16.34

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannende bei derartigen Debatten ist, dass man eigentlich immer etwas lernt. Heute habe ich fünf Sachen gelernt. Das Erste, was ich gelernt habe, ist, dass der Finanzminister stolz darauf ist und die ÖVP dem applaudiert, dass die Novo­matic-Gruppe nicht nur 2,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen, sondern bis zu 5,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen erhält. Wieso die ÖVP dazu applaudiert und wieso der Finanzminis­ter sich darüber freut, ist mir zwar ein Rätsel, aber es ist etwas, was ich hier gelernt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was wir heute hier in dieser Novomatic-ÖVP-Spenden-Affäre gelernt haben, ist, dass es nicht damit begonnen hat, dass der Novomatic-Chef ein SMS an Herrn Blü­mel geschickt hat, nein, sondern dass es mit einer Einladung vom nicht anwesenden Kanzler Kurz an den Novomatic-Chef zu einem Spendenfrühstück begonnen hat. Das heißt, die ÖVP hat den Novomatic-Chef eingeladen, um ihn um eine Spende zu bitten. Das ist auch interessant, vor allem deshalb, weil die ÖVP sagt: Es war klar, von diesen Waffenmenschen, diesen Glücksspieltypen und – was war das Dritte?, ich habe Gerstl nicht lange genug zugehört (Ruf bei der SPÖ: Tabak!) – den Tabakmenschen wollen wir keine Spende. – Das ist total stringent! Die Ersten, die Sie einladen, sind die von der Novomatic – um ihnen was zu sagen, um ihnen zu sagen: Von dir will ich keine Spende!? Ich glaube aber, Sie wollten auch eine Spende von der Novomatic, sonst hätten Sie den Novomatic-Chef nicht zum Spendenfrühstück eingeladen.

Das Dritte, was wir lernen: Es gibt keine direkte Spende der Novomatic an die ÖVP. Das wundert die, die im Untersuchungsausschuss sind, gar nicht, denn ans Alois-Mock-Ins­titut oder an die ÖVP Niederösterreich wurde auch nie direkt gespendet, sondern das heißt dann Sponsoring, Kooperation, Inserat oder verdeckte Kostenübernahme von ÖVP-Ausgaben, die Novomatic hat also direkte Ausgaben der ÖVP Niederösterreich be­zahlt. Und da interessiert uns: Was hat Herr Blümel gemacht? Hat es Sponsorings gege­ben? Hat es Kooperation gegeben beziehungsweise hat es verdeckte Kostenübernah­men für die ÖVP Wien oder die Bundespartei durch die Novomatic gegeben? – Und diese Antwort sind Sie schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.)

Das Vierte, was wir gelernt haben, ist, dass es für Finanzminister Blümel das Allernor­malste auf der Welt ist, quasi die Gegenleistung zur Spende zu erbringen, nämlich sich dafür einzusetzen, dass ein Glücksspielkonzern keine Steuern zahlen muss, offenbar unabhängig davon, ob das in Italien oder in Österreich ist, denn das, was wir wissen, ist, dass Sie sich offenbar dafür eingesetzt haben, dass die Novomatic in Italien nicht 60 Mil­lionen Euro Steuer, sondern am Ende dann nur 20 Millionen Euro zahlen musste. Wir wissen auch, dass der Novomatic-Chef laut Medienberichten in Österreich sage und schreibe 130 Millionen Euro nicht nur an Verwandte, sondern auch an Angestellte ver­schenkt hat, dass das Finanzamt zwar an und für sich eine Prüfung wollte, dass das aber von oben abgewürgt wurde, das heißt, dass die ÖVP daran gearbeitet hat, dass nicht nur der Glücksspielkonzern selbst keine Steuern in Italien bezahlt, sondern auch der Eigentümer der Novomatic keine Steuern in Österreich bezahlt. Das ist auch bemer­kenswert – und dafür zu sorgen ist die tägliche Arbeit des Finanzministers Blümel. Das ist aus meiner Sicht nicht sehr vertrauenserweckend.

Und das Fünfte, was wir gelernt haben, ist, dass die Grünen der Meinung sind, dass jemand, der wegen Bestechung, Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Glücks­spielkonzern durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird, trotzdem die Aufsicht darü­ber haben kann. Das ist so, wie wenn der Betreiber einer Giftmülldeponie im Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben, und dann der Aufseher nicht abberufen wird, sondern für den Aufseher nach wie vor natürlich die Unschuldsvermutung gilt und der Aufseher den Betrieb dieser Giftmülldeponie nach wie vor beaufsichtigen kann. Ich finde es auch sehr interessant, dass die Grünen diese Position einnehmen. Ich hätte eher damit gerechnet, dass Sie der Meinung sind, ein Aufseher über eine Giftmülldeponie, deren Betreiber in Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben – und somit steht der Aufseher in Verdacht, dass er sich hat bestechen lassen –, kann keinen Tag mehr die Aufsicht über diese Giftmülldeponie haben. Ich glaube, das wäre an und für sich auch das Richtige gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Margreiter.)

16.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Klubobmann August Wöginger. – Bitte.