Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verfassungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz, samt Titel und Eingang in 605 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Dritte Lesung: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausschreibungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 639 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das 22. COVID-19-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 640 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Dritte Lesung: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 642 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.