11.48

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Loacker: Haben Sie auch ein Harry-Potter-Zitat? – Heiterkeit bei den NEOS.) An diesem Pulte sprach knapp vor Ende der letzten Legislaturperiode Abgeordneter Alfred Noll, dessen Ansichten ich großteils nicht teilen konnte, den ich aber als einen brillanten Denker sehr geschätzt habe. Er hat angeregt, man möge die Einbringung einer Minister­anklage als Minderheitsrecht festlegen. Herr Kollege Scherak, Sie können sich daran erinnern, über diese Tatsache ist noch eine Wette offen. Sie werden aber jetzt fest­stellen, dass es vielleicht nicht ganz klug war, diesen Antrag einzubringen.

Nebenbei gesagt: Es war ja nicht nur Noll selbst, der diese Idee hatte, es war schon der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, der gemeint hatte, dass die Ministeranklage vielleicht Minderheitsrecht sein könnte, damit es nicht mehr, wie Noll es genannt hat, „totes Recht“ oder, wie Holzinger gesagt hat, schlafendes Recht sein sollte.

Diese Art des Denkens setzt aber voraus, dass die Opposition oder jedenfalls diese Minderheit, die den Antrag einbringt, von staatstragenden und verantwortungs­bewuss­ten Interessen zum Wohle des Staates getragen ist – und das ist, nebenbei, bei dieser Ministeranklage offensichtlich nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist vielmehr so, dass – das haben Frau Kollegin Prammer und Herr Kollege Gerstl ja festgestellt – in Wirklichkeit die Verhältnismäßigkeit von dem, was Sie anklagen, und dem, was wirklich geschehen ist, überhaupt nicht gewahrt wurde. Dafür gibt es über­haupt keine Basis, Herr Kollege Stefan! Sie haben das sehr groß dargestellt, aber so groß ist es in Wirklichkeit nicht. Sie schießen mit Kanonen nicht einmal auf Spatzen, sondern sogar auf Schmetterlinge. (Abg. Stefan: ... Ministeranklage ...!)

Worauf es Ihnen ankommt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, ist der Kanonendonner. Den haben Sie natürlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.) Aber wissen Sie, was Sie machen? – Mit diesem Kanonendonner werfen Sie Rauch in das politische Klima hinein und verpesten es damit, und das ist scheinbar das, was Ihnen am meisten Interesse bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich zu den verlegten Abstimmungen komme, frage ich wie vereinbart, ob wir gleich fortfahren können mit den Abstimmungen? – Dann werde ich auch so vorgehen.