11.31

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt 3 geben wir grünes Licht – grünes Licht für Förderungen für Künstler, für Künstlerinnen, für all diejenigen in der Kreativwirtschaft, die unter dieser Covid-19-Pandemie sehr stark leiden.

Eine neue Studie der Verwertungsgesellschaften besagt, dass die Kreativwirtschaft sogar stärker leidet als die Gastronomie, fast so sehr wie der Luftverkehr. Darum ist dieser heutige Antrag jedenfalls zu unterstützen. Es ist eine Verlängerung und auch ein Mehrwert. Ich möchte aber auch kritisch anmerken, dass diese Gruppe der Künstlerin­nen und Künstler durchaus noch mehr verdient hat.

Es geht nämlich dermaßen bürokratisch zu, dass wir sagen müssen: Acht verschiedene Einrichtungen, das ist ein richtiger Dschungel. Wir stehen dafür, dass es einen One-Stop gibt, der dann quasi für alle gleich gelten soll. Momentan ist es nicht so, und das führt auch zu Irritationen. Wir sehen auch, dass es teilweise sehr stark an der Lebens- und Arbeitsrealität der Künstlerinnen und Künstler vorbeigeht und deshalb diese Förde­run­gen nicht ankommen.

Ich sage auch dazu, dass der Ansturm erst im Juni kommen wird, wenn die Tantiemen­abrechnungen kommen. Im regionalen Bereich, im Partybereich, im Bereich der Song­writer, auch im Bereich der Alleinunterhalter werden viele erst im Juni betroffen sein. Mir fehlt da momentan die langfristige Planung, die sich unsere Künstlerinnen und Künstler in Österreich jedenfalls verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Ministeranklage, die seitens der FPÖ gegenüber dem Gesundheits­minister ausgesprochen wurde, möchte ich kurz anmerken: Wir sind derzeit – während einer Pandemie – nicht bereit, eine Ministeranklage mitzutragen. Dazu gibt es ein klares rotes Licht: Nein. (Beifall der Abgeordneten Götze und Koza.) Warum nicht? Ich glaube, die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass man jetzt zusammen­arbeiten muss. Sie weiß, dass kein politisches Hickhack bestehen darf, und sie weiß auch ganz genau, dass es nicht richtig ist, einzelne Minister herauszuschießen und damit eventuell das gesamte Bild zu verfälschen.

Wir wollen, dass es nach dieser Pandemie eine Pandemieabrechnung gibt, dass das Management ganz genau angeschaut wird, und dann sollen alle – wir, vielleicht aber auch die Wählerinnen und Wähler – in einigen Jahren darüber entscheiden, ob das, was gemacht worden ist, das Richtige war.

Jedenfalls ist dieser Antrag auf Ministeranklage überzogen. Er heißt für mich auch, dass schuldhafte Rechtsverletzungen begangen werden würden, und diese sind im konkreten Fall meiner Meinung nach nicht zu beurteilen, auch wenn man sagen muss, dass die derzeit bestehenden Verordnungen durchaus schwach sind. Ich behaupte auch, dass das Organisationsgenie des Bundesministers nicht unbedingt hervortritt, und deshalb gibt es ja bereits auch acht aufgehobene Verordnungen; das sagt auch einiges aus.

In diesem Sinne: grünes Licht hinsichtlich der Künstlerinnen und Künstlern und der Förderungen, rotes Licht hinsichtlich der Ministeranklage. Danke für die Aufmerk­sam­keit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.