16.14

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“, und die Opposition hat heute ihr Rendezvous mit der Surrealität. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem aber sehr geschätzter Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe KollegInnen im Hohen Haus, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich habe mich bei dieser gesamten Debatte gefragt, ob Sie eigentlich glauben, was Sie hier sagen. (Abg. Belakowitsch: Na sicher, sonst täten wir es ja nicht sagen! – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Wenn Frau Abgeordnete Belakowitsch sagt: „Na sicher“, dann sage ich Ihnen: Ich habe es befürchtet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es deshalb befürchtet, weil Sie sich einerseits furchtbar beschweren, dass sich die Regierung (Abg. Steger: ... Ihnen langsam dämmert, wie daneben Sie liegen!) die Kritik an ihren Maßnahmen nicht anhören will; andererseits will sich Ihr Klubobmann die Kritik an seinen Vorträgen nie anhören (Abg. Belakowitsch: Stimmt nicht!), den sehe ich da ganz selten, er ist jetzt wieder nicht da. (Abg. Steger: Er war den ganzen Tag da! – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Letztlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Herr Kollege Bürstmayr hat hier zur Versammlungsfreiheit viel Richtiges und Wichtiges gesagt. Das, was er als Brand bezeichnet hat, ist die Pandemie; eine Pandemie, die dazu führt, dass nicht nur bei uns, sondern international Menschen erkranken, viele davon auch versterben. (Abg. Belakowitsch: Bei den Demonstrationen auch ...?!) – Und bei den Demonstrationen, die Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ansprechen, werden die Sicherheitsmaßnahmen, die Verordnungen und Vorschriften nicht eingehalten. (Abg. Steger: Sagt wer?) Das ist evident. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Übrigen, weil sich Ihr Klubobmann um die Evidenzbasierung solche Sorgen macht: Während seiner Zeit als Minister hat er es mit der Evidenzbasierung nicht so gehabt, denn Expertise war nicht das, was ihn ausgezeichnet hätte (Abg. Belakowitsch: Da kam aber gar keine Kritik damals von Ihnen!), und mit Fakenews, liebe Freunde von der FPÖ, haben Sie natürlich viel Erfahrung, das glaube ich Ihnen schon. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Kollege Amesbauer hier Küssel mit der Jungen ÖVP in Verbindung bringt, weiß er natürlich, dass ihm das ein Gerichtsurteil untersagt, es ist aber nichts Neues, dass Gerichtsurteile für Sie vielleicht Vorschläge darstellen, nicht aber etwas, woran man sich halten sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Man weiß auch nicht so genau, was Sie eigentlich wollen: demonstrieren schon, wenn es gegen die Regierung geht, aber nicht mehr, wenn es der FPÖ unangenehm wird. Da ist sofort ein Misstrauensantrag auf dem Tisch (Zwischenruf des Abg. Rauch), ein Miss­trauensantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Misstrauen ausspricht, weil ein Minister Gesetze vollzieht, weil ein Minister Gerichte respektiert und weil ein Minister Rechtsgüter abwägt und Verhältnismäßigkeit an den Tag legt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dem sprechen Sie das Misstrauen aus. Vertrauen würden Sie offensichtlich jemandem, der das alles nicht macht. (Ruf bei der FPÖ: Das Beste an Ihrer Rede war der Küssel!) Ich sage Ihnen: Das haben wir gehabt, das hatte auch einen Namen: Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zumindest wir wollen das nicht mehr und sind sehr, sehr stolz auf diesen Innenminister, der gerade in Krisenzeiten einen hervorragenden Job macht. (Beifall bei der ÖVP.)

16.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.