wenn Sie Ihre eigene Wiener Erklä­rung ernst meinen, wenn das, was Sie, Klubobfrau Maurer, im „Report“ klar und eindeutig festgehalten haben, mehr ist als nur ein öffentlichkeitswirksamer Mediengag, um enttäuschte WählerInnen und FunktionärInnen zurückzuholen (Zwischenrufe der Abge­ordneten Disoski und Maurer), dann zeigen Sie heute Ihre Position und stimmen Sie bei unserem Antrag mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Was zählt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihr Abstimmungsverhalten hier im Par­lament. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Nein, was zählt ...!)

15.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller ist zu Wort gemel­det. – Bitte.