15.48

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte ÖVP, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn Danke sagen: Danke für diesen unglaublichen Offenbarungseid, den Sie heute hier geliefert haben! Heute zeigen Sie nämlich der ganzen Welt live im Fernsehen nicht nur, wie demokratiefeindlich Sie sind, sondern auch, wie unglaublich nervös Sie anscheinend sind.

Wir erleben in den letzten Wochen eine Fehlentscheidung und eine Unwahrheit nach der anderen. Die Stimmung ist gekippt, Ihre Umfragewerte sind am Sinken, Zigtausend Menschen gehen mittlerweile wöchentlich in ganz Österreich auf die Straßen, um gegen Ihre Coronamaßnahmen zu demonstrieren, und rufen dabei laut: „Kurz muss weg!“ Die ÖVP schlägt als Reaktion darauf wie ein Ertrinkender wild um sich. Ihnen fällt nichts anderes mehr ein, als alles und jeden, der es wagt, Kritik an Ihnen oder am heiligen Sebastian zu äußern, zu diffamieren.

Wenn das, was Sie hier aufführen, nicht dermaßen bedenklich wäre, müsste man fast lachen bei all diesen Absurditäten und Unwahrheiten, die Sie heute wieder einmal von sich gegeben haben. Es ist nur leider wirklich unfassbar, dass Sie nicht einmal dann, wenn Zigtausend Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, anfangen, darüber nachzudenken, dass Sie vielleicht doch irgendetwas falsch gemacht haben, dass Sie nicht einmal dann darüber nachdenken, dass Ihre Maßnahmen vielleicht nicht die richtigen waren, dass sie vielleicht verfassungswidrig waren.

Nein, stattdessen gehen Sie lieber auf friedliche Demonstranten los, auf besorgte Bürge­rinnen und Bürger, auf Familien, auf Mütter, auf Menschen, die wegen Ihrer Maßnahmen vor dem absoluten Nichts stehen, und bezeichnen sie pauschal als rechtsextremes Ge­sindel, Hooligans oder Coronaleugner. Das, werte Damen und Herren von der ÖVP, was Sie hier tun, ist unerträglich und eine Schande für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

So etwas nennt man agitieren im miesesten Stil. Das kennen wir. Das sehen wir normalerweise von dieser Seite (in Richtung SPÖ und Grüne), von den Linken, aber ich glaube, werte Grüne, Sie haben Ihren Meister gefunden. Das passt aber: Die ÖVP ist ohnehin Ihr Herr und Meister für alles. Ich frage mich schon seit Wochen und Monaten: Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie einmal aufstehen und sagen, dass es Ihnen reicht? Anscheinend gibt es da noch viel Spielraum. Da werden dann schon auch einmal Ihre ideologischen Grundsätze verraten. Anscheinend haben Sie Ihre Partei­geschichte vergessen, aber Ihre Ursprünge liegen in Demonstrationen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich sage auch: Freda Meissner-Blau würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie heute unterstützen oder verteidigen oder sonst irgendwie gutheißen, dass die ÖVP Demonstrationen verbietet. Das ist peinlich, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP ist aber anscheinend nicht nur Ihr Meister, sondern sie ist auch der Meister der Fakenews. Langsam sollten Sie sich umbenennen in die Fakenewspartei Österreichs. Sie behaupten: Dort waren lauter Coronaleugner. – Das sind Fakenews! Nein, werte ÖVP, nur weil man Ihren Maßnahmen widerspricht, ist man noch kein Coronaleugner. Sonst wäre laut dieser Definition die EU jetzt auch ein Coronaleugner, nur weil sie Ihrer FFP2-Masken-Pflicht widersprochen hat.

Nein, dort waren nicht lauter Rechtsextreme. Es ist schon absurd, dass Sie das ständig behaupten und dann Einzelne wie einen Küssel hernehmen, der – zu Ihrer Information – zum Beispiel auch bei den Demonstrationen in der Hainburger Au dabei war, und dort waren auch nicht lauter Rechtsextreme. Das ist also wirklich absurd. Wenn Sie das wirklich glauben, dann rate ich Ihnen dringendst, eine Taskforce wegen all der verdeck­ten Rechtsextremen, die mit Dreadlocks und Regenbogenfahnen dort herummar­schie­ren, einzurichten, weil ich davon wirklich viele vor Ort gesehen habe.

Nein, sehr geehrte ÖVP, Herr Nehammer, es gab auch keine Ausschreitungen! Das sind wieder Fakenews, und das, obwohl Ihr Innenminister, obwohl Sie, Herr Nehammer, eine absolute Eskalationsstrategie mit Verboten und Einkesselungen von Spaziergängern gefahren haben. Werte ÖVP, erklären Sie mir bitte auch einmal, wie Sie sich darüber aufregen können, dass kein 2-Meter-Abstand eingehalten wird, wenn Sie selber die Leute einkesseln und nicht mehr hinauslassen! Das ist wirklich mehr als absurd.

Ich könnte jetzt noch ein paar Ihrer Fakenewsargumente der vergangenen Stunde aufzählen, ich glaube aber, das würde meine Redezeit überschreiten.

Zum Abschluss möchte ich nur sagen: Werte ÖVP, Sie sollten aufpassen, dass Sie mit all Ihren Anschüttungen, Methoden und Demonstrationsverboten nicht viel näher an all diesen totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.