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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 81. und der 82. Sitzung vom 4. Februar 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Dietmar Keck, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Clemens Stammler und Mag. Felix Eypeltauer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Ebenso wie in der Vergangenheit wird die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5214/J bis 5384/J
2. Anfragebeantwortungen: 4416/AB bis 4651/AB
Korrigierte Anfragebeantwortung: Zu 4431/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (643 d.B.)
Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020 (644 d.B.)
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2021; Berichtigung der Beilage (Zu III-223 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 56 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnungen im Bereich des BMLV; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/4 (III-231 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/5 (III-232 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Ticket-Vertriebssystem der ÖBB-Personenverkehr AG; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/6 (III-233 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Luftverschmutzung durch Verkehr – ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität – Reihe BUND 2021/7 (III-245 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
Aufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5384/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus!“ dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 383/A(E) eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
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Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.
Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 14 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in der vollen Länge übertragen wird.
Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt gleich im Anschluss eine Sitzung des Hauptausschusses hier im Saal stattfindet.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.