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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 84. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Dietmar Keck, Mag. Ger­hard Kaniak, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Clemens Stammler und Mag. Felix Eypeltauer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4652/AB bis 4657/AB

2. Weitere Vorlage:

Zurückziehung:

Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrü­ckungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021, vor­gelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage Zu 56 BA)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (643 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020 (644 d.B.)

Kulturausschuss:

Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Bestandsgefährdung von Bundesmuseen und Bundestheatern

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG (645 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrü­ckungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner 2021, vorge­legt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-248 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für das Jahr 2020 und Jän­ner 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Touris­mus (III-249 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Universitätsbericht 2020 des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-247 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich

den Antrag 1275/A dem Verkehrsausschuss und

den Antrag 1276/A(E) dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zu.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsord­nungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Feb­ruar 2021 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen – somit jetzt gleich – zur Abstimmung gebracht werden.