14.46

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Herrn Abgeordneten Hafen­ecker: Herr Kollege Hafenecker, Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne und sonst nirgends hin. Mehr ist dazu definitiv nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...! )

Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten (Ruf bei der SPÖ: Spen­den? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und ganz besonders schätze ich, wenn Zah­len auf Fakten basieren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch – Ruf: Alternative Fakten!), euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! (Abg. Rauch: Na geh!) Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Ver­trauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 (Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf.

Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.) Das war ein langer Verhand­lungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen (Abg. Amesbauer: Zur Sache!), und es gelingt damit (Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!), dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert wer­den können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die zweite Zahl, 32 (Zwischenruf des Abg. Kickl): Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich (Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!) 32 Milliar­den Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. (Abg. Rauch: Zur Sache!) Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie kennen die lange Liste der Hilfen: Das ist die Kurzarbeit – 1,2 Millionen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer profitieren davon (Zwischenruf des Abg. Kickl); das ist der Fixkostenzuschuss, das ist die Investitionsprämie, das ist der NPO-Fonds und vieles andere mehr. Diese Hilfen wirken natürlich, gar keine Frage (Abg. Kassegger: Wirt­schaftspartei! 32 Milliarden Schulden!), und das ist ein Aspekt, auf den man auch wirklich stolz sein kann.

Zwei Aspekte möchte ich in dem Zusammenhang erwähnen – manche werden da wieder lächeln –: Aus meiner Sicht verdient das Finanzministerium tiefen Respekt dafür, diese Hilfen, diese Unterstützung auch administrativ abzuwickeln. Ein großes Danke an die Kabinette, ein großes Danke an die Sektionen, denn da braucht es Richtlinien, da braucht es Grundlagen und da braucht es eine Abwicklung.

Was ich sehr bemerkenswert finde, ist, dass man auch immer wieder dabei ist, diese Hilfen weiterzuentwickeln. Wir hatten zum Beispiel die Gründungen zum Thema, weil die Referenzwerte in der Vergangenheit nicht da waren, aber da leisten das Finanzministe­rium und der Finanzminister hervorragende Arbeit. Und das ist letztlich unbestritten. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Prä­sident, die Glocke!) Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau ange­schaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.)

Das ist auf eine jahrelange, jahrzehntelange gute Budgetpolitik unter der Führung von ÖVP-Finanzministern zurückzuführen. Bei der SPÖ hätte das nie funktioniert, denn da hätten wir natürlich auch wieder in Phasen der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dass wir momentan nach wie vor unsere Schulden mit Mi­nuszinsen finanzieren können, ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Öster­reich, das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? – Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!)

Ich komme zum Schluss, und das ist meine tiefe Überzeugung: Es lässt sich mit Zahlen, Daten, Fakten beweisen, dass unser Finanzminister das höchste Vertrauen verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!)