14.35

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es ist schon interessant und auch bezeichnend, dass Ihr Koalitionspartner Sie mittlerwei­le vollkommen im Stich lässt. Es ist ja niemand von den Grünen da, der sich noch mit Ihnen auf die Regierungsbank setzen will, außer Gesundheitsminister Anschober, von dem wir wissen, dass er mittlerweile ziemlich schmerzbefreit ist. Also auch das ist ja bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist interessant, dass Sie es schaffen, 89 Fragen in wenigen Minuten zu beantworten beziehungsweise nicht zu beantworten. Das ist ja schon fast so wie Ihre Generalam­nesie, die Sie im Untersuchungsausschuss gezeigt haben. Nichtsdestotrotz: Seien Sie versichert, Herr Finanzminister, nicht nur wir hören zu, sondern auch die WKStA, und vielleicht gibt es auch aus dieser Nichtinformation neue Erkenntnisse! Es ist ja doch ein bissl das Karma, das Ihnen anhaftet, das Ihnen schlussendlich auch diese Hausdurch­suchung eingebracht hat.

Herr Bundesminister! Ihre Pressekonferenzen waren ja sehr interessant, vor allem die erste. Da haben Sie gesagt, Sie müssen jetzt weg, denn es gibt Wichtiges zu tun. Heute wissen wir, was es war. Erstens einmal: Ab in die Coronateststraße, damit Sie zum Fri­seur gehen können, denn am nächsten Tag waren Sie dann wie frisch aus dem Ei ge­pellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich frage mich nur: In welcher öffentlichen Coronatest­straße waren Sie? Vielleicht können Sie uns das bei Gelegenheit einmal erklären und auch, wie Sie dafür Zeit gefunden haben. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, der Lärm wird schon immer lauter bei der ÖVP – das ist ja auch zu Recht so.

Werte Kollegen von der ÖVP! Ich komme wieder zurück zur Pressekonferenz des Herrn Finanzministers. Das war doch im Prinzip eigentlich eine hemmungslose Selbstanklage, er hat es gerade auch wieder erwähnt. Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass in seiner Eigenschaft als Wiener Parteiobmann nichts geflossen ist, keine Spenden von der Novo­matic geflossen sind, auch bei Vereinen, wo er Verantwortung hatte, ebenso wenig.

Was er nicht gesagt hat – und das ist genau das Bezeichnende –, ist: Er hat nicht von Sponsorings gesprochen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.) Ich habe hier ein Taferl affichiert, das es ja zeigt: Die Firma Admiral hat David Hasselhoff eingekauft, mit dem sind Sie dann im Auto gesessen, und hat Ihnen David Hasselhoff für das Stadtfest gespendet. Und wenn man weiß, dass der Knight Rider damals für Recht und Verfassung tätig war, so weiß ich, dass Sie genau über dieses Thema mit ihm nicht gesprochen haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt kommt noch ein sogenannter Spoiler – im Serienzeitalter ist das ein geflügeltes Wort – für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wenn Herr Blümel im Untersuchungsausschuss und davor nicht gewusst hat, sich nicht mehr daran erinnern konnte, dass er bei Pro Patria sogar Kassier war, so frage ich: Wie kann er jetzt mit dieser Bestimmtheit ausschließen, dass dorthin Geld geflossen ist? Also, Herr Bundes­minister, Sie haben sich schon wieder das nächste Haxerl selber gestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

Hinter mir sitzt Präsident Sobotka und meistens, wenn ich etwas sage, schaut er böse drein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, wie es momentan ist. Ja, geht! – Auch heute wieder. Ich möchte mich auch mit ihm ganz kurz befassen, denn Herr Sobotka ist innerhalb der ÖVP wirklich ein armer Mensch, denn er kann sich der Novomatic nicht erwehren. Jedes Mal, wenn Präsident Sobotka irgendwo ist, hüpft aus dem Schatten irgendjemand mit einer Novomatic-Kreditkarte heraus und bezahlt sofort die Rechnung. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Das haben wir schon im Untersuchungsaus­schuss gesehen. Und Herr Sobotka, wenn er uns erklärt, wie es um den Mock-Verein bestellt war, sagt dann: Na ja, ein paar kleine Inserate sind schon geflossen. Also das ist dann schon passiert. Dass es schlussendlich 109 000 Euro waren, ist eine Frage der Definition. Für die ÖVP sind 109 000 Euro offensichtlich nicht viel.

Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger) – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus (Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger) und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Darum verstehe ich Präsident Sobotka auch nicht, dass er dann bei Herrn Fellner im Fernsehen sagt, er hilft der Novomatic auch noch dabei, die Gelder zuzuweisen. Er sagt ja, die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, wo sie ihren Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgelobt; das Land Niederösterreich wiederum berät die No­vomatic und sagt, wem sie es spenden soll. – Wenn das die sechsstellige Summe be­trifft, möchte ich wissen, wohin Präsident Sobotka sonst noch überall Überweisungen empfohlen hat. Wo ist der sechsstellige Betrag? – Möglicherweise ist er in der Erwin-Pröll-Stiftung gelandet, wenn es die noch in irgendeiner Form gibt, oder in einer Nachfol­geeinrichtung.

Klubobmann Kickl hat ja bereits vorhin erwähnt, dass es sehr spannend ist, was den Zusammenhang zwischen der Anfrage des Anwalts von Herrn Finanzminister Blümel an die WKStA – ob ermittelt wird – und dem zeitlichen Ablauf im Untersuchungsausschuss betrifft. Auch da ist klar: Herr Sobotka hat zumindest am 29. Jänner davon Kenntnis ge­habt, dass die Akten geliefert worden sind. Am 1. Februar fragt Herr Suppan, der Anwalt von Herrn Blümel, nach, ob es Ermittlungen gibt. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist aus dem Bereich des UsA he­rausgekommen, oder die Justiz ist schuld; und wie wir alle aus dem Untersuchungsaus­schuss wissen, arbeitet die OStA Wien ja stets vollkommen korrekt und hat auch keinen Bezug zur ÖVP. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Herr.)

Eine interessante Rolle spielt in diesem Umfeld übrigens auch Herr Mag. Suppan als Anwalt der ÖVP, denn er ist ja ein Tausendsassa: Er ist nicht nur der Anwalt von Herrn Blümel, er ist auch der ÖVP-Parteianwalt. Von der ÖVP ist er dann auch in den VfGH entsendet worden und sitzt dort auch noch. Wenn wir vom Untersuchungsausschuss zusätzliche Beweismittel oder sonst etwas brauchen, entscheidet Herr Suppan mit, ob das rechtens ist oder nicht. Auch da dürfte der ÖVP das Personal ausgehen, wenn sie so viele Multifunktionäre braucht, die sich dann sozusagen selber auch begutachten und sich Beschlüsse selbst auferlegen.

Im Übrigen: Herr Suppan ist ja auch involviert. Erinnern wir uns an die Geschichte mit den Haaren von Heinz-Christian Strache, die durch die ÖVP angekauft werden sollten! Also wenn 70 000 Euro dafür ausgegeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann komme ich nach meinem nächsten Haarschnitt einmal bei Ihnen vorbei, das Geld können Sie auch mir geben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ein Dreh- und Angelpunkt dieses ganzen ÖVP-Netzwerks dürften die Norica und die Norica Nova sein. Da gibt es einige interessante personelle Überschneidungen: Finanz­minister Blümel ist dort, Herr Spindelegger ist dort, Frau Mag. Steinacker ist dort, und auch Herr Gerstl, dem ich eine eher untergeordnete Rolle zuordne (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf des Abg. Wöginger), verkehrt dort. Das sind in Wahrheit die Personen in der ÖVP, die das Spendenkarussell ständig befördern und für die wie­derum ständig die Leute ausrücken und sich in der Casinos-Affäre gegenseitig helfen.

Herr Spindelegger spielt da eine interessante Rolle: Es war Herr Spindelegger, der vor einigen Jahren, als er Finanzminister war, gegen jeglichen Rat der Experten zwei Casi­nolizenzen vergeben hat. An wen? – Natürlich an die Novomatic aus seinem Wahlkreis. Herr Finanzminister Blümel war damals der parlamentarische Mitarbeiter von Herrn Spindelegger und später auch Generalsekretär, also er hat das alles ja gewusst und hat die Novomatic-Leute nicht von ungefähr gekannt. Eines noch dazu: Die zwei Casinoli­zenzen, die von Herrn Spindelegger an die Novomatic vergeben worden sind, sind spä­ter gerichtlich wieder aufgehoben worden, weil es gegen jeglichen Verstand war, das zu machen. – Das ist je einmal einer aus der Norica und der Norica Nova.

Dann gibt es Frau Steinacker – die habe ich vorher schon erwähnt –, die in den Jah­ren 2012/2013 damit aufgefallen ist, dass sie einen Verein gegründet hat, mit dem sie Spenden für Herrn Spindelegger gesammelt hat, der sogar noch den Auftrag hatte, das möglichst zu verschleiern, damit man nicht draufkommt, wer Herrn Spindelegger unter­stützt, damit man diesen Menschen nicht schadet. Das ist damals ja auch von Prof. Si­ckinger schwer kritisiert worden. – Frau Kollegin, Sie werden das noch wissen.

Dass genau Sie jetzt alle miteinander auftreten und sich gegenseitig verteidigen, ist na­türlich bezeichnend, und das zeigt ja auch, dass es nur die Spitze eines Eisbergs ist, über die wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

In der Norica Nova fehlt jetzt noch Herr Mahrer – er ist dort leider nicht Mitglied –, der momentan gerade mit der Wienwert-Geschichte zu tun hat, wo seine Frau, glaube ich, 10 000 Euro gekriegt hat. Man hat dann aber seitens Wienwert gesagt: Na, das müssen wir verkürzen, das Honorar für Karl sind nur 5 000 Euro! Außerdem: Waren Sie vielleicht auch einmal bei der Norica auf einer Kneipe oder so? (Heiterkeit der Abg. Belako­witsch.) Vielleicht haben Sie dort ein bissl mitgeredet.

Weil Sie jetzt den Kopf schütteln, Herr Mahrer: Vielleicht kommen Sie dann heraus und erklären uns, was Sie von der Novomatic dafür bekommen haben, dass Sie am 2. Feb­ruar 2019 eine Presseaussendung ausgeschickt haben, in der Sie sich, mit der Novoma­tic koordiniert, gegen das illegale Glücksspiel ausgesprochen haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Miniausschnitt aus dem ÖVP-Universum gewesen. Der Kollege von den Grünen hat vorher im Hauptausschuss schon von einem Eisberg gesprochen; zwar in einem anderem Kontext, aber nichtsdestotrotz. Das, was da drüben sitzt (in Richtung ÖVP weisend), ist die Spitze des Eisbergs – Sie können sich nicht vorstellen, was unter der Wasseroberfläche ist. Herr Blümel ist auch einer, dessen Netzwerke bis unter die Wasseroberfläche reichen, und er ist nur der An­fangsstein dieses Konglomerats innerhalb der ÖVP, das schön langsam zu bröckeln be­ginnt, und das, davon bin ich überzeugt, auch bald einstürzen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Grünen mag ich gar nimmer reden, an Ihrer Stelle würde ich gar nimmer ins Parlament kommen, ich würde mich nur mehr genieren dafür, dass ich diese ganze Truppe da weiterhin am Leben erhalte. Dass die an den Schalthebeln der Macht sitzen können und diese auch noch missbrauchen, ist eine Sache für sich. Reden wir in ein paar Jahren darüber, wenn Sie diese Regierungs­beteiligung hinter sich haben; Moment, ein paar Jahre ist zu viel, reden wir in ein paar Tagen darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das führt mich dazu, einen Misstrauensan­trag gegen den Herrn Finanzminister einzubringen:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Freundes von Finanzminister Blümel, David Hasselhoff, beenden - - (Der Redner hält eine Tafel, auf der David Hasselhoff und die Aufschrift „Ich Hoff. Du gewinnst!“ abgebildet sind, in die Höhe.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben 10 Minuten überschritten, Herr Abge­ordneter. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): „Ich Hoff. Du gewinnst!“ – Herr Finanzminister, ich hoffe es nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.)

14.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 55 GOG-NR

des Abgeordneten Abg. Christian Hafenecker, MA, und weiterer Abgeordneter, betref­fend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Her­bert Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus! in der 83. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. Februar 2021

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Wa­rum sagt der Gerstl nichts?)