Präsidentin Doris Bures: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

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Bevor wir nun zu den Abstimmungen komme, gebe ich bekannt, dass Abgeordneter Hörl heute Vormittag irrtümlich als verhindert gemeldet wurde, er aber anwesend ist.

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Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können? – Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Ent­scheidungen über das humanitäre Bleiberecht“.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Sie wissen, die Stimmzettel, die Sie zu benutzen haben, befinden sich in den Laden Ihrer Abgeordnetenpulte und tragen die Bezeichnung „Ja“ beziehungsweise „Nein“.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht“ stimmen, den „Ja“-Stimmzettel zu verwenden, jene, die dagegen stimmen, den „Nein“-Stimmzettel. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen!

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namens­aufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Cornelia Ecker wird ihn später dabei ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Sind alle Stimmen abgegeben? – Dann erkläre ich die Stimm­abgabe nun für beendet.

Ich ersuche, jetzt unter Aufsicht der Schriftführer mit der Stimmenzählung zu beginnen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.11 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 172; davon „Ja“-Stimmen: 53, „Nein“-Stimmen: 119.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens auch in das Stenographische Protokoll aufge­nommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Bayr, Becher, Bernhard, Brandstätter, Brandstötter, Bures;

Drobits, Drozda;

Ecker Cornelia, Einwallner, Eypeltauer;

Feichtinger, Fiedler;

Greiner Karin;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Herr, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;

Keck, Köchl, Köllner, Kollross, Krainer Kai Jan, Krisper, Kucharowits, Kucher Philip, Künsberg Sarre, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Loacker;

Margreiter, Matznetter, Muchitsch;

Nussbaum;

Oberrauner Petra;

Rendi-Wagner;

Schatz, Schellhorn, Scherak, Schroll, Seemayer, Shetty, Silvan, Stöger, Strache;

Troch;

Vorderwinkler;

Wimmer Petra;

Yildirim, Yılmaz.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Baumgartner, Belakowitsch, Berlakovich, Blimlinger, Bösch, Brandweiner, Brückl, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski;

Ecker Rosa, Engelberg, Eßl;

Fischer, Fuchs, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Martin, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hafenecker, Hamann, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Haubner, Hauser, Hechenberger, Himmelbauer, Hintner, Hofer, Hofinger, Höfinger, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Kirchbaumer, Kopf, Koza, Kugler, Kühberger;

Lindinger, Litschauer, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Maurer, Melchior, Minnich, Mühlberghuber;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Ragger, Rauch, Reifenberger, Reimon, Reiter, Ribo, Ries, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schnabel, Schnedlitz, Schrangl, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Stefan, Steger, Steinacker, Stocker, Stögmüller, Strasser;

Tanda, Taschner, Tomaselli, Totter;

Voglauer;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wöginger, Wurm;

Zarits, Zopf, Zorba.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Ent­schließungs­antrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist auch eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Es erübrigt sich, Ihnen den Abstimmungsvorgang noch einmal zu erläutern.

Durch die namentliche Abstimmung erübrigt sich der Antrag auf geheime Abstimmung.

Die Vorgehensweise ist Ihnen bekannt.

Ich ersuche nun den Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen; Cornelia Ecker wird ihn dann ablösen.

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(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Sind alle Stimmen abgegeben? – Ich erkläre die Stimm­ab­gabe für beendet und ersuche die Schriftführer, mit der Stimmenzählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung auf wenige Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.17 Uhr unterbrochen und um 17.23 Uhr wieder aufgenommen.)

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Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 79, „Nein“-Stimmen: 92.

Der gegenständliche Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal ver­lassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!)

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Bayr, Becher, Belakowitsch, Bernhard, Bösch, Brandstätter, Brandstötter, Brückl, Bures;

Drobits, Drozda;

Ecker Cornelia, Ecker Rosa, Einwallner, Eypeltauer;

Feichtinger, Fiedler, Fuchs, Fürst;

Graf Martin, Greiner;

Hafenecker, Hammerschmid, Hauser, Heinisch-Hosek, Herr, Hofer, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Keck, Kickl, Köchl, Köllner, Kollross, Krainer, Krisper, Kucharowits, Kucher, Künsberg Sarre, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Loacker;

Margreiter, Matznetter, Muchitsch, Mühlberghuber;

Nussbaum;

Oberrauner;

Ragger, Rauch Reifenberger, Rendi-Wagner, Ries Christian;

Schatz, Schellhorn, Scherak, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schrangl, Schroll, Seemayer, Shetty, Silvan, Stefan, Steger, Stöger;

Troch;

Vorderwinkler;

Wimmer Petra, Wurm;

Yildirim, Yılmaz.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Berlakovich, Blimlinger, Brandweiner, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski;

Engelberg, Eßl;

Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hamann, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Haubner, Hechenberger, Himmelbauer, Hintner, Hofinger, Höfinger, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kirchbaumer, Kopf, Koza, Kugler, Kühberger;

Lindinger, Litschauer, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Maurer, Melchior, Minnich;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reimon, Reiter, Ribo, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmuckenschlager, Schnabel, Sieber, Singer, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Strache, Strasser;

Tanda, Taschner, Tomaselli, Totter;

Voglauer;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wöginger;

Zarits, Zopf, Zorba.

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Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Ent­schließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung von Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG hinsichtlich der am 28.1.2021 nach Georgien abgeschobenen Mädchen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung der Versammlungs­freiheit“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Die Vorgangsweise ist Ihnen ja bekannt.

Ich ersuche nun Herrn Schriftführer Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Cornelia Ecker wird ihn dann dabei ablösen. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Schallmeiner und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Dann erkläre ich nun die Stimmabgabe für beendet.

Ich ersuche die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schrift­führer die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung wieder auf we­nige Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.30 Uhr unterbrochen und um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 170, davon „Ja“-Stimmen: 78, „Nein“-Stimmen: 92.

Der gegenständliche Misstrauensantrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Bayr, Becher, Belakowitsch, Bernhard, Bösch, Brandstätter, Brandstötter, Brückl, Bures;

Drobits, Drozda;

Ecker Cornelia, Ecker Rosa, Einwallner, Eypeltauer;

Feichtinger, Fiedler, Fuchs, Fürst;

Graf Martin, Greiner;

Hafenecker, Hammerschmid, Hauser, Heinisch-Hosek, Herr, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Keck, Kickl, Köchl, Köllner, Kollross, Krainer, Krisper, Kucharowits, Kucher Philip, Künsberg Sarre, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lercher, Loacker;

Margreiter, Matznetter, Muchitsch, Mühlberghuber;

Nussbaum;

Oberrauner;

Ragger, Rauch, Reifenberger, Rendi-Wagner, Ries Christian;

Schatz, Schellhorn, Scherak, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schrangl, Schroll, Seemayer, Shetty, Silvan, Stefan, Steger, Stöger;

Troch;

Vorderwinkler;

Wimmer Petra, Wurm;

Yildirim, Yılmaz.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Baumgartner, Berlakovich, Blimlinger, Brandweiner, Bürstmayr;

Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski;

Engelberg, Eßl;

Fischer, Fürlinger;

Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg;

Hamann, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Haubner, Hechenberger, Himmelbauer, Hintner, Hofinger, Höfinger, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kirchbaumer, Kopf, Koza, Kugler, Kühberger;

Lindinger, Litschauer, Lopatka;

Mahrer, Marchetti, Maurer, Melchior, Minnich;

Neßler, Neumann-Hartberger, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pfurtscheller, Plakolm, Pöttinger, Prammer, Prinz;

Reimon, Reiter, Ribo, Rössler;

Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmuckenschlager, Schnabel, Sieber, Singer, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stögmüller, Strache, Strasser;

Tanda, Taschner, Tomaselli, Totter;

Voglauer;

Weber, Weidinger, Weratschnig, Wöginger;

Zarits, Zopf.

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