16.23

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zu stimmen. Ich sage es auch in den Worten des Herrn Finanzministers: Ich tue es nicht für dich, Gernot! Das Bussiemoji können Sie sich gerne hinzudenken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz.)

Ich tue es zum einen dafür, dass wir jetzt das Transparenzpaket schnellstmöglich auf den Weg bringen, und ich tue es dafür, dass die Justiz die Sachverhalte unabhängig und weisungsfrei aufarbeiten kann. Wir Grüne haben dabei wirklich vollstes Vertrauen in die unabhängige Staatsanwaltschaft, die da lückenlos alle Vorwürfe aufklären wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Auch wenn es euch schwerfällt: mitklatschen!)

Ich sage Ihnen auch eines in aller Klarheit: Wenn der Bundeskanzler ganz offen eine Staatsanwaltschaft angreift, dann spürt man bei diesem Rundumschlag die Nervosität in der ÖVP. Es ist erschreckend, wenn ganz offen eine fallführende Staatsanwaltschaft, die gerade gegen einen Parteifreund ermittelt, angegriffen wird – das ist erschreckend, und das kann man einfach nicht so hinnehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Auch wir im Untersuchungsausschuss – und das kann ich Ihnen garantieren – wer­den uns jeden Teil einer Akte und jede SMS, die wir noch bekommen werden, ganz genau anschauen und beurteilen. Ich bin auch verdammt froh, dass wir diesen Untersu­chungsausschuss haben und da kontrollieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir haben die Akten im Untersuchungsausschuss, wir haben die Akten zum Projekt Ball­hausplatz. Im Projekt Ballhausplatz wird genauestens aufgelistet, wie die Gruppe um Sebastian Kurz die Mitterlehner-ÖVP übernehmen wollte. Es befinden sich darin fertige MinisterInnenlisten, und bei den Abgeordneten ist mit Leuchtstiften markiert, welche Lis­te-Kurz-treu sind und welche über irgendwelche Listen drinnen sind. Ich sage das den Abgeordneten der ÖVP: Ich habe vorhin der Kollegin der ÖVP gezeigt, ob sie gelb un­terstrichen war oder nicht – sie hat es selber nicht gewusst. Wir haben diese Listen. (Beifall bei den Grünen.)

Es werden in dieser Liste Spendensammler und Koordinatoren genannt – nicht nur der Name Gabi Spiegelfeld, sondern auch andere. Da kommt zum Beispiel das Institut von Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka vor, das Alois-Mock-Institut, oder auch die Julius-Raab-Stiftung.

Herr Minister, Sie hätten es aber ehrlich gesagt in der Hand: Legen Sie eine Liste aller Vereine transparent offen! Legen Sie sie offen, nämlich komplett – nicht nur Ihre eides­stattliche Erklärung, die ja nicht wirklich etwas bedeutet, wenn wir uns ehrlich sind! Sie haben die Teilorganisationen vergessen, Sie haben das Karl-von-Vogelsang-Institut ver­gessen, Sie haben die Plattform Stadtparteien vergessen, das Stadtforum, das Lois-Weinberger-Institut und den ÖMB – und ich könnte noch zig weitere aufzählen, die Sie alle vergessen haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Machen Sie transparent, ob die ÖVP sowie all deren Teilorganisationen und Vereine von der Novomatic AG, deren nationalen und internationalen Töchtern – wie zum Beispiel die Admiral eine wäre – und deren Organen Spenden, geldwerte Leistungen, Schenkun­gen, Sponsoring, Kostenübernahmen, Inserate oder Kredite erhalten haben! Es geht um die Novomatic AG inklusive all ihrer nationalen und internationalen Töchter und deren handelnden Personen. Das wäre notwendig. Das wäre eine eidesstattliche Erklärung, unter der ich gerne Ihre Unterschrift sehen würde, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.)

Die Justiz ermittelt, und wir im Untersuchungsausschuss hackeln. Ich kann Ihnen garan­tieren, wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Aus der Restmasse ...! – Ruf: Sehr gute Rede!)

16.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Stögmüller.)