11.04

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat es schon angesprochen: Wir behandeln nun das Ausschreibungsgesetz, ein Gesetz, das die breite Bevölkerung kaum betrifft.

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Die meisten von Ihnen werden wohl noch nie von der Existenz dieses Gesetzes gehört haben. Es regelt die Bewerbung um die Aufnahme in den Bundesdienst und, damit verbunden, das zugehörige Aufnahmeverfahren sowie die Besetzung von Funktionen.

Aus meiner Sicht ist wichtig zu wissen, dass nicht eine Einzelperson diese Entschei­dungen trifft, sondern eine Kommission, die sogenannte Begutachtungskommission, die grundsätzlich paritätisch zusammengesetzt ist, nämlich mit zwei Arbeitnehmer- und zwei ArbeitgebervertreterInnen. Aktuell werden jährlich rund 2 100 bis 2 200 Funktionen im Bundesdienst nach dem Ausschreibungsgesetz besetzt.

Bei den nun vorliegenden Änderungen handelt es sich um eine redaktionelle Klarstel­lung, die festlegt, dass die genehmigten Arbeitsplatzbeschreibungen Grundlage für die Ausschreibung sein müssen. Das heißt, die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber müssen identisch mit der Arbeitsplatzbeschreibung sein. Damit erwartet man sich eine weitere Professionalisierung. Man erwartet sich eine Beschleunigung des Ausschreibungsverfahrens und eine Erhöhung der Transparenz der Ausschreibung für die Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf die gestellten Anforderungen im Zusammenhang mit dem künftigen Arbeitsplatz. Ich freue mich über die Einstimmigkeit im Verfassungsausschuss und sage ein herzliches Danke dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind in diesen Monaten ganz besonders gefordert, ich denke jetzt etwa an jene, die in den Krankenhäusern, den Alten- und Pflegeheimen, den Universitäten, Schulen, Kindergärten und bei der Polizei arbeiten, und sage allen ein großes Danke für ihren Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders erwähnen möchte ich heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit dem Contacttracing bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten beschäftigt sind. Sie leisten neben ihrer Alltagsarbeit zusätzlich eine besondere Arbeit und sind besonders gefordert. Sie machen einen für die Eindämmung der Pandemie wichtigen Job. Ich richte ein ganz, ganz großes Danke an all jene! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.