16.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Herr Kollege Krainer, wissen Sie, was bemerkenswert ist? – Dass heu­te hier bei dieser Dringlichen Anfrage nicht die stärkste Oppositionspartei die Begrün­dung gebracht hat, sondern Kickl von der FPÖ, der zweitstärksten Oppositionspartei. Ich würde also einmal hinterfragen, warum das nicht auch Krainer kann. Nein, man lässt Ex-Innenminister Kickl vor, der von Hass gegen diese Bundesregierung (Zwischenrufe bei der FPÖ) und insbesondere gegen den Bundeskanzler getrieben ist und weil er Staats­oberbeleidigter ist, weil er nicht mehr Innenminister dieser Republik sein darf, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich hat es aber mit der gestrigen Aussendung der SPÖ Burgenland zu tun. Darin wurde gefordert: „Wir fordern sofortigen Zuwanderungsstopp aufgrund Corona-Krise“. – Das ist sozusagen der Vorspann für die heutige Dringliche Anfrage gewesen, also macht es euch einmal aus! Ich würde eher sagen: eine weitere Bankrotterklärung und ein Zeichen für diesen Zustand der Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland in der Zukunft bei etwaigen Themen stimmen werden, meine Damen und Herren. Wir werden uns das ge­nau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. (Ruf bei der FPÖ: Glaubst ja nicht wirklich!) 2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek), dann haben sie sich 2005 ge­spalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza (Ruf bei der FPÖ: ... war die Öbag!) – dritte Regierungssprengung, Ibiza. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Stra­che mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. (Ruf: Kurz!) Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch) dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. (Zwischenruf des Abg. Dei­mek.) Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Prä­sident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. (Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist? – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht (Heiterkeit des Abg. Kickl), denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge ge­gen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ gehol­fen – und auch der gesamten Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Solange er es aber noch ist, muss er natürlich Misstrauensanträge einbringen. (Ruf: ... kriegt in Oberösterreich eine am Deckel, dann ist er eh weg!) Warum? – Weil er Negativrekord­halter bei den Misstrauensanträgen ist. In nicht einmal eineinhalb Jahren hat er sieben bekommen (Abg. Kickl: So schwach warst schon lange nimmer!), nun bringt er bei jeder Sitzung Misstrauensanträge ein – das ist die Logik von Kickl –, damit ein Regierungs­mitglied mehr hat als er. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Das ist eigentlich ganz einfach. (Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ steht und ein Emoticon sowie ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen sind.) Das heißt, wir werden nun bei jeder Sitzung Misstrauensanträge kriegen, wahrscheinlich alle gegen Nehammer, weil er ja noch immer Innenminister sein will – aber er ist es halt nicht mehr, das hat die Wahl nicht mehr hergegeben, und Ibiza hat alles zerstört.

Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zer­störtes BVT. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium wegge­räumt worden. (Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!) Karl Neham­mer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür be­kommt er einen Misstrauensantrag.

Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat (Abg. Kickl: Genau!), wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. (Ruf: An unse­re, genau!) Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklä­rung abgibt (Abg. Kickl: Genau!) – lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. (Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!) – Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermu­tung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vorverurteilungen haben nir­gendwo Platz, auch nicht in der Priorität. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende (Abg. Kickl: Genau! Genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, ja, mein Schlusssatz: Eigentlich hätten wir viele andere Dinge zu tun, etwa die Bekämpfung der Pandemie und der Wirt­schaftskrise. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren, und dazu kehren wir und diese Bundesregierung nun auch zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau! Genau! Genau!)

16.44

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, Herr Kollege Wöginger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)