10.52

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, dass Ihnen heute dieses Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz zur Abstimmung vorliegt. Das ist eine extrem wichtige Maßnahme, und ich darf mich auch gleich dafür bedanken, dass es im Verfassungsausschuss tatsächlich einstimmig angenommen worden ist. Es ist eine Maßnahme aus der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (ein Exemplar in die Höhe haltend), die im Übrigen heute auch dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, wo wir in Zukunft noch viel und ganz intensiv darüber reden müssen, wie wir Anti­semitismus in all seinen Erscheinungsformen begegnen können.

Es ist ganz wesentlich zu betonen, dass, ganz egal aus welcher Ecke der Antisemitismus kommt – ob von links, von rechts, ob autochthon oder auch importiert –, dieser Anti­semitismus aufs Entschiedenste bekämpft werden muss und es natürlich auch darum geht, auch historisch die Verantwortung wahrzunehmen, dafür zu sorgen, dass so etwas wie die Schoah – es ist angesprochen worden – nie wieder auch nur im Ansatz passieren kann. Das ist unsere historische Verantwortung.

Gleichzeitig geht es aber darum, in die Zukunft zu blicken. Das ist auch das, was die Israelitische Kultusgemeinde, die Israelitische Religionsgesellschaft, die Jüdinnen und Juden in diesem Land wollen, das ist das, was wir als ein Land, das von vielen pro­minenten, einflussreichen Jüdinnen und Juden geprägt worden ist – fast alle von Ihnen haben diese Namen oder einige dieser Namen genannt –, ihnen auch schuldig sind. Ob es die Gründer der Salzburger Festspiele sind – Hugo von Hofmannsthal, um ihn auch namentlich zu nennen –, ob es der Architekt des Bundes-Verfassungsgesetzes Hans Kelsen ist, ob es der Begründer der Psychoanalyse ist, all diese Persönlichkeiten sind prägend für die Geschichte, für die Entwicklung dieses Landes gewesen, und jetzt liegt es an uns, mit diesem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz dieses Leben auch zukünftig sichtbar zu machen.

Wie kann man denn Antisemitismus am besten begegnen? – Mit einem florierenden, mit einem abgesicherten, mit einem sichtbaren jüdischen Leben in Wien, in Österreich; mit einem Leben, das in Zukunft noch sichtbarer sein wird, mit einem Dialog der Religionen, wie angesprochen worden ist, der geführt werden muss, natürlich mit einer Absicherung auch der jüdischen Einrichtungen. Dieses Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz ist ein Baustein von vielen Maßnahmen, die wir mit dieser Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umsetzen wollen.

Ich möchte mich insbesondere bei der jüdischen Religionsgesellschaft, bei Martin Engelberg, aber auch bei Frau Abgeordneter Blimlinger für die gute Zusammenarbeit bedanken, ich möchte mich ganz explizit auch bei Abgeordnetem Brandstätter für die Gespräche, die wir geführt haben, und auch bei Frau Abgeordneter Fürst bedanken. Wir haben diese Gespräche im Vorfeld geführt, wir haben auch definiert, in welche Richtung wir gehen wollen, und ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen Sie, denn wir können das nur gemeinsam machen. Wir brauchen Sie als Multiplikatoren – auch in der Gesell­schaft –, dass wir über Themen, die es da zu bewältigen gibt, die es gemeinsam zu bewältigen gibt, in einen Diskurs kommen, denn letztlich ist der Auftrag der Europäischen Kommission an alle Staaten der Europäischen Union ergangen, eine Strategie gegen Antisemitismus zu entwickeln. Warum? – Weil wir weltweit einen Anstieg von antise­mitischen Vorfällen verzeichnen müssen. Das dürfen wir nicht dulden, dagegen müssen wir entschieden ankämpfen! Das wollen wir machen, indem wir in einem ersten Schritt jüdisches Leben sichtbarer machen und das auch mit einer entsprechenden finanziellen Dotierung, nämlich mit 4 Millionen Euro jährlich – im Jahr 2020 sind es 5 Millionen Euro –, unterstützen.

Ich danke Ihnen schon jetzt, da ich davon ausgehe, dass hoffentlich auch hier im Plenum ein einstimmiger Gesetzesbeschluss zustande kommen wird, und ich wünsche uns allen, dass wir diesen Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam, gesamtgesellschaftlich auf­nehmen können.

Einen habe ich noch vergessen: Herr Abgeordneter Thomas Drozda war natürlich im Vorfeld auch dabei, als es darum ging, diese Strategie zu besprechen, das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz zu besprechen. Dafür ein Danke! Das zeigt nämlich, dass ein Schulterschluss von allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien möglich ist, und das ist es auch, was uns tatsächlich stark macht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schatz. – Bitte.